An der Harkortstraße liegt die Theodor-Haubach-Schule, und zwar direkt auf der anderen Straßenseite und da ist kein Zaun und kein Garnichts, man kann jederzeit auf das Gelände. Insofern geht doch eine Gefahr von diesem Gelände aus.
Ich frage Sie nochmals: Ist die Umweltbehörde informiert, dass, in unmittelbarer Nähe erreichbar, Kinder und andere Anwohner dieses Gelände betreten können?
Frau Goetsch, Herr Staatsrat! Entschuldigung bitte. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Ausgangspunkt dieses Themas ein anderes ist und nicht die Schulbebauung. Wir haben hier Altlasten als Hinderungsgrund für den Standort für Bambule-Bauwagen als Thema.
(Dr. Willfried Maier GAL: Die Altlastsanierung gehört zu diesem Thema! – Gegenruf von Dr. Michael Freytag CDU: Die Präsidentin können Sie im Ältestenrat kritisieren, Herr Maier, aber nicht hier!)
Herr Staatsrat, gibt es jetzt Pläne, das Gelände zu dekontaminieren, sodass vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt dort Bauwagen ihr Quartier finden könnten?
Dies wäre eine Frage, die die Deutsche Bahn AG zu beantworten hätte, aber nach den Plänen des Senats: Nein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn das Gelände so stark verunreinigt ist, gedenkt der Senat, das Gelände beproben zu lassen, um gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen?
Es gibt nur einen sehr weiten Bezug zu dem Ausgangsthema. Gibt es eine Möglichkeit, auf diese Frage zu antworten?
Ich darf wiederholen, dass ich das vorhin schon beantwortet habe. Ich habe eben erklärt, dass die Deutsche Bahn AG die Unterlagen über die Kontaminierung den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt hat, sich die zuständigen Behörden sicherlich damit beschäftigen werden und das sicherlich das eine oder andere zur Folge haben wird. Ich glaube, mehr können Sie im Moment nicht verlangen.
Zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes: Presseberichten zufolge sind die unionsregierten Bundesländer aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern ausgestiegen. Bayern ist sogar so weit gegangen, die vom Bund zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes angebotenen Mittel aus dem 4-MilliardenEuro-Programm auszuschlagen. Ich frage daher den Senat: Wie bewertet der Senat diesen Ausstieg und beabsichtigt der Senat, ebenfalls aus dem Bundesprogramm zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes auszusteigen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Nach bestehender Praxis kommentiert der Senat Presseberichte nicht zur Sache. Der Senat hat sich mit der Frage nicht befasst. Die zuständige Behörde plant einen solchen Ausstieg nicht.
Herr Staatsrat, ist denn geplant, dass dafür dem Bund ein entsprechendes pädagogisches Konzept eingereicht wird?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung laufen gerade heute und vor allem morgen in Berlin. Dort wird es auch endgültige Bestimmungen darüber geben, in welcher Weise die Länder ihre Teilnahme an
Herr Staatsrat, interpretiere ich Ihre Antwort dahin gehend richtig, dass es keinen gemeinsamen Ausstieg der unionsregierten Bundesländer gibt, wie es in den Medien zu lesen war?
Die zuständige Behörde kann nur für sich selbst sprechen. Die Verhandlungen laufen weiter. Herr Senator Lange hat die Vollmacht des Senats, diese Dinge zu einem guten Ende zu bringen.
Herr Staatsrat, spielt bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in der Bildungsplanung auch die Frage eine Rolle, ob man sich auf nationale Bildungsstandards weiterhin verständigt, oder bezieht sich die Verhandlung ausschließlich auf das Ganztagsschulangebot des Bundes?
Sie beziehen sich nur auf dieses Ganztagsschulangebot, Frau Abgeordnete. Sie wissen sicherlich, dass sich die KMK mit großer Aktivität und, ich glaube, seit einiger Zeit mit einem großen Erfolg um solche nationalen Standards kümmert. Wir wissen alle, dass das nicht immer so war.
Herr Abgeordneter, ich bin ein wenig unsicher über Ihre Frage. Wenn es um Bildungsstandards geht, bin ich gerne bereit, Ihnen sehr umfänglich die, wie ich glaube, ernsthafte und ganz neue Arbeit des neuen Senats in Bezug auf Bildungsstandards hier noch einmal zu erläutern. Allerdings scheint mir die Verbindung zur Frage etwas ferner zu sein. Was die Frage des Ganztagsbetriebes betrifft – auch da gibt es ja Standards –, so habe ich bei anderer Gelegenheit bereits erläutert, dass wir da sehr weit und auch in Übereinstimmung mit Positionen sind, die anderswo in der KMK vertreten werden. Da sind wir gut positioniert und voll dabei.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Ist Ihre Formulierung, die Verhandlungen in Berlin „zu einem guten Ende zu bringen“, dahin gehend interpretierbar, dass die Chancen, die sich mit den Verhandlungen in
Berlin heute und morgen ergeben werden, durchaus ergänzend zu den Zielen des Koalitionsvertrages der Bürgerkoalition zu verstehen sind, generell in Hamburg Ganztagsschulen auszubauen und das Angebot im Sinne eines stärkeren Ausbaus in den einzelnen Stadtteilen auch nach sozialen Gesichtspunkten zu stärken?
Herr Abgeordneter, für die Behörde kann ich Ihnen da nur zustimmen. Sie wissen natürlich, dass wir als Senat seit langem das Ganztagsschulprogramm zu einem Schwerpunkt gemacht haben. Bei anderer Gelegenheit habe ich erläutert, wie umfänglich der Senat im Gegensatz zu früheren Zeiten diese Dinge vorantreibt und – auch da wiederhole ich mich – Geld aus Berlin zu diesem Thema ist natürlich willkommen, aber nicht der inhaltliche Antrieb und auch nicht der Auslöser.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Ist es so zu verstehen, dass die Behörde unabhängig von dem, was verhandlungsmäßig in Berlin herauskommt, schon eigenständig vorgearbeitet hat, um nach Verhandlungsergebnissen – positive Ergebnisse vorausgesetzt – zu entsprechenden Zielen und Standorten beziehungsweise zu einem Ausbau zu kommen?
Herr Abgeordneter, dies ist der Fall und ich finde gut, dass wir auf diesem Weg schon sehr weit sind.
Herr Staatsrat, um das vielleicht zu konkretisieren: Welche spezielle Meinung vertritt der Hamburger Senat bei den Verhandlungen heute und morgen?