bringen. Wenn es so gut wie keine Anzeige gibt, dann sind das nichts als vom Hörensagen herbeigezogene Denunziationen, auf die man sich auch schon bei dem so genannten und erfundenen Polizeiskandal 1994 gern und schamlos gestützt hat.
Sie befinden sich also nach wie vor in der Kontinuität dieser Misstrauenskultur gegenüber der Polizei.
Die SPD fordert nichts anderes als die Beweislastumkehr. Jemand erhebt ohne Beweise Anschuldigungen gegen die Polizei und die SPD fordert nicht etwa Beweise von den anonymen Anklägern, sondern fordert von der Polizei den Beweis ihrer Unschuld und möchte bereits mit Konsequenzen drohen, bevor die Polizei überhaupt eine Darstellung abgegeben hat.
Mein Fazit hierzu: Wir werden uns weder jetzt noch in Zukunft dieses verwirrte Verständnis unseres Rechtsstaates zu Eigen machen. Dieses Verhalten gegenüber den eingesetzten Beamten, die den Kopf hinhalten, ist der langen demokratischen Tradition der SPD eigentlich nicht angemessen. Ich stelle mich als Dienstherr der Hamburger Polizei voll hinter deren gute Arbeit
Ich finde es schlimm, wenn die demokratischen Grundrechte, wie die Unschuldsvermutung, nach Meinung der SPD für Hamburger Polizisten nicht gelten sollen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Blödsinn!)
Nein, aber die Polizei hat ein Trauma erlitten, die Polizeibeamten, die jahrelang angeklagt waren und später freigesprochen worden sind von unabhängigen Gerichten.
Diese haben in der Tat ein Trauma erlitten. Die leiden immer noch darunter und das kann ich – im Gegensatz zu Ihnen – verstehen.
Auch damals hatte ein vielfach vorbestrafter afrikanischer Drogendealer namens Boateng, dem von GAL-Abgeordneten Unterschlupf gewährt worden ist, geradezu groteske, unhaltbare Vorwürfe gegen Beamte geäußert.
Auch damals hatte die SPD nicht den Mumm, sich in Person des Innensenators im Rahmen seiner Fürsorgepflicht vor ihre Beamten zu stellen. Jahrelange Diffamierungen der Hamburger Polizei, unbegründete Suspendierungen ganzer Einsatzzüge, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Strafverfahren folgten. Diese endeten glücklicherweise aufgrund unabhängiger Gerichte alle mit Freispruch.
Damals wie heute werden in der Öffentlichkeit nur unzuverlässige Ankläger zitiert, damals wie heute wird bereits über mögliche Konsequenzen spekuliert, bevor die Polizei überhaupt berichtet.
(Michael Neumann SPD: Was sollte die Polizei denn berichten, wenn nicht der Senat? Damals wie heute ist für die SPD jeder, der etwas gegen die Polizei sagt, glaubwürdiger (Michael Neumann SPD: Sie dürfen das Wort über- haupt nicht in den Mund nehmen!)
Herr Neumann, da können Sie auf Sonderparteitagen noch so viel aus Wahlprogrammen meiner Partei abschreiben über Formelkompromisse, Interpretation von Formelkompromissen streiten. Es bleibt dabei: Die SPD hat kein Vertrauen zur Polizei
(Michael Neumann SPD: Wir haben kein Vertrauen zu Ihnen und der Bürgermeister lässt Sie gewäh- ren!)
und entsprechend wird sie auch in Zukunft das Recht des Bürgers auf Innere Sicherheit und das Recht des Polizisten auf eine faire Behandlung nicht achten und mit Füßen treten. Das weiß mittlerweile die Polizei
und das weiß mittlerweile auch die Gewerkschaft der Polizei, die Ihnen ansonsten sehr nahe steht. Auch die hat sich mit Schaudern von Ihnen abgewandt in diesem Falle.
Wer jetzt glaubt, meine Damen und Herren, dieses Misstrauen, von dem ich gerade sprach, sei nicht zu steigern, hat die Öffentlichkeitsarbeit der GAL zu diesem Thema nicht beachtet. Damit will ich nicht sagen, dass sie beachtenswert gewesen wäre, aber Sie haben es noch getoppt.
Die GAL sagt: Die Hamburger Polizei ist nicht in der Lage, ein paar Steinewerfer ohne Gewalteskalation zu verhaften; der Bürgermeister rechtfertigt Pauschalschläge, Wasserwerfereinsatz und demütigende Behandlung gegenüber Kindern und Jugendlichen; das rechtfertigt aber keinesfalls den übermäßig harten und konfrontativen Polizeieinsatz gegen sehr junge Schülerinnen und Schüler.
Ich persönlich finde diese Angriffe von SPD und GAL auf meine Beamten erschütternd und weise sie noch einmal mit aller Deutlichkeit zurück.
Besonders schlimm, meine Damen und Herren, fand ich, dass sich diese Unterstellungen und Anwürfe wie ein roter Faden durch alle Fragen der Opposition in der Innenausschusssitzung vom letzten Dienstag zogen.
So wurden ohne Kennzeichnung der Meinungsäußerung Zitate der weniger als 20 Besucher des großartig angekündigten GAL-Schülerforums zur angeblichen Polizeigewalt wiedergegeben. Ich respektiere ohne Zweifel das Parlament als Institution und seine Arbeit,
aber ich werde mir auch in Zukunft das Recht vorbehalten, suggestive und für die Polizei beleidigende Fragen als solche in der Öffentlichkeit auch deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der GAL, Fragen, die die Antwort in unterstellender Form bereits in sich tragen, verdienen eine Antwort des Senates nicht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Ursache und Wirkung!)
Der Respekt vor der parlamentarischen Arbeit darf nicht dazu führen, dass Unterstellungen und Behauptungen einen seriösen Anstrich bekommen.
(Michael Neumann SPD: Sie haben doch gar kei- nen Respekt vor politischer Arbeit! Sie sind nicht die Lösung, sondern das Problem!)
Wer erst dafür sorgt, dass Vorwürfe erhoben werden, wie Sie, Herr Neumann, sollte sich hüten, sich danach in der Rolle des Staatsanwaltes und des Richters in einer Person zu versuchen. Dazu taugen Sie nicht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das haben Sie nicht zu entscheiden!)