Protocol of the Session on March 6, 2003

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Herr Egloff.

Herr Senator, Sie haben eben auf die mittelständischen Betriebe abgestellt. Ist Ihnen bekannt, dass die Mitarbeiter in diesen Projekten häufig persönliche Defizite haben und einen solchen Vergleich nicht zulassen?

Herr Senator.

Herr Kollege Egloff, natürlich ist mir das genauso bekannt wie Ihnen. Das ist gerade der Grund, warum hier mit einem großen Einsatz von Steuergeldern gearbeitet wird, sodass eine Besserstellung gegenüber anderen Betrieben gegeben ist.

Frau Dr. Stöckl.

Herr Senator, in Ihren Ausführungen sagten Sie gerade, dass die großen finanziellen Probleme im Bereich des Diakonischen Werks nicht in Ihrem Aufgabengebiet lägen. In welchem liegen Sie dann?

Herr Senator Uldall.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bitte Sie, immer genau zuzuhören, was ich sage. Ich habe nicht von Problemen beim Diakonischen Werk gesprochen, sondern von finanziellen Problemen bei „GATE“.

Gibt es weitere Fragen? – Zu diesem Thema gibt es keine weiteren Fragen. Die Fragestunde ist beendet. Deswegen schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 17/2115, Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Hamburger Hochschulen und ihr Abschneiden bei Hochschulrankings.

[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Hamburger Hochschulen und ihr Abschneiden bei Hochschulrankings – Drucksache 17/2115 –]

Wer begehrt das Wort? – Herr Beuß.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bezüglich der Antworten auf unsere Große Anfrage zum Hochschulranking im nationalen Vergleich kann man bei genauem Betrachten eigentlich nur bedenklich gucken. In den Ergebnissen ist sehr viel Mittelmaß enthalten. Ich kann nur sagen: Wir haben hier ein ganz trauriges wissenschaftspolitisches Erbe angetreten.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erster Vizepräsident Röder übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben es mit Ihrer Politik in den letzten Jahren möglich gemacht, dass die Hamburger Hochschulen im nationalen Vergleich immer mehr zu grauen Mäusen wurden. Die Hochschulen stehen, bis auf wenige positive Ausnahmen, eher im Mittelwert dar. Bei der SPD erkennt man, dass sie schon seit Jahren keine Priorität mehr in der Wissenschaftspolitik gesetzt hat.

Ferner fehlt es auch an Prioritäten in der Förderung bestimmter Fachrichtungen. Sie haben in Ihrer Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre einfach nicht erken

nen lassen, wohin Sie eigentlich und wo Sie Ihre Schwerpunkte und Akzente setzen wollten. Das hat dazu geführt, dass wir dieses Mittelmaß im nationalen Vergleich haben.

Zwangsläufig haben sinkende Mittel und fehlender Entscheidungswille zur Veränderung dieser Entwicklung geführt. Die Folge ist, dass die Hochschulen im nationalen Vergleich eher in der zweiten Liga spielen und von einem Platz in der Championsleague weit entfernt sind.

Die Einzelbewertungen der Antworten möchte ich nur kurz skizzieren. Von 63 möglichen Platzierungen landete die Universität Hamburg im „Spiegel-Ranking“ von 1999 im Gesamtergebnis auf Platz 55. Im „Stern-Ranking“ – CHE – von 2002 gehörte der Fachbereich Informatik zur Schlussgruppe in den Bereichen Studiendauer, Gesamturteil der Studenten- und Professorenschaft. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften war in der Schlussgruppe bei den Bereichen Studiendauer und Gesamturteil von Studierenden. Der Fachbereich Erziehungswissenschaft gehörte zur Schlussgruppe bei den Bereichen Bibliotheksausstattung und Studiendauer.

Nur selten sind Hamburger Bereiche in der Spitzengruppe vertreten, wie zum Beispiel im Fachbereich Mathematik für die Rubrik Studiendauer, im Fachbereich Physik für die Rubrik Forschungsgelder oder die Evangelische Fachhochschule für Sozialpädagogik für die Bereiche Studienorganisation und Betreuungsverhältnis.

Am meisten bedenklich stimmt mich der CHE-Ländervergleich, in dem Folgendes gemacht wurde: Gezählt wurde die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe pro Fach und Bundesland mit Blick auf folgende Indikatoren. Dann werden einige Felder aufgeführt und dann wird das Gesamtergebnis vom Senat dargestellt.

