Letzter Punkt. Ich kann verstehen, dass es Menschen gibt, die grundsätzlich Angst vor Veränderung haben. Diese Menschen müssen wir natürlich erreichen und ihnen die Ängste durch sachliche Argumente nehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Kita-Gutscheinsystem, wie wir es definitiv am 1. August 2003 einführen werden, ist ein bundesweites Vorbild.
Selbst die rotgrüne Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung, die sonst ihre Schwächen hat, diesen Punkt zutreffend als eigenen Plan aufgenommen. Sie werden sehen, dass nicht weit nach Hamburg sehr viele Bundesländer, auch SPD-geführte, genau unser Modell übernehmen und von unseren guten Erfahrungen profitieren werden; das Kita-Gutscheinsystem ist ein Vorbild.
Ich werde Ihnen auch sagen, warum es vorbildlich ist. Zunächst ist es deshalb vorbildlich, weil wir mehr Freiheit für die Eltern einführen. Wir führen mehr Wettbewerb statt eines planwirtschaftlichen Systems ein. Es ist effizienter, weil nur tatsächlich genutzte Plätze bezahlt werden. Frei werdendes Geld kommt im Gegensatz zu Ihren Verlautbarungen nicht der Stadtkasse zugute, sondern wir geben es für mehr Plätze und für andere Plätze aus.
Wir sorgen dafür, dass die Kita-Plätze in der Stadt besser verteilt werden. Wir vermeiden den jetzigen Zustand, dass es Stadtteile mit einer Überversorgung gibt, zumindest in Teilbereichen, und andere Stadtteile mit erheblichem Mangel. Das ist eine typische Folge des jetzigen planwirtschaftlichen Systems. Genau das werden wir zugunsten der Kinder abschaffen und das ist vorbildlich.
Vor allem ist das neue System gerechter. Nicht derjenige bekommt einen Platz, der besonders gute Beziehungen hat, sondern derjenige, der den größten Bedarf aufweist.
(Michael Neumann SPD: Unterstellungen! Nehmen Sie das zurück! – Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive)
Hierzu gibt es die klaren, in einer zugehörigen Rechtsverordnung vom Senat vorbereiteten Bedarfskriterien. Sie versuchen, immer wieder von den Fakten abzulenken, aber das wird Ihnen nicht gelingen. An erster Stelle steht für uns besonderer sozialer und pädagogischer Bedarf, das gab es bei Ihnen nicht. Wir haben das eingeführt, Hamburg kann sich darauf verlassen.
Es wird Ihnen ebenfalls nicht gelingen zu verheimlichen, dass über 90 Prozent aller Plätze für Berufstätige bereitstehen. Und es wird Ihnen auch nicht gelingen zu verheimlichen, dass wir nicht nur mehr Plätze für Berufstätige bereitstellen lassen, sondern sie auch günstiger machen. Viele Berufstätige konnten im bisherigen System, das Sie zu verantworten haben, obwohl ein Platz da war, diesen gar nicht wahrnehmen, weil die Elternbeiträge so hoch
waren, höher als in allen anderen vergleichbaren Städten. Das werden wir ändern, wir haben es schon durch das Herausrechnen des Kindergeldes geändert und schreiten auf diesem Weg fort. Das ist sozial vorbildlich und hilft gerade Berufstätigen.
Ganz abgesehen vom Kita-Gutscheinsystem ist dieser Senat in den ersten 15 Monaten seiner Amtszeit im KitaBereich sehr erfolgreich gewesen. Gucken Sie sich nur die Zahlen statt Ihrer Parolen an. Der Versorgungsgrad bei den Krippen wurde von 18,3 auf 18,6 Prozent erhöht, der mit Abstand höchste in allen westlichen Bundesländern. Im Elementarbereich wurde er von 93 Prozent auf 94,6 Prozent erhöht, ebenfalls vorbildlich, im Hortbereich von 19,8 Prozent auf 20,2 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind beeindruckende Zahlen, die der Senat vorzulegen hat. Wir beglückwünschen ihn dazu.
Weniger Glückwünsche können wir unserem Nachbarbundesland im Norden, das von Rotgrün regiert wird, aussprechen. Die haben sehr viel schlechtere Zahlen. Was machen sie? Nicht einen Cent mehr für Kindertagesbetreuung, anders unser Senat.
Von Ihnen übernahmen wir einen Haushalt 2001 von 282 Millionen Euro, wir haben ihn 2002 auf 290 Millionen Euro erhöht und dieses Jahr sind es 293 Millionen Euro. Wir haben den besten Versorgungsgrad aller westlichen Bundesländer und geben trotzdem noch Geld aus. Rotgrün in Schleswig-Holstein hat einen viel schlechteren Versorgungsgrad und gibt nicht einen Cent mehr aus. Das ist der Unterschied bei sozialer Politik für Kinder.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Fuchs CDU: Richtig!)
Es war im Übrigen sehr schlau von Ihnen, dass Sie den Begriff Mogelpackung, den Sie in Ihrer Debattenanmeldung noch erwähnt haben, hier nicht mehr erwähnt haben. Mogelpackung gibt es im Kita-Bereich nämlich nur bei Rotgrün, meine Damen und Herren!
Die rotgrüne Bundesregierung behauptet immer, sie würde 1,5 Milliarden Euro mehr für Kitas ausgeben, nicht einen Cent wird sie den Ländern und Kommunen geben. Sie verspricht nur: Ihr dürft das Geld, was angeblich durch die Hartz-Gesetze eingespart wird, behalten. Das ist die erste Mogelpackung, meine Damen und Herren.
Die zweite Mogelpackung wurde bereits angesprochen. Die Hamburger SPD startet eine Volksinitiative und verspricht eine Platzgarantie für berufstätige Eltern. Es wurde schon gesagt, mindestens 50 Millionen Euro mehr, wahrscheinlich mehr, kostet das. Meine Damen und Herren, nicht der geringste Finanzierungsvorschlag liegt dafür vor, auch dies ist eine ganz schreckliche Mogelpackung.
Wohl im Betrag, nicht aber in der Methode, steht Ihnen die GAL in nichts nach. Bei den letzten Haushaltsberatungen
im Dezember forderte sie 13,5 Millionen Euro mehr für die Kita-Betreuung. Auch dafür gibt es natürlich keinen Deckungsvorschlag.
Meine Damen und Herren, das sind schreckliche Mogelpackungen, mit denen Sie am Ende nicht durchkommen werden. Sie kennen vielleicht das Zitat des Generalsekretärs der SPD, Olaf Scholz, der da sagte, die SPD wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.
Meine Damen und Herren, dieses Zitat ist nicht nur peinlich, es ist auch falsch. Sie haben nämlich nichts für die Kinder getan, in Hamburg sowieso und im Bund auch nicht.
Sie haben nicht die Lufthoheit über Kinderbetten erobert, Sie haben die Lufthoheit über Luftschlösser erobert, das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg, Sie waren zwar sehr wortgewaltig, aber Sie haben gestern nicht die vierstündige Anhörung mitgemacht. Da hätten Sie gut daran getan, um wirklich reeller hier zu argumentieren.
Meine Damen und Herren, für einen Systemwechsel ja und ohne Zweifel sind sowohl wir von der GAL-Fraktion, die Träger als auch die Eltern. Auch die Vertreter von „Familienpower“ zum Beispiel sind absolut der Meinung, dass der Systemwechsel sein muss. Aber, meine Damen und Herren, die Bewilligungskriterien sind, um das Zitat eines Vaters hier zu nennen:
Ich möchte hier deutlich betonen, es geht letztendlich um vier, fünf schlimme Schäden, die Sie dadurch anrichten: