Frau Kollegin, der Senat beurteilt die Arbeit dieser Projekte grundsätzlich positiv, aber auch bei einer grundsätzlich positiven Betrachtung gibt es immer einiges zu verbessern, sicherlich auch in diesen Projekten. Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt, dass eine Fortführung dieser Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk weitestgehend erfolgen kann. Im Übrigen muss ich hinzufügen, dass dieses betriebswirtschaftliche Entscheidungen des Trägers gewesen sind und in Zeiten, in denen hier vom hohen Haus permanent Sparbeschlüsse getroffen werden müssen, kann man auch erwarten, dass diese Trägergesellschaft mit den Steuergeldern sparsam umgeht.
Herr Senator, Sie sprachen eingangs davon, dass die Angaben im Vorspann falsch seien, dass also aufgrund von Überleitungen aus dem Jahr 2002 mehr als 166 Stellen zur Verfügung stünden. Wie hoch sind die übergeleiteten Gelder und wie viel Stellen mehr als 166 sind im Durchschnitt zu erwarten?
Frau Kollegin, dass kann ich jetzt deswegen nicht beantworten, weil danach auch nicht gefragt war, sondern es wurde nur von einer Ausgangsbasis ausgegangen. Diese Ausgangsbasis war falsch. Ich glaube, es war für alle besorgten Fragesteller außerordentlich hilfreich, dass ich diese Sorge zurückweisen konnte.
Es ist sehr freundlich, dass Sie etwas richtig stellen. Aber wenn Sie das tun, dann sollten Sie auch wissen...
Herr Senator, können Sie nicht verstehen, dass in dem Moment, wo wir uns Sorgen machen und Sie die Sorgen zu glätten versuchen, wir erfahren möchten, in welchem Ausmaß diese Sorgen zu Recht bestehen? Über dieses Ausmaß teilen Sie uns nichts mit.
Ich unterstelle aber, dass Sie die Fragen, die an den Senat gerichtet sind, auch vorher gelesen haben. In diesen Fragen wird danach gefragt, welche Projekte eingestellt werden sollen, und diese Projekte habe ich eben genannt. Ich habe darüber hinaus einige Zahlen genannt. Wenn Sie jetzt mit weiteren Zahlen kommen, kann ich nur sagen, ich habe ein brillantes Zahlengedächtnis, aber ich habe nicht jede einzelne Zahl bei jedem einzelnen Träger in Hamburg im Kopf und dieses ist auch nicht Aufgabe eines Senators.
Herr Senator, wenn Sie uns auf die Fragestellung, dies bedeute eine Reduzierung von 246 auf 166 ABM-Stellen, mitteilen, nein, es sei keine Reduzierung auf 166 Stellen, finden Sie es dann unangemessen, wenn wir fragen, auf welche Zahl es denn zurückginge?
Herr Dr. Maier, ich habe die Zahlen jetzt nicht hier, aber ich schlage vor: Rufen Sie mich an, ich gebe jede Auskunft, das ist überhaupt kein Problem,
dieses Instrument eines Miteinander-Kommunizierens ist etwas, das Sie ja sonst auch sehr gut praktizieren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Wir haben doch nichts dagegen, dass Sie es nicht wissen. Dann sagen Sie es doch einfach!)
Herr Senator, wenn Sie sagen, diese Zahl sei falsch, dann können Sie das ja nur sagen, wenn Sie die richtige Zahl kennen. Sonst können Sie ja nicht sagen, die Zahl sei falsch. Das ist ja eine Frage der Grundrechenarten. Ich frage Sie: Können Sie nicht rechnen?
Herr Senator, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Diakonie unterstützt haben, damit die Projekte zum Teil weitergeführt werden könnten. Würden Sie das bitte noch einmal ausführen? Wie und in welcher Form haben Sie die Diakonie unterstützt, diese Projekte fortzuführen?
Frau Kollegin, ich habe gesagt, dass wir dabei eine Unterstützung leisten werden. Ich habe nicht von der Vergangenheit gesprochen. Ich habe aber gesagt, dass in Kürze diese Gespräche beginnen. Ich erkläre hiermit noch einmal: Wir sind bereit, diese Zusammenarbeit zwischen dem Diakonischen Werk und „GATE“ positiv zu begleiten.
In diesem Punkt haben wir eine ganze Reihe von sehr schwierigen Problemen zu lösen. Diese Probleme liegen nicht im Verantwortungsbereich der BWA und deswegen möchte ich hierzu nicht Stellung nehmen.
Für den Unterhalt und Betrieb von Projekten der Art, wie „GATE“ sie betrieben hat, sind neben den Personalmitteln auch Investitionen notwendig gewesen. Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele von diesen Mitteln, die dafür investiert worden sind, jetzt durch die Schließung der Projekte verloren gegangen sind?
Frau Kollegin, auch hier gilt: Wenn Sie als Zusatzfrage zu einem Komplex, der ganz andere Aspekte berührt, so detaillierte Fragen stellen, bitte ich, dies vorher mitzuteilen, da ich nicht den gesamten Komplex an Fragen mithaben kann. Ich bin gerne bereit, dies zu beantworten. Aber ich sage hier auch deutlich: Die Investitionspolitik des Unternehmens ist etwas, das eine gesonderte Betrachtung notwendig macht, die ich aber hier nicht durchführen möchte.
Herr Senator, wenn Sie davon ausgehen, dass die Gespräche mit der Diakonie zu Erfolgen führen werden, und zwar derart, dass die jetzt vorhandene Struktur im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor so erhalten bleiben kann, aber gleichzeitig von großen Problemen sprechen, dann möchte ich Sie fragen: Welcher Art sind denn diese Probleme und was tun Sie, um diese Probleme überwinden zu können?
Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass wir dieses erfolgreich zu Ende bringen können, sondern dass wir es positiv begleiten werden. Ich habe meine Worte sehr sorgfältig gewählt. Die betriebswirtschaftliche Situation des Trägers erfordert eine genaue Betrachtung.
Herr Senator, Sie haben eben unterstrichen, dass Sie den Nutzen dieser Projekte weiterhin positiv begleiten wollen. Im Rahmen der Umstellung auf die Fallkostenpauschale mussten diese Träger den stadtpolitischen Nutzen quantifizieren.
Ist es richtig, dass Sie diesen stadtpolitischen Nutzen zusätzlich zu der Fallkostenpauschale für diese Träger bei „GATE“ vergütet haben?
Nein, Herr Kollege, es gibt hier eine Fallkostenpauschale, mit der ein tüchtiges Unternehmen seine Kosten voll abdecken kann. Diese Unternehmen, die ähnlich arbeiten wie viele mittelständische Betriebe, müssen sich auch ähnlichen Bedingungen wie mittelständische Unternehmen – wie zum Beispiel Handwerksunternehmen oder Kleinbetriebe – stellen.
Für diese Unternehmen gilt dieses – wie im richtigen Leben – wie für zehntausende anderer hamburgischer mittelständischer Betriebe auch.