„Ich habe nicht verstanden, was die Opposition schulpolitisch eigentlich anzubieten hat. Sie hat in der Tat keine sachliche Alternative für Hamburger Schulpolitik.“
Diese Sätze – Sie sind ganz still, Sie sind ganz betroffen – scheinen Ihnen ganz bekannt vorzukommen, kommen vom 12. Dezember des Jahres 2000 und sie kommen von Günter Frank. Diese Worte, damals an die Opposition gerichtet, müssen Sie sich heute ans Revers heften.
Zu den integrativen Regelklassen: Sie wissen ganz genau, Frau Ernst, der Landesrechnungshof hat 1996 einen Bericht veröffentlicht hinsichtlich der fehlenden Einzelgutachten zum besseren Förderbedarf der Schüler und zur besseren Ausstattung der IR-Klassen im Vergleich zu den I-Klassen und der Sonderschulen. Der Schulversuch war eigentlich beendet, er lief aus, aber ein Konzept zu diesen Schulen und dem Ausbau hat es von Rotgrün nicht gegeben. Schulen, die in Hamburg unter Rotgrün Interesse hatten, ebenfalls IR-Klassen zu werden, wurden von Ihnen auf unbestimmte Zeit vertröstet,
Herr Egloff, Ihre Bemerkung, „ist nicht wahr“, zeigt Ihre mangelnde Sachkompetenz, denn es befinden sich 62 Schulen aus Ihrer Zeit auf der Warteliste.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gegenüber der mangelnden Sachkenntnis, die Frau Ernst hier zum wiederholten Mal an den Tag gelegt hat, etwas sagen. Kommen Sie mit uns ins das Boot
und reden Sie nicht mit uns über die Abschaffung der IRKlassen, sondern reden Sie mit uns darüber, was wir positiv wollen.
Wir möchten nicht nur an 36 Standorten, wo es bisher IRKlassen gibt, entsprechende Kinder fördern, sondern wir möchten durch entsprechende Sonderschullehrer und entsprechende sonderschulpädagogische Förderbedarfe in Förderzentren an deutlich mehr Standorten als bisher die Kinder, die gefördert werden müssen, fördern.
Das ist eine Förderung aller behinderten Kinder in Hamburg und nicht an 36 Standorten, Herr Egloff. Ich finde es sehr schön, dass Sie als ein Mensch, der nicht betroffen ist, von Ausgrenzung reden. Kümmern Sie sich um die Sache, machen Sie sich schlau und dann sprechen wir uns wieder.
Frau Ernst, Sie haben den Aspekt der Fachoberschulen gestreift. Sie wissen ganz genau, wie alle anderen, dass Ihre Partei bereits 1997 die ersten Fachoberschulen im Bereich der Fachrichtung Metallbau und Elektrotechnik aus entsprechenden Gründen abgeschafft hat, die Sie aus Reden Ihrer Vorgänger nachlesen können. Frau Ernst, bitte lesen Sie die Reden nach. Bitte lesen Sie die Begründung von Herrn Frank zur Abschaffung der Fachoberschulen, die unter den Roten begonnen wurde, und dann wissen Sie, dass auch dieser Bürgersenat eine Qualitätsdebatte führt. Es geht uns darum, dass Fachoberschulen circa 700 bis 900 Stunden weniger Theorie als andere berufliche Schulen haben. Was wir führen, ist keine Geld- oder Kostendebatte, es ist eine Qualitätsdebatte, um Sorge der Berufsfähigkeit unserer Jugendlichen für die Zukunft. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Frau Ernst, wenn Sie sagen, Rudolf Lange steht für – und dann sagen Sie, was Ihnen alles nicht gefällt –, dann sage ich Ihnen ganz offen, was mir nicht gefällt. Mir gefällt nicht, dass Sie am 2. November 2002 sich nicht scheuten und sich nicht zu schade gewesen sind, in Hamburg einen Sonderparteitag zum Thema Bildung in Wilhelmsburg einzuberufen. Im Glauben, die Hamburger glauben Ihnen die Dinge, die Sie dort diskutiert haben, von denen Sie wissen sollten, dass sie besser sind. So wird zum Beispiel ein Antrag zurückgewiesen und Hamburgs versammelte sozialdemokratische Kompetenz ist sich nicht zu schade, auf einem Parteitag einzubringen, dass Gymnasien abgeschafft und Gesamtschulen die Regelschulen werden sollten.
Der Antrag ist dann zurückgewiesen worden. Meine Damen und Herren, das diskutieren die Hamburger Sozialdemokraten im Jahre 2002. Ihre Politik ist nicht zukunftsgerichtet, die ist noch nicht einmal beim Neutrum des Stillstandes, das ist eine rückwärts gerichtete Politik, wo selbst die Genossen in Hessen – dem Mutterland der Gesamtschule –, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen viel weiter sind als hier.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Beantworten Sie, Frau Goetsch, die Frage, wie Leistungsorientierung und Qualitätssicherung, die man immer von Ihren roten Kumpels hört, sozialdemokratischen Partnerinnen und Partnern hier
im Parlament, wie solche Begriffe zu dem von Hamburger Grünen eingebrachten Vorschlag passen, das Sitzenbleiben abzuschaffen.
Sie sind ganz besondere Gutmenschen. Sie hatten vier Jahre Zeit, da etwas zu tun. Frau Goetsch, wo waren Sie beim Abschaffen des Sitzenbleibens in den vier Jahren, in denen Sie regiert haben? Völlig weltfremd!
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christa Goetsch GAL: Ich war noch nicht dran!)
Meine Damen und Herren! Ich finde es beschämend, dass die Hamburger Sozialdemokraten sich hier hinstellen und meinen, sie hätten das Patent- und einzige Rezept, aber ihre einzige Politik besteht darin, dass sie inhaltlich nichts anzubieten haben. Sie handeln also, wie man es auch in der Innen- und Außenpolitik kennt: Wenn ich kein Rezept habe, prügele ich auf einen ein und dann nehme ich mir den raus, der der einzige Vertreter der FDP im Bürgersenat ist. Sie sollten sich etwas schämen.
Wenn Sie die LAU-Studien 5, 7 und 9 nachgelesen hätten, dann wüssten Sie, dass in allen LAU-Studien, die in den Zeiten sozialdemokratischer Senatoren in Auftrag gegeben worden sind, ein Kernpunkt immer wieder auftaucht. Der müsste Ihnen wie ein Stachel im Fleisch sitzen
und müsste Sie motivieren, inhaltliche Dinge mit uns gemeinsam voranzubringen. In allen drei Lernausgangslagenuntersuchungen der Klassen 5, 7 und 9 wird gesagt, es gebe in Hamburg noch immer keine Chancengleichheit für Jugendliche und Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher sozialer Herkunft.
Das haben alle Experten bei LAU 9 bestätigt. Und Sie stellen sich hier hin und bringen einen Parteitagsantrag ein, in dem Sie sagen, Gesamtschule sei das Allheilmittel. Das passt nicht zusammen.
Uns und vor allem Ihnen sollten die PISA-Ergebnisse zu denken geben. Wir haben leider nur die PISA-E-Ergebnisse für Hamburg. Bei der PISA-E-Studie landeten die Hamburger Gymnasien von 16 Bundesländern auf Platz 13. Frau Ernst, da Sie sich hier hingestellt haben und den Senator angegriffen haben und ihm gesagt haben, dass die gesamte bildungspolitische Stadt und alle, die etwas zum Thema Bildungspolitik zu sagen haben, angeblich gegen ihn seien, sage ich Ihnen, mit was für Leuten Sie hier paktieren. In der Panorama-Sendung vom 7. November 2002 sagte Frau Susanne Gondermann, GEW-Vorstandsmitglied Hamburg:
„Wir haben uns gefreut, dass wir erfolgreich waren. Wir wollten den PISA-Boykott. Der PISA-Boykott hat stattgefunden. Die Ergebnisse waren nicht verwertbar.“
Das sind Ihre Kammervertreter, Ihre entsprechenden Interessensvertreter, die Sie hier immer ins Feld führen, wenn Sie gegen den Senator zum Schlag ausholen. Wir sind froh, dass wir mit diesen Leuten, die solche Äußerungen machen, keine Gemeinsamkeiten haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatliche Offensive: Gott sei Dank!)
Gerade die PISA-Debatte hat in diesem Jahr gezeigt, die Erfahrung auch mit Finnland und Schweden, wo wir viele Austauscherfahrungen gesammelt haben, dass wir in der Tat die Ärmel gemeinsam hochkrempeln müssen. Genauso wie die Christdemokraten, die Freien Demokraten und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ganz klar gesagt und ein Bekenntnis abgelegt haben, dass es auch Gesamtschulen weiterhin geben soll. Sie müssen sich einmal dazu bekennen, dass Sie das dreigliedrige Schulsystem nicht abschaffen wollen und dass Sie mit uns gemeinsam die Notwendigkeit sehen, Haupt- und Realschulen zu stärken, damit schwächere Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten auch gefördert werden können.
Über die flächendeckende Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren will ich nur kurz sagen, dass die bildungspolitische Isolation überwunden ist. Mit dem Abitur in zwölf Jahren machen wir die Schülerinnen und Schüler, auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern, endlich fit. Zu dem Bereich Sprachförderung wird meine Kollegin Frau Freund gleich noch etwas sagen.
Den Bereich der Ganztagsschulen kennen Sie. Sie haben eine einzige Ganztagsschule pro Jahr eingerichtet. Der Senat wird drei Ganztagsschulen pro Jahr einrichten.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal eine Sache ansprechen, die uns besonders am Herzen liegt. Die viel