(Unruhe im Hause – Glocke)

Herr Abgeordneter, ich möchte für etwas mehr Ruhe vor allem bei Ihrer eigenen Fraktion sorgen.

Hinsichtlich der relativen Anzahl von Spitzenplätzen nach vier ausgewählten Indikatoren ergibt sich, dass Hamburg in der Rangliste den sechzehnten Platz belegt – 16 von 16, meine Damen und Herren. Das ist ein zutiefst negatives Ergebnis in der Beurteilung der Leistungen der Hamburger Hochschulen.

(Beifall bei Karen Koop CDU)

Es gab in der Vergangenheit einen Mangel an durchgreifenden hochschulinternen und politisch gestalteten Konsequenzen. Dies werden wir ändern. Unsere Ziele sind eingebettet in das Gesamtziel der wachsenden Stadt und dazu gehört auch die Bildungs- und die Hochschulmetropole Hamburg. Wir werden aus dem, was wir vorgefunden haben, Konsequenzen ziehen. Wir werden nicht nur symptomatisch an den Problemen herumkurieren, sondern wir werden sie kausal anpacken, eine Diagnose erstellen und die notwendigen Konsequenzen daraus ableiten.

Von Senator Dräger und seinem Hause sind inzwischen erste Grundpfeiler eingerammt und zementiert worden. Ich möchte hier erstens den Letter of Intend anführen, der den Hochschulen für die nächsten Jahre Planungssicherheit ermöglicht, zweitens das jetzt in den Ausschüssen anstehende, zu diskutierende Hochschulreformgesetz und drittens die Ergebnisse des Strukturkommissionsberichts, der

vom Senat im Sommer auf den Weg gebracht wurde, inzwischen vorliegt und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Diese Grundpfeiler sind die Basis für unsere weitere Politik.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Überlegungen, von denen ich glaube, dass wir sie brauchen, um in Hamburg wesentliche Neuerungen in der Hochschullandschaft einzuführen.

Wir brauchen ein aufeinander bauendes strukturiertes Studium mit Bachelor- und Masterabschlüssen. Nur diese ermöglichen eine vernünftige Betreuung der Studenten gerade in der Bachelor-Phase und werden dafür sorgen, dass der Studienerfolg sich steigern wird.

Die Hochschulen sollten – das Abitur muss weiterhin Eingangskriterium sein – aber auch die Möglichkeit erhalten, sich einen Anteil von Studenten in Zukunft selbst aussuchen zu können. Das schafft Motivation aufseiten der Hochschulen, weil sie sich stärker mit ihren Studenten identifizieren, die sie auch selbst angenommen haben, führt aber auch zu einem besonders starken Engagement vonseiten der Studenten, weil sie wissen, sie sind von den Hochschulen sozusagen handverlesen ausgewählt worden.

Wir müssen dazu kommen, dass wir im Master-Studiengang für die Studenten, die ihr Bachelor-Studium erfolgreich abgeschlossen haben, ein Aufnahme- und Auswahlverfahren erhalten. Aber im Master-Studiengang müssen die Voraussetzungen selbstverständlich so sein, dass die Studenten die optimale Möglichkeit haben, ihre wissenschaftliche Profilierung weiterverfolgen zu können.

Die Zahl der erfolgreichen Abschlüsse muss bei der Hochschulfinanzierung in Zukunft ein Kriterium sein. Es geht nicht mehr nur um die Masse, die durch die Hochschulen wandert, nämlich die Zahl der Studenten, an denen die Finanzierung bisher ausgelegt wird, sondern wir wollen in Zukunft, dass erfolgreiche Abschlüsse das Kriterium für eine finanzielle Zuwendung neben anderen Kriterien sind.

Die Forschung wollen wir konzentrieren, insbesondere die interdisziplinäre Zusammenarbeit, aber auch Projektkooperationen. Wir wollen versuchen, Synergieeffekte zu nutzen. Wir müssen im Forschungsbereich Schwerpunkte schaffen. Ich denke da zum Beispiel an die Nano-Technologie, an die Medizintechnik, aber auch an TESLA. Wenn man solche Ansprüche einlösen will, gehören dazu die Internationalisierung von Studium und Forschung, die Fremdsprachen Englisch und Französisch im Lehrangebot der Hochschulen, aber auch Austausch und Anerkennung von Abschlüssen im europäischen Bereich. Darauf zielt auch der SPD-Antrag, über den wir nachher noch debattieren wollen.

Sehr wichtig erscheint mir, dass wir die Leitungsebene im Hochschulbereich professionalisieren müssen. Dazu brauchen wir das Instrument des Hochschulrats sowie starke und unabhängige Präsidenten an den Hamburger Hochschulen. Wir brauchen außerdem – auch wenn es von vielen nicht gern gehört wird – eine Verschlankung der Gremienflut, die zurzeit an den Hochschulen wuchert. Autonomie und weniger Staat sind gefordert, ebenso die Orientierung am gesellschaftlichen Bedarf bei der Auswahl von Fächern, die die Hochschulen in Hamburg anbieten. Es macht keinen Sinn, hunderte von Studenten zum Beispiel im Bereich Geschichte auszubilden, wenn sich anschließend tausend Leute um eine Stelle bewerben und

der Rest anschließend möglicherweise Taxi fahren muss, weil er mit seinem Studienabschluss keine Chancen hat.

Die Einhaltung des Finanzrahmens ist eine Voraussetzung, die die Dohnanyi-Kommission mit ihrer Vorlage angekündigt hat. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir weitere Finanzquellen erschließen können, denn die Einwerbung von Drittmitteln und Stiftungsgeldern muss intensiviert werden.

Letzter Punkt. Wir werden die politische Bereitschaft und die Mehrheit schaffen, um die eben von mir genannten Vorhaben weiter anzuschieben, darüber zu diskutieren und unsere Hochschulen auf einen vernünftigen Weg zu bringen. Schon Anselm von Feuerbach sagte:

„Die Mittelmäßigkeit wägt immer richtig, nur ihre Maße sind falsch.“

Es ist außerordentlich wichtig, dass wir diese Waage in Hamburg im Interesse der Hochschulen, im Interesse der Bildung und im Interesse des Ansehens neu justieren, damit wir den Studenten und den Professoren in Hamburg ein vernünftiges Studier- und Arbeitsangebot bieten können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Brüning.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuß, mir lag es die ganze Zeit auf der Zunge, während Ihrer Rede zu sagen, machen Sie mal halblang. Sie haben die Hamburger Hochschulen schlecht geredet und das haben sie in dem Maße nicht verdient.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Verena Lappe GAL)

Ich möchte etwas zu den Ranking-Kriterien sagen. Es gibt ein subjektives Kriterium: Würden Sie diese Hochschule weiterempfehlen? Meinen Sie, wenn Sie hier die Hochschulen schlecht reden, dass dann irgendjemand diese Hochschule auch weiterempfehlen wird? So können Sie es nicht machen. Der Rankingvergleich aus den letzten zehn Jahren umfasst natürlich subjektive Kriterien wie Professorentipp, wie Studententipp und er umfasst objektive Kriterien, die Sie genannt haben, wie Studiendauer, Anzahl der Publikationen und anderes. Sie müssten mir vielleicht einmal erklären, warum dann diese Rankings zu sehr, sehr unterschiedlichen Aussagen kommen. Einmal steht der Fachbereich Erziehungswissenschaft in der Spitzengruppe, dann steht er wieder im Schlusslicht. Welches Ranking gilt denn eigentlich? Genau so ist es beim Fachbereich Jura. Beim „Spiegel“ gehört er zur Spitzengruppe, beim Forschungszentrum ist er Schlusslicht. Was gilt denn nun?

Ich möchte damit sagen, dass man diese Rankings nicht so absolut interpretieren darf, wie Sie das hier getan haben.

Ich möchte noch etwas zu den Ranking-Kriterien bezüglich der Studiendauer sagen. Einen Studienstandort Hamburg, der für Studierende sehr teuer ist – das haben wir aus der Sozialerhebung des Studentenwerks 2000 erfahren –, kann man nicht mit einem Studienstandort Schwäbisch Gmünd mit lediglich einer Pädagogischen Hochschule vergleichen. In Hamburg müssen zwei Drittel der Studierenden jobben und werden deswegen nicht so schnell fertig wie an einem Studienstandort, wo die Mieten nicht so hoch

(Wolfgang Beuß CDU)