In das Bild dieser Personalpolitik passt auch das Verhalten des Senators bei der Entmachtung des Altonaer Bezirksamtsleiters Hornauer. Der Senat war verpflichtet, den Willen der demokratisch gewählten Bezirksversammlung Altona zu achten und Uwe Hornauer zum Bezirksamtsleiter zu ernennen.
Dies hat der Senat nicht getan. Er hat damit das Recht gebrochen und auch den politischen Anstand, um seine Personalpolitik aus seinen politischen Gründen durchzusetzen, und zwar gegen das Recht.
Herr Maaß, Sie können nicht weiterreden, wenn ich klingele. Sie sind weit über die Redezeit und ich bitte Sie, wirklich unmittelbar zum Schluss zu kommen. Sie können sich ein zweites Mal zu Wort melden.
Herr Bürgermeister, es ist die Pflicht der Opposition, den Senat zu kontrollieren, und diese Pflicht werden wir wahrnehmen. Darauf können Sie sich verlassen.
Bevor ich Herrn Müller-Sönksen das Wort gebe, meine Damen und Herren, möchte ich Sie allgemein und insgesamt noch einmal darauf hinweisen, dass auch hier bei unseren Debatten personengeschützte Daten analog der Datenschutzordnung der Bürgerschaft zu beachten sind.
Es ist von hier oben vom Präsidium nicht immer genau festzustellen, aus welchen Materialien Sie hier zitieren. Ich darf das nur noch einmal in dieser Allgemeinheit sagen.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Personalentscheidungen sind natürlich immer Vorgänge, die Emotionen auslösen können. Das ist hier geschehen. Die Presseberichte haben Sie alle gelesen und meine Vorredner haben sich teilweise in dieser Weise geäußert oder haben, wie im Falle von Herrn Klooß, eigentlich in viel zu kurzer Redezeit versucht, die Presseberichterstattung in eine Fünfminutenrede zu pressen.
Wir haben in der letzten Woche eine sehr lange Sitzung des Rechtsausschusses erlebt. Der Justizsenator hat sehr ruhig und sehr ausführlich die fast 100 Fragen der Opposition beantwortet und er ist nicht eine Antwort schuldig geblieben.
Und das, obwohl die SPD – jetzt muss ich leider hinzufügen, lieber Herr Maaß, auch Sie eben in Ihrer Rede – die Grenzen einer ordnungsgemäßen Befragung teilweise überschritten haben.
Ich möchte Sie, liebe Kollegen der SPD, als Liberaler nochmals darauf hinweisen, dass Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht...
Sie können gerne gegen den Justizsenator vorgehen, aber was eine Bewerberin oder ein Bewerber damit zu tun hat, bleibt Ihr Geheimnis. Das können wir jetzt nicht durchgehen lassen.
Es kann nicht sein, dass vonseiten der SPD munter drauf los und auch eben von Ihnen, Herr Maaß, Akteninhalte zitiert werden, die meiner Meinung nach vertrauens- und schutzwürdig sind.
Sie plaudern vertrauliche Akteninhalte aus und werfen damit ein schlechtes Bild auf eine einzelne, persönlich namentlich benannte Bewerberin. So geht das nicht. Sie können auch nicht weiter Dinge penetrieren, wie Sie es getan haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Dorothee Freu- denberg GAL: Scheinheilig! – Glocke)
Was macht die Opposition, nachdem sich die Vorwürfe nicht erhärtet haben? Sie kocht den toten Fisch zum zweiten Mal. Damit meine ich selbstverständlich die Vorhaltungen, die Sie genannt haben.
Ich darf den Kollegen einmal kurz erläutern, was ein Anscheinsbeweis oder ein Prima-facie-Beweis ist. Der liegt nämlich vor, wenn ein Sachverhalt nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten typischen Verlauf, mithin auf ein Klischee verweist.
Dass hier die Lebenserfahrung der SPD-Kollegen sofort und reflexhaft auf Merkwürdigkeiten schließen lässt, ist das Problem der Opposition, denn Sie haben das, was Sie hier der Regierung vorwerfen, wahrscheinlich lange genug selber praktiziert.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Viel- leicht liegt das in der beruflichen Tätigkeit dieses Senats begründet!)
Dass Sie aber auch eine Beweislastumkehr eingefordert haben, ist das Problem von Herrn Dr. Kusch gewesen. Der hat aber im Rechtsausschuss dieses Problem gelöst und von dem Beweis, von dem Anschein, ist nichts mehr übrig geblieben. Aber das Klima des Verdachts zu schüren und möglichst lange am Köcheln zu halten oder sogar ein zweites Mal zu kochen, um in dem kleinen Wortspiel zu bleiben, ist offensichtlich Ihre Taktik.
Ich habe noch ganz genau im Ohr, wie sich die SPD zum Messebau erklärt hat. Das stellt sich für mich als inkriminierende Globalverdächtigung dar, nur weil ein anonymisiertes Vergabeverfahren nicht in Ihre Vorstellungskraft zu passen scheint. Offensichtlich haben Sie früher Ihre Entscheidung immer für sehr konkrete Personen getroffen. Damit haben wir aufgehört. An dieser Stelle noch einmal für den ganzen Senat: Das machen wir auch in Zukunft genauso.
Bei den Vorwürfen, denen sich Herr Dr. Kusch ausgesetzt sieht, ist es genauso. Anstatt substanzielle Oppositionsarbeit zu leisten, wird hier von der Opposition ein Anfangsverdacht genommen und immer wieder öffentlich penetriert. Sie fordern die Akteneinsicht und erwähnen, Sie hätten ja eventuell noch den Untersuchungsausschuss in petto. Sie reden häufig genug darüber, schließlich kann man ja immer wieder eine Pressemitteilung aus einer solchen Forderung produzieren. Sie handeln ganz nach dem Motto: Es wird schon irgendwo irgendetwas an Unkorrektheit am Bürgersenat hängen bleiben. Das ist Ihr Leitfaden in dieser Sache.
Das ist mittlerweile auch geübte Praxis bei der SPD und hat nichts mehr mit normalen demokratischen Gepflogenheiten und schon gar nichts mit substanzieller Oppositionsarbeit zu tun.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Sie wiederholen sich!)
Unsere Alterspräsidentin, liebe Frau Kollegin Kiausch – an dieser Stelle noch nachträglich unseren herzlichen Glückwunsch –,
Herr Abgeordneter! Auch für Sie gilt, die Redezeit von fünf Minuten ist schon überschritten, kommen Sie bitte mit einem Satz zum Schluss.
Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz: Mit einer inszenierten Kampagne erfüllen Sie Ihren Oppositionsauftrag nicht.