Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Maaß, Sie haben in die Fragestellung zu dieser Aktuellen Stunde die Frage eingebaut: Wo bleibt das Recht, Herr Kusch? Ich stelle Ihnen die Frage, wo bleibt das Recht meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Sie tragen Ihre Politik auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus, die sich nicht wehren können.
Im Übrigen sind in dieser Debatte abfällige oder jedenfalls kritische Wertungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörde gefallen, die ich in aller Form zurückweise. Die Justizbehörde arbeitet ausgezeichnet.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Über den Amtsleiter ist geschimpft worden!)
Es gibt keine Stelle in der Justizbehörde, die mit einem nicht geeigneten Mitarbeiter oder einer nicht geeigneten Mitarbeiterin besetzt wäre.
Herr Klooß, das Bild, das Sie von der Stimmung in der Justizbehörde zeichnen, das Betriebsklima, das Sie meinen, der Öffentlichkeit suggerieren zu müssen, kann nicht richtig sein. Eine Behörde, die so arbeitet, wie Sie sie beschreiben, kann nicht 15 Monate lang derart erfolgreiche Politik produzieren, das ist völlig ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Sie haben hier Vorwürfe wiederholt, die mir scheinbar nicht gelungen sind, in einer fast vierstündigen Befragung vor dem Rechtsausschuss zu Ihrer Zufriedenheit zu klären.
Die wenigen Minuten hier werden mir auch keine Gelegenheit geben, Sie zufrieden zu stellen. Ich kann Ihnen nur Folgendes anbieten. Sie haben Akteneinsicht beantragt. Die Justizbehörde wird selbstverständlich die Akteneinsicht in vollem Umfang, das heißt mit größtmöglicher Übermittlung der Daten an Sie, erfüllen. Und wenn Sie das immer noch nicht zufrieden stellt, haben Sie als weiteres Forum, mit dem Sie der Wahrheit auf den Grund gehen können, den Untersuchungsausschuss. Dann können Sie im Untersuchungsausschuss die Fragen stellen, von denen Sie meinen, dass sie im Rechtsausschuss nicht beantwortet worden sind.
Ich kann Sie nur im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg dringend bitten, zur Sacharbeit im Interesse der Justizpolitik Hamburgs zurückzukehren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Kusch, Sie führen Ihr Amt auf eine Art und Weise, die uns und nicht nur uns ziemlich merkwürdig vorkommt. Das ist durch die Befragung im Rechtsausschuss nicht ausgeräumt worden und durch diesen kurzen Beitrag ebenfalls nicht.
Merkwürdig ist doch, dass eine Bewerberin für ein Amt in der Justizbehörde, die über ein schlechtes Zeugnis verfügt, trotzdem eingestellt wird,
(Frank-Thorsten Schira CDU: Sag’ mal, das ist doch eine Frechheit, was Sie da machen! – Burk- hardt Müller-Sönksen FDP: Erzählen Sie doch noch mehr aus der Akte! Herr Neumann hat schon aus der Akte erzählt und Sie plappern das nach!)
Merkwürdig ist auch, dass ein bekannter Journalist der Freien und Hansestadt Hamburg, der Ehemann der Bewerberin, in dieses Bewerbungsverfahren eingreift und sich beschwert.
Merkwürdig ist auch, dass der Büroleiter des Senators dem Ehemann der Bewerberin telefonisch bescheinigt, die Bewerberin sei nach wie vor die Kandidatin der Behördenleitung. Das alles ist und bleibt merkwürdig und das ist auch anderen so vorgekommen, Herr Senator Kusch.
So hat zum Beispiel ein Gericht befunden, dass die Auswahl dieser Bewerberin für diesen wichtigen Posten weit außerhalb des Auswahlermessens liege, das eigentlich mit jeder Entscheidung verbunden ist. Das Gericht hat etwas ausgesprochen, was sehr selten ist, weil einem Arbeitgeber ein hohes Ermessen bei einer Personalauswahl zugestanden wird. Es hat der Konkurrentenklage der Mitbewerberin Recht gegeben und das ist ein sehr bedenkenswerter Vorgang.
Und, Herr Senator Kusch, dann ranken sich eben diese vielen Geschichten um das Kaffeetrinken mit dem Journalisten und der Ehefrau, an dessen Termin Sie sich erst nicht erinnern konnten, obwohl der Kalender eines Senators doch in der Regel sehr sorgfältig geführt wird, um ein Telefonat, das Sie mit der „Bild“-Zeitung geführt haben, über das wir nichts wissen, was aber offenkundig Folgen hatte. Herr Senator Kusch, Sie haben für alles eine Erklärung. Nichts sei merkwürdig, die Bewerberin sei eben gut, Essen gehen mit Journalisten normal und mit Behördenleitung sei hier der Büroleiter gemeint gewesen, der bei Ihnen offenkundig die Personalpolitik macht.
Einen Büroleiter, der Personalpolitik macht und als Behördenleitung bezeichnet wird, gibt es in keiner anderen Behörde.
Ich bin sicher, Herr Senator Kusch, dass Sie selbst nicht erwarten, dass diese Version die Opposition überzeugt. Aber auch Ihre eigene Fraktion glaubt Ihnen nicht mehr. Herr Echternach glaubt Ihnen nicht mehr und niemand in der Stadt glaubt Ihrer Version.
(Beifall bei der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Sie müssen nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!)
Sie denken, solange nichts weiter passiert, sei alles in Ordnung. Da haben Sie sich aber geirrt, weil es nicht darum geht, ob Sie ein schlechter Justizsenator sind, weil Sie unfähige Leute einstellen,
sondern darum, ob Sie mit einer unplausiblen Personalentscheidung versucht haben, auf die Berichterstattung der Medien in dieser Stadt und über sie Einfluss zu nehmen. Das, Herr Kusch, ist dann auch mehr als ein weiterer Fall von Parteibuchwirtschaft,
mit der Sie versuchen, Menschen nach Bremen loszuwerden, indem Sie erst Abgeordnete der CDU befördern und dann zum Bauernopfer machen und wo Sie verhindert haben, dass ein Sozialdemokrat in Altona Bezirksamtsleiter werden kann.
Ich werbe dafür, dass dieses Haus um seiner eigenen Würde, dass die Hamburger Medien um ihrer Ehre und die Hamburger Bürgerinnen und Bürger um ihrer Rechte wegen diese Sache sehr ernst nehmen.
Wollen wir doch einmal sehen, Herr Senator Kusch, wie lange Sie mit Ihrer Geschichte durchkommen. Wir gucken jetzt erst einmal in die Akten,
dann stellen wir fest, dass sich die Merkwürdigkeiten alle so ereignet haben und vielleicht noch ein bisschen drum herum
(Peter Lorkowski Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist ’ne Frechheit! – Unmutsäußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
und dann, ob aus der Akte oder vielleicht irgendwann aus der Befragung des Büroleiters, einer Bewerberin oder des Journalisten immer noch genau das herauskommt, was Sie uns hier als Märchen erzählt haben.