Sie müssen gar nicht so ein Tacktacktack von sich geben. Wenn Sie einmal einen Stein an den Kopf bekommen, fallen Sie nämlich um. Lassen Sie also diese Bemerkungen.
Das sind Gegenstände, die schwerste, aber auch tödliche Verletzungen verursachen können. Nur die Schutzkleidung, Helme und Schutzschilder der Beamten haben diese davor bewahrt. Schottersteine und Stangen, die zu Speeren umfunktioniert wurden, sind kein Spielzeug à la Gameboy. Sie sind, wenn sie richtig platziert werden, ohne entsprechende Schutzkleidung und Ausrüstung des Gegen
übers richtige Waffen, egal, ob die Täter 14, 16 oder 30 Jahre alt sind. Also waren der polizeiliche Einsatz und die eingesetzten Mittel aufgrund der gewaltbereiten Demonstranten verhältnismäßig und auch angemessen.
Somit steht unsere Fraktion fest hinter dem Innensenator, dem Polizeipräsidenten und der gesamten Polizeiführung.
Wer der mehrfachen Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen – die zudem gepaart war mit einer unendlichen Geduld –, nicht nachkommt, wer meint, wie weit er gehen kann, indem er die Polizei mit verbalen und tätlichen Angriffen provoziert, der muss ohne Wenn und Aber damit rechnen, dass mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch spürbar, durchgegriffen wird.
Noch einmal: Die Polizei verdient unser aller Vertrauen und die uneingeschränkte Solidarität. Sie mit Dreck zu bewerfen in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt, werden wir weder heute, morgen noch übermorgen zulassen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Wir sind hier nicht auf Ihrer Parteiversammlung!)
Herr Neumann, nun zum parlamentarischen Nachspiel. Die von Ihnen geforderte Sondersitzung war schlichtweg überflüssig. Sie haben mit nicht bewiesenen demagogischen Unterstellungen dafür Werbung gemacht. Es war und ist der durchsichtige, verwerfliche Versuch, die Polizei schlechthin als prügelnde Gesinnungstäter hinzustellen. Das lassen wir nicht zu.
Der Polizeipräsident hat dies in der Sitzung des Innenausschusses ausführlich, eindrucksvoll und auch glaubhaft widerlegt. Das geschah auch ohne Ihre unsägliche und populistische Effekthascherei nach polizeilichen Videoaufzeichnungen.
Jeder im Parlament, der die Einlassungen des Polizeipräsidenten zur Schülerdemo in Zweifel zieht, soll hier laut und deutlich sagen, dass dieser die Mitglieder des Innenausschusses ausgetrickst, getäuscht und belogen hat. Nur Mut, meine Damen und Herren! Dann steht Ihnen von unserer Seite ein heißer parlamentarischer Stand bevor.
Die Quintessenz der Sondersitzung: Herr Neumann, unter dem Deckmantel, dass Sie nur zur Aufklärung beitragen wollten,
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist kein Deckmantel! – Gegenruf von Dirk Nockemann Partei Rechts- staatlicher Offensive: Deckmäntelchen!)
haben sich Ihre schon im Vorfeld der Sondersitzung diskreditierenden, verbalen Ausfälle und Unterstellungen
gegenüber dem polizeilichen Handeln wahrlich in Luft aufgelöst und sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Und Sie wollen der neue sozialdemokratische Messias der Inneren Sicherheit sein? Sie wären als Nebelfeger bei der Lufthansa besser aufgehoben. Gerade für Sie gilt: Die Wichtigtuer von heute sind die Vergessenen von morgen.
Herr Abgeordneter Bauer, Ihre Redezeit war noch nicht zu Ende. Ich möchte Sie und alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen auffordern, wieder zu einer Redeweise zurückzukehren, die dem Stil dieses Hauses entspricht.
Auch die Zurufe sind teilweise dermaßen unqualifiziert und entsprechen nicht dem Stil dieses Hauses. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte nimmt wirklich eine sehr interessante, leicht absurde Wendung. Wir nehmen eher amüsiert, aber durchaus auch wütend zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition natürlich versucht, immer genau um den Punkt herumzureden, um den es auch schon im Innenausschuss ging. Dieser ist überhaupt nicht gegen die Polizei gerichtet, sondern wendet sich mit dem Anspruch an den Senat, die im Raum stehenden Dinge aufzuklären. Wir appellieren an die Bereitschaft des Senats – einschließlich der Innenbehörde und der zuständigen Personen bei der Polizei –, für Aufklärung zu sorgen.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Da brauchen Sie nicht zu appellieren, das passiert!)
Ihre Zwischenrufe, Herr Nockemann, müssten Ihnen manchmal selbst peinlich sein. Es mag dahinstehen, dass Sie auf vielen Stühlen sitzen, aber halten Sie es einfach aus und hören Sie zu.
Die Debattenbeiträge, die wir uns gegenseitig bieten, gehen immer haarscharf am Thema vorbei. Es geht nicht darum, wie hoch die Zahl der Strafanzeigen ist, sondern welcher Eindruck von dieser Demonstration geblieben ist, die eine Friedensdemonstration war. Wer in dieser Stadt muss, soll und kann dazu beitragen, dass sich dieser Eindruck verändert? Darum geht es. Hier sind alle gefragt.
Das muss in den Schulen mit den Schülerinnen und Schülern nachbereitet werden. Die Opposition im Parlament fordert, dass dieses Thema auch im Senat und bei der Polizei nachbereitet wird. Das ist das Mindeste, was passieren muss.
Diese wirklich kleinliche Debatte, die Herr Lüdemann zum fünfzehnten Mal begonnen hat, wie genau die Situation im Innenausschuss war, ist zu lächerlich, um immer wieder darüber zu reden. Es ist völlig klar, was dort passiert ist.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Wenn Sie die Geschäftsordnung verletzen, ist das okay!)
Es geht bei der Anmeldung zur Aktuellen Stunde nicht um die Sitzordnung, sondern um die parlamentarische Nachbereitung,
Herr Lüdemann, lesen Sie bezüglich Ihres Exkurses bezüglich der Geschäftsordnung diese einfach einmal nach. Den Antrag konnte ich stellen. Ihr Verhalten war schlicht und einfach unfair. Herr Lenders hat den Namen bewusst genannt, weil auch er gesehen hat, dass dieser junge Mann im Publikum saß. Das war eine unfaire Aktion, die einmal öffentlich dargestellt werden musste. Ich war gar nicht so enttäuscht, dass alle diesen Antrag abgelehnt haben. Es war doch klar, dass Sie dies nicht wollten. So viel zu dem Thema.
Was macht eigentlich das Parlament im Nachklapp zu dieser Demonstration, die niemandem mehr in dieser Stadt als machtvolle Friedensdemonstration, sondern als ein unrühmliches Gekrakel in Erinnerung bleiben wird
nehmen Sie es sich zu Herzen –, weil es keine Bereitschaft vonseiten der Politik gibt, sich entsprechend den Situationen und Vorwürfen zu verhalten und vor allen Dingen nicht in ein Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern und den Schulen in dieser Stadt zu gehen? Das ist ein unrühmliches Ende einer großen, friedlichen Demonstration.