Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 20 000 Schüler haben in Hamburg ein Zeichen für Frieden gesetzt und friedlich demonstriert. Circa 1000 Gewalttäter –
Erwachsene wie auch Schüler – haben den hohen Symbolgehalt des Friedenswillen durch anschließende Gewalt in den Schmutz gezogen.
Inzwischen bekennt sich eine verfassungsfeindliche, linksextremistische Gruppe offen dazu, maßgeblichen Einfluss auf die Organisatoren genommen zu haben.
Diese Fakten sind ebenso wenig zu bestreiten wie das Augenmaß des Polizeieinsatzes und die Verhältnismäßigkeit seiner Durchführung in jeder Phase.
Die Polizei hat die Demonstranten insgesamt dreißig Mal aufgefordert, die Gewalthandlungen einzustellen und sich zu entfernen. Jeder hatte eine halbe Stunde Zeit und Gelegenheit, diesem Aufruf nachzukommen, bevor das erste
Mal – wie wir gehört haben – Wasserregen von Wasserwerfern gesprüht worden ist. In diesen 30 Minuten wurden die Polizeibeamten massiv mit großen Pflastersteinen, Flaschen und anderen Dingen beworfen, wodurch mehrere Polizisten trotz guter Schutzkleidung erhebliche Verletzungen erlitten haben. Auch danach wurden die Wasserwerfer maßvoll und Schlagstöcke nur zum Abdrängen eingesetzt.
Diese Tatsachen waren eigentlich von Anfang an jedem bekannt, der sie erfahren wollte, da die Demonstration unter den Augen der Medienöffentlichkeit und unzähliger Kameras stattfand. Wer diese Fakten missachtet und trotzdem einen unverhältnismäßigen Einsatz unterstellt oder unterstellt hat, lebt in einem falschen Staat und sollte nach Absurdistan auswandern.
(Michael Neumann SPD: Das entscheiden, Gott sei Dank, nicht Sie! Alle, die nicht auf Ihrer Linie sind, sollen raus!)
Herr Neumann, was bleibt im Nachhinein? Es bleibt im Nachhinein, Herr Neumann, insbesondere ein erschreckendes Bild der Opposition. Bei jedem Polizisten werden sofort Erinnerungen an 1994 wach, an den angeblich von Ihrer Partei konstruierten, erfundenen Polizeiskandal.
Sie werden zunächst einmal wach durch die hier schon zitierte Äußerung des innenpolitischen Sprechers der SPDBundestagsfraktion, Herrn Wiefelspütz
(Michael Neumann SPD: Der kann ja nicht so wich- tig sein, wenn Sie seinen Namen nicht aussprechen können!)
die Aussprache dieses Namens ist hier gar nicht so entscheidend, insbesondere nicht bei jemandem, der sich Ferndiagnosen anmaßt in einem Bereich, der ihn eigentlich nichts angeht, aber trotzdem ist er ein Mann von Gewicht in Ihrer Partei –, der im Originalton sagt:
„Ich halte es für vollkommen unverhältnismäßig, auf Schüler einzuprügeln und gleichsam Jagd auf sie zu machen.“
Nun hätte man von der SPD in Hamburg eines erwarten können, nachdem Sie sich mittlerweile ein polizeifreundliches Gesicht geben wollten, der Polizei Vertrauen entgegenbringen wollten und die Innere Sicherheit angeblich mehr in den Fokus Ihrer politischen Arbeit stellen wollten, dass Sie sich dieser diffamierenden Äußerung dieses Herrn Wiefelspütz entgegenstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Statt sich dem entgegenzustellen, zeigt sich – wie ein Abgeordneter dieses Hauses gesagt hat – wieder die alte polizeifeindliche Fratze der SPD.
Das ist ein Zitat. Hören Sie doch zu. Vielleicht können Sie daraus noch etwas für Ihr eigenes Selbstverständnis lernen. Am 24. März 2003 gibt die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Gestalt Ihres Abgeordneten Neumann stattdessen eine Presseerklärung heraus, in der steht:
„Mit Bestürzung hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Neumann, auf Berichte über
gewalttätige Ausschreitungen bei einer Hamburger Schülerdemonstration gegen den Irak-Krieg reagiert.“
Da fragt man sich natürlich zunächst einmal: Gewalt von den Schülern, von der Polizei oder von beiden? Das ist mit dieser Äußerung noch nicht gesagt.
„Polizisten sollen dabei nach Augenzeugenberichten auch gegen unbeteiligte minderjährige Schüler vorgegangen sein.“
Das ist die Saat des Misstrauens, die Herr Neumann selbst gegen die Polizei sät, und genauso, meine Damen und Herren, ist es bei den Polizeibeamten auch angekommen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Der muss Ihnen ja richtig Angst machen, der Neumann!)
Am folgenden Tag, am 25. März, legt die SPD nach, und zwar die Hamburger SPD, nicht Herr Wiefelspütz, und zwar unter der Überschrift:
„nach denen Polizisten mit Schlagstöcken auch gegen unbeteiligte minderjährige Schüler vorgegangen sein sollen.“
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben des Genossen Neumann an den Vorsitzenden des Innenausschusses. Daraus möchte ich zitieren – neben der Wiederholung der durch nicht näher benannte Augenzeugen erhobenen Verdächtigungen gegen Polizeibeamte –:
„Wir sind uns sicher einig, dass sich der Innenausschuss zügig mit den gestrigen Ereignissen befassen sollte, um dem Senat Gelegenheit zu geben, die gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe zu entkräften beziehungsweise aus Vorfällen zu ziehende Konsequenzen zu erläutern.“
Erneut pauschale Vorwürfe und das Aufgreifen von Denunziationen gegen Beamte, offen und schamlos vorgetragen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Das sind Zeugenaussagen Hamburger Bürger, Herr Senator!)
sehen Sie schon daran, dass so gut wie keiner dieser Hamburger Bürger sich bereit gefunden hat, das zur Anzeige zu
bringen. Wenn es so gut wie keine Anzeige gibt, dann sind das nichts als vom Hörensagen herbeigezogene Denunziationen, auf die man sich auch schon bei dem so genannten und erfundenen Polizeiskandal 1994 gern und schamlos gestützt hat.