rechtigkeit geschaffen werden soll, Gerechtigkeit vor allem auch all denen gegenüber, die jeden Tag zur Arbeit gehen, von ihrem Gehalt Krankenkassenbeiträge abführen müssen und sich mit dem Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen zufrieden geben müssen.
Dass die Sozialbehörde nun die Einrichtung einer Krankenkasse für Hamburgs Sozialhilfeempfänger prüft, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entweder werden die gesetzlichen Kassen Vernunft annehmen und die Sozialhilfeempfänger als Mitglieder aufnehmen oder sie werden über den Lastenausgleich der Krankenkassen an den Kosten der Behandlungen beteiligt. Im Ergebnis jedenfalls endet endlich ein unhaltbarer Zustand.
Nun ist die Bundesregierung der Ansicht, die Hamburger Pläne seien rechtlich fragwürdig und das Ziel müsse sein, die Sozialhilfeempfänger in die gesetzlichen Kassen zu integrieren.
Im letzten Punkt stimmen wir Ihnen sogar zu. Aber wenn die Bundesregierung – wie es so schön auf hamburgisch heißt – nicht zu Potte kommt, dann müssen wir in Hamburg eben neue Wege gehen,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der Opposition! Nach dieser Debatte habe ich den Eindruck, Sie haben die Wahlergebnisse, die mich überhaupt nicht veranlassen, in irgendeiner Weise arrogant zu werden,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das war aber nicht das Ergebnis sozialer Kälte!)
Wenn Sie heute erneut und mehrfach behaupten, Hamburg und die Hamburger Regierung hätten Schuld daran, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in dieser Dimension steigt, dann ist das die Unwahrheit. Das wissen Sie selbst. Sie wissen genau, was die letzten Wochen und Monate, seit Sie die Regierungsverantwortung in Berlin weitergeführt haben, erbracht haben.
Sie wissen auch und mindestens so gut wie wir, welche Versprechungen es vor der Wahl gegeben hat und dass wir allen Anlass hatten, sehr optimistisch zu sein, was die Entwicklung angeht. Die Aussagen Ihres Bundeskanzlers sind es gewesen, die uns verführt haben zu sagen, wir müssen mit einem Absenken im Bereich der Sozialhilfe rechnen.
Ich bin erstaunt, weil ich registrieren muss, dass Sie den Aussagen Ihres Bundeskanzlers bis heute offensichtlich an keiner Stelle glauben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Jetzt werden wir ausgelacht, weil wir Ihrem Kanzler geglaubt haben?)
Erstaunt bin ich auch, weil ich denke, Sie haben ein bisschen das Gespür für Dimensionen verloren. Sie sagen in Ihrem Beitrag, die Absenkung der Bekleidungspauschale sei eine Kleinigkeit. Wenn Sie sich durchrechnen, seit wann es diese Bekleidungspauschale gibt, nämlich seit 1991 – Hamburg, wohlgemerkt, immer an der Spitze –,
und wenn Sie sich dann ausrechnen, was Sie seit 1991 hätten sparen können, dann kommen Sie auf eine Summe, die zwischen 50 und 70 Millionen Euro liegt. Wenn das für Sie eine Kleinigkeit ist, dann leben Sie in einer anderen Welt als ich.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Das haben wir auch nicht behauptet!)
Die Wahrheit ist, dass Sie sich in diesen letzten über zehn Jahren nicht getraut haben, hier heranzugehen, und dass Sie nicht begreifen wollten, dass Sozialhilfe eine Hilfe zur Selbsthilfe ist. Das ist ein Beispiel für vieles.
Sie haben – das gilt für die Arbeit in der Behörde generell – keine Konzepte vorlegen können, wir haben jedenfalls keine vorgefunden,
aber wir haben Denkweisen vorgefunden, beispielsweise: Wir sind doch eine Sozialbehörde. Da müssen wir doch Geld ausgeben, koste es, was es wolle. Der Wechsel wurde – ich erspare Ihnen hier die Darstellung, wie mühselig der Umsteuerungsprozess jetzt ist – durchaus als Paradigmenwechsel und von manchen auch als Revolution empfunden.
Ich erspare Ihnen auch die Darstellung darüber, was ich von einer Behörde erwarte und was Sie hinterlassen haben.
Meine Damen und Herren von der SPD! Fragen Sie doch einmal die Kritiker in Ihren eigenen Reihen. Dann wissen Sie, was unter Führung von Sozialdemokraten aus dieser Behörde gemacht worden ist. Wir mussten von Grund auf – auch und gerade in der Sozialhilfe – neu anfangen, Denkverbote, politische Blockaden aufheben und durch diesen Bereich systematisch durchkommen. Damit sind wir in der Tat überhaupt noch nicht durch. Manches geht übrigens auch langsamer, als ich es mir wünschte, aber im Gegensatz zu Ihnen taten wir mehr in diesen wenigen Monaten als Sie in den letzten 30 Jahren.
Dass Sie vor dem Hintergrund mancher Verzögerungen kritisieren, ist Ihr Recht, das ist auch nur recht und billig.
Es ist aber völlig unverständlich, wie Sie das tun, und es ist vor allen Dingen unredlich vor dem Hintergrund dessen, was Sie getan haben.
Noch ein Wort zur Krankenhilfe. Vor dem Hintergrund, dass in vielen Praxen, ob Zahnarzt oder Arzt, die Menschen sich ungleich und ungerecht behandelt fühlen – Herr Dr. Petersen, da mögen Sie den Kopf schütteln, solange Sie wollen, das ist die Realität
Tatsache ist, dass wir an dieser Stelle handeln und einen Missstand beseitigen müssen. Wir können uns nicht darauf berufen, dass das hier alles gesetzlich und rechtens ist. Damit geben wir den Menschen in diesem Lande nicht die richtige Antwort. Deswegen werden wir auf diesem Sektor handeln. Am allerschönsten wäre es in der Tat, wenn diese, Ihre Bundesregierung ihr Versprechen wahrmachen und endlich zur Tat schreiten würde.
Sie haben immer wieder gesagt, wir würden nur Luftblasen produzieren. Sie haben während Ihrer Regierungszeit mit vollen Händen Steuergelder ausgegeben und eine Behörde hinterlassen, die selbst in Ihren Reihen viel Unverständnis und viel Kopfschütteln ausgelöst hat. Ich bin stolz darauf, dass dieses Haus heute mit mir an der Spitze dafür sorgt, dass diese Behörde für alle Hamburger neu und professionell aufgestellt wird und nicht für eine Partei oder gar einen Parteiflügel.
Ich packe an, woran Sie sich aus Gründen, die Sie besser kennen als ich, nicht herangetraut haben. Das ist substanzielle Politik, das sind dringend notwendige Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit, das ist das, worauf die Bürger in dieser Stadt, in diesem Land schon lange warten. Wenn ich polemisch sein wollte,
(Barbara Duden SPD: Das sind Sie ja nie! – Ingo Egloff SPD: Sie sind die Sachlichkeit in Person, Frau Senatorin!)
dann müsste ich sagen, Ihre Kritik, meine Damen und Herren, entspricht Ihrer Politik der Vergangenheit in diesem Bereich: ideenlos, teuer, ängstlich und blockiert.