Herr Staatsrat, um das vielleicht zu konkretisieren: Welche spezielle Meinung vertritt der Hamburger Senat bei den Verhandlungen heute und morgen?
Frau Abgeordnete, Ihre Frage macht mich unsicher, aber nur in dem Sinne, dass „spezielle Meinung“ sich auf besondere Details, sei es der Verhandlungen – und über laufende Verhandlungen ist nicht zu berichten – beziehen kann oder aber über Formen des Ausbaus von Ganztagsschulen.
Dazu haben wir uns aber an anderer Stelle geäußert. Wir möchten mehr Ganztagsschulen und wir werden das Geld, das aus Berlin kommen kann, zu diesen unseren Hamburger Zielen gut nutzen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den Medien war zu lesen, dass es zusätzliche Stellenhebungen bei der Polizei geben soll. Diese Stellenhebungen sollen vorrangig leistungsstarken Polizeihauptmeisterinnen und Polizeihauptmeistern eine neue Perspektive bieten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ist es richtig, dass es sich hierbei um jährlich 100 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten neben den Nachbesetzungen durch Pensionierungen und so weiter vom mittleren in den gehobenen Dienst handelt?`
Die Behörde für Inneres beabsichtigt in der Tat, zusätzlich 100 Stellenhebungen jährlich durchzuführen, und zwar vom Hauptmeister zum Kommissar, das heißt vom mittleren in den gehobenen Dienst, 100 bereits im Jahre 2003, 100 weitere im Jahre 2004 und 100 im Jahre 2005. Das wird vonseiten der Innenbehörde betrieben, um den gestiegenen Leistungsanforderungen bei der Polizei Rechnung zu tragen und insbesondere dem Umstand, dass es hier sehr viel mehr qualifizierte, leistungsstarke Bewerber im Amt des Hauptmeisters gibt, als Stellen für eine prüfungsfreie Überleitung in den gehobenen Dienst vorhanden sind, sodass es zu manchen Ungerechtigkeiten kommen würde, wenn man nicht zusätzlich 100 Stellenhebungen jährlich durchführen würde. Die Deputation der Innenbehörde hat dem bereits einstimmig zugestimmt und es wird alsbald dem Senat zugeleitet und dann wohl entsprechend beschlossen werden.
Es muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden – darauf weisen Sie zu Recht hin –, dass es sich in der Tat um zusätzliche Hebungen handelt, die nichts mit den Hebungen zu tun haben, die durch frei werdende Stellen durch Pensionierung ermöglicht werden. Das sind etwa 40 bis 100, je nachdem, wie sich das Jahr für Jahr gestaltet. Die sind dort davon völlig unabhängig. Das sind also echte, zusätzliche Hebungen, die der Motivation unserer Leistungsträger in der Polizei dienen sollen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erhard Pumm SPD: Das war Herrn Lenders auch total unbekannt!)
Ich frage den Senat: Ist es richtig, dass die vorgesehenen Stellenhebungen auch für die Übernahme von Berliner Polizeibeamten und -beamtinnen in den gehobenen Dienst genutzt werden müssen?
Diese vorgesehenen 100 Überleitungen sind ausschließlich den in Hamburg bereits tätigen Beamten des mittleren Dienstes, das heißt hier den Hauptmeistern, vorbehalten und haben nichts mit einer etwaigen Notwendigkeit zu tun, für die aus Berlin kommenden, dort ausgebildeten Kollegen
möglicherweise Stellen im gehobenen Dienst zu schaffen. Hier findet keine gegenseitige Anrechnung statt. Alles andere wäre ja auch eine Mogelpackung. Es handelt sich um 100 zusätzliche Stellen, dabei bleibt es, die nicht durch die Notwendigkeit verwässert werden, aus anderen Gründen zusätzlich gehobene Stellen zu schaffen.
Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus so genannte Stolpersteine. Es handelt sich dabei um 10 mal 10 Zentimeter große Messingplatten, die plan auf dem Gehweg, also auf öffentlichem Grund, vor den Häusern der Deportierten und Ermordeten verlegt werden. In Hamburg liegen bisher circa 260 Stolpersteine.
Wie wird der Senat das Projekt weiterhin unterstützen, nachdem die Kulturbehörde die über private Patenschaften finanzierten „Stolpersteine“ als Schenkung angenommen hat und auch Herr Bürgermeister von Beust dieses dezentrale Denkmalprojekt ausdrücklich begrüßt hat?
Die zweite Frage: Wie wird der Senat das Projekt insbesondere im Bezirk Bergedorf unterstützen, wo nach einer Entscheidung der Bezirksversammlung vor der Verlegung der Stolpersteine die Zustimmung der jetzigen Hausbesitzer eingeholt werden soll, was der Intention des Künstlers widerspricht und was fragwürdig ist, da die Gehweggestaltung grundsätzlich nicht von der Einwilligung der Hausbesitzer abhängt?
Frau Abgeordnete, der Senat wird dieses Projekt auch weiterhin unterstützen, indem er dem Projekt Informationen und Daten über Deportierte und Ermordete zur Verfügung stellt, und er wird für eine positive Einstellung gegenüber dieser Initiative in allen Hamburger Stadtteilen werben, also auch in Bergedorf,
zum Beispiel dadurch, dass sich die von Ihnen zitierte positive Einstellung des Ersten Bürgermeisters herumspricht, der dies gegenüber dem Projektbeauftragten, Herrn Hess, in folgender Weise zum Ausdruck gebracht hat – Frau Präsidentin, wenn ich zitieren darf –:
„Ich betrachte die Initiative Ihres Freundes Gunter Demnig als eine beispielgebende Aktion, die uns daran erinnert, dass wir mit dem Holocaust nicht nur unserer individuellen Verantwortung gegenüber den jüdischen Bürgern unserer Städte nicht gerecht geworden sind, sondern durch Duckmäuserei auch dem Terror den Weg geebnet haben. Die Verlegung der Stolpersteine macht auch uns Hamburgern einmal mehr bewusst, was wir mit der Auslöschung der jüdischen Gemeinden in Hamburg an kulturellem und wissenschaftlichem Potenzial verloren haben. Sie zeigt zugleich, wie sehr es unserer Elterngeneration an Zivilcourage und streitbarem Mut gefehlt hat.“
Ich habe eine Nachfrage. Ist dem Senat bekannt, dass die Hausbesitzer generell diesem Denkmalprojekt skeptisch gegenüberstehen und dass sich Zivilcourage jetzt also auch dadurch zeigen kann, dass man die Bedenken dieser Hausbesitzer zu entkräften versucht und auch gegebenenfalls dennoch „Stolpersteine“ verlegt?
Der Sinn der Aktion besteht gerade darin, sich von den Einstellungen der Hausbesitzer unabhängig zu machen.
Nach aktueller Darstellung muss die Gesellschaft für Arbeit, Technik und Entwicklung mbH, kurz „GATE“ genannt, aufgrund von Kürzung ihres Haushaltes 32,5 Prozent der öffentlich geförderten Stellen streichen. Das bedeutet eine Reduzierung von 246 auf 166 ABM-Stellen.
Wie viele Betriebsstätten müssen deshalb geschlossen werden und welche Einzelprojekte sind davon betroffen? Und zweitens: Mit welchen Maßnahmen wird der Senat die Stadtteilprojekte weiter sichern beziehungsweise sicherstellen, dass ein vergleichbares Angebot für die Menschen in den betroffenen Stadtteilen weiter besteht?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst eine Vorbemerkung machen. Frau Kollegin Dräger, die durch den Träger angegebene Kürzung des Stellenvolumens um angeblich 32,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist unzutreffend, denn durch die Überhänge aus den Jahren 2002 in das Jahr 2003 werden real im Jahresdurchschnitt mehr als 166 Stellen zur Verfügung stehen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bereits zum Ende des letzten Jahres, des Jahres 2002, das Bewilligungsvolumen deutlich weniger als 246 Stellen betraf. Deswegen ist also die Angabe, die Sie zum Ausgangspunkt Ihrer Frage gestellt haben, falsch.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Einführung der Fallkostenpauschale nicht automatisch zur Einstellung von Projekten führen muss. Vielmehr besteht nun für den Beschäftigungsträger bei erfolgreicher Integrationsleistung – und es ist ja die eigentliche Aufgabe dieser Institution, eine Integrationsleistung zu erbringen – die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen durch Doppelfinanzierung und Integrationsprämien, die es zusätzlich sowohl durch die BWA als auch durch das Arbeitsamt geben wird, zu erzielen.
Ich komme jetzt zu dem ersten Teil Ihrer Frage, wie viele Betriebsstätten deshalb geschlossen würden und welche Einzelprojekte davon betroffen seien. Zunächst sage ich:
Keine. Allerdings hat die Festlegung auf insgesamt 166 Plätze die Gesellschafterversammlung des Trägers „GATE“ jedoch zu dem Beschluss veranlasst, aus betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit massive Veränderungen in der Projektstruktur vorzunehmen. Demnach sollen Veränderungen in der Projektstruktur wie folgt vorgenommen werden: Das Projekt „Freibad Neugraben“ wird ab 1. April 2003 nicht fortgeführt. Wie bereits im Rahmen der Abstimmung vereinbart, gehen die Zweigstellen des Projektes „Sekretariat Dulsberg“ ab 31. März 2003 in ein Projekt der von „GATE“ betriebenen Dienstleistungszentren über. Die ABM- und SAM-Stellen des Projektes „Kochkunst“ werden zum Teil zum 1. Mai 2003 eingestellt beziehungsweise aber zum Jahresende 2003 in das Projekt „Dienstleistungszentrum Kirchdorf-Süd“ übergeleitet. Die ABM- und SAM-Stellen des Projektes „Dienstleistungszentrum Neuwiedental“ gehen ab 1. August beziehungsweise 31. Juli 2003 in das Projekt „Dienstleistungszentrum Harburg“ ein. Die Kleiderkammer Wilhelmsburg soll ab 31. Dezember 2003 als eigenständiger Integrationsbetrieb in Eigenregie weitergeführt werden.
Diese Umstrukturierung und Reduzierung der Projekte hat jedoch keine weiteren Verringerungen der für das Jahr 2003 bewilligten insgesamt 166 Plätze zur Folge. Die bestehenden Stellen werden auf drei verbleibende, größere Projekte verteilt. Das Arbeitsamt Hamburg und die BWA haben dafür bereits Zustimmung gegenüber dem Träger signalisiert.
Zur zweiten Frage, mit welchen Maßnahmen der Senat die Projekte weiter sichern und sicherstellen werde, dass ein vergleichbares Angebot für Menschen in den betroffenen Stadtteilen weiter besteht: Es ist beabsichtigt, den vom Beschäftigungsträger vorgeschlagenen Fusionsprozess mit dem Diakonischen Werk zu begleiten und zu unterstützen. Verhandlungen hierzu werden in den nächsten Tagen aufgenommen. Neben grundsätzlichen finanziellen Fragen wird der Beschäftigungsträger im Rahmen dieser Gespräche ebenfalls seine Vorstellungen über Fortführung beziehungsweise Einstellung von Projekten erläutern.
Wie beurteilt der Senat den stadtteilpolitischen Nutzen, insbesondere der dezentralen Projekte, die bislang von „GATE“ durchgeführt wurden? Sie haben eben kleine Dienstleistungszentren in Stadtteilen selbst genannt.
Frau Kollegin, der Senat beurteilt die Arbeit dieser Projekte grundsätzlich positiv, aber auch bei einer grundsätzlich positiven Betrachtung gibt es immer einiges zu verbessern, sicherlich auch in diesen Projekten. Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt, dass eine Fortführung dieser Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk weitestgehend erfolgen kann. Im Übrigen muss ich hinzufügen, dass dieses betriebswirtschaftliche Entscheidungen des Trägers gewesen sind und in Zeiten, in denen hier vom hohen Haus permanent Sparbeschlüsse getroffen werden müssen, kann man auch erwarten, dass diese Trägergesellschaft mit den Steuergeldern sparsam umgeht.