Es muss sich Ihnen bei dieser Rede, die wir hier gehört haben, eigentlich das Herz umgedreht haben. Das war nicht Konservativismus, das war jenseits der Demagogie. Ich füge hinzu, das war auch jenseits der Infamie.
Deshalb sage ich jetzt zu Ihnen, Herr Senator Schill, Sie haben im Innenausschuss geredet, Sie haben dort Abgeordnete beleidigt,
Sie haben es heute hier wieder getan. Wir werden die Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich machen und diese Rede wird in dieser Stadt noch Furore machen. Und ich sage zu Ihnen eines: Was ist das für ein Parlamentsverständnis, das Sie haben?
Wer so agiert, der muss sich fragen lassen, ob er sich innerhalb des parlamentarischen Sektors bewegt. Das sage ich Ihnen hier mit aller Härte.
Ich sage auch zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Schill-Fraktion, dass es nicht darum geht, ob Sie Leute mobilisiert haben oder nicht, sondern es geht darum, dass Sie verhindern wollten, dass eine pluralistische Öffentlichkeit in einem Ausschuss stattfindet. Gestern hat sich der Abgeordnete Barth-Völkel öffentlich gerühmt.
Dann sage ich Ihnen auch, wer so etwas organisiert, der steht außerhalb des Konsenses der Parlamentarier. Das ist außerhalb des parlamentarischen Sektors.
Dann komme ich zu meiner letzten Anmerkung. Herr Bürgermeister Ole von Beust, Sie regieren mit diesem Innen
senator und Sie regieren mit einer Partei, deren Mitglieder versucht haben, organisiert einen Ausschuss zu besetzen.
(Buh-Rufe von der CDU, der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Unverschämt- heit! – Michael Neumann SPD: Die Wahrheit tut weh!)
Ich füge hinzu – da mögen Sie sich ja lächelnd zurücklehnen, zum Lachen ist das nicht –, das, was wir heute erlebt haben, war ein wirklicher politischer Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Parlament.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die wahrlichen Gründe und Sinnhaftigkeit zur Einladung der Sondersitzung des Innenausschusses am 1. April anlässlich der Schülerdemonstration vom 24. März zu verstehen, sei ein kurzer Rückblick zur Gesamtsituation der vergangenen Monate anlässlich der Räumung des Bauwagenplatzes in der Vorwerkstraße und das Verhältnis bestimmter Parteien und Politiker zu unserer Hamburger Polizei erlaubt.
Das Misstrauen gegenüber der Polizei ist in der rotgrünen Opposition tief verwurzelt. Sie betrachtet die Polizei immer noch als notwendiges Übel. Während in Ihrer Regierungszeit die Polizei gegängelt und kaputtgespart wurde, haben wir als Regierungskoalition sofort die Notbremse gezogen.
Die Polizeikommission als Disziplinierungsinstrument wurde von uns schnellstens abgeschafft. Herr Mahr, Sie trauern dem immer noch nach. Gerade die jüngsten Ereignisse, wie die so genannten Bambule-Demonstrationen und die Schüler-Friedensdemonstrationen, haben deutlich gemacht, dass bestimmte Kreise die Schuld immer bei der Hamburger Polizei suchen. Seit Monaten begleiten uns die so genannten Bambule-Demonstrationen, die teilweise mit äußerster brutaler Gewalt durchgeführt wurden.
Die im Geschehen stehenden Polizeibeamten wurden massiv mit Steinen, Urinbeuteln – ich wiederhole: Urinbeuteln – und Flaschen beworfen sowie mit Leuchtmunition beschossen.
Die Polizei verrichtet ihren Dienst, um das Recht auf Versammlungsrecht zu garantieren, und wurde durch die Gewaltdemonstranten und linksextremistischen Chaoten verhöhnt.
Unsere Hamburger Polizei hat durch ihre Besonnenheit, ihr Eingreifen und ihre stringente Entschlossenheit Schlimmeres verhindert.
Nach der Schüler-Friedensdemonstration am 24. März kam es am Ende zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei, letztendlich gegenüber unserem Staat. Rund 500 gewaltbereite Demonstranten bewarfen unsere Polizisten, die das amerikanische Konsulat schützten, mit Pflastersteinen, zerbrochenen Gehwegplatten, Glasflaschen und Transparentstangen, die sie als Speere benutzten und diese gezielt auf die Polizisten warfen. Auch hier wurde wieder von der Opposition sofort die Schuld bei der Polizei gesucht, ohne sich vorher ein genaues Bild gemacht zu haben.
Die Sondersitzung des Innenausschusses am 1. April wurde durch den Kollegen Neumann unter der Prämisse gefordert – Frau Dräger, wir haben schon das Schreiben gelesen –, ob das Vorgehen der Polizei angemessen war oder ob das unbedingt erforderliche Maß des Einsatzes von Gewalt im Zuge des Polizeieinsatzes nicht überschritten wurde. Dieser haltlose Vorwurf impliziert in sich den Verdacht, dass Sie, Herr Kollege Neumann, von vornherein der Polizei unterstellen, unverhältnismäßig gehandelt zu haben, frei von jeder Sachkenntnis.
Während der Innenausschusssitzung wurde deutlich, dass es Ihnen nur darum ging, ein Medienspektakel zu inszenieren, wobei Ihre Argumentation und die des Kollegen Mahr mehr als hilflos und dilettantisch sowie fernab von jeglicher Realität war. Ihre Rechnung ging nicht auf. Zu detailliert war der vorgetragene polizeiliche Ablaufbericht des Polizeipräsidenten Udo Nagel, der sehr deutlich machte, dass die Gewalt ausschließlich von den Demonstranten ausging. Sie, Herr Kollege Mahr, haben diesen Bericht angezweifelt.
Obwohl Sie bei der Demonstration nicht zugegen waren, schenkten Sie einem am selben Tag im „Alex“ durchgeführten GAL-Forum, an dem 15 Schüler teilnahmen, mehr Glauben als dem Bericht des Polizeipräsidenten, und das als Polizeibeamter. Alle Achtung.
Fernab allen Geschehens in Berlin macht sich ausgerechnet der SPD-Innenexperte, Herr Wiefelspütz, Gedanken über eine Schülerdemonstration in Hamburg. Das zeigt deutlich, mit welchen Aufgaben und infamen Äußerungen sich SPD-Bundestagsabgeordnete beschäftigen, um die Probleme in Deutschland oder in Hamburg zu lösen. Wir, die Regierungskoalition, werden es nicht zulassen, dass unsere Polizei den Chaoten schutzlos ausgesetzt ist. Wer Sicherheit leistet, wie unsere Polizei, hat einen Anspruch darauf, dass die Politik hinter ihm steht. – Danke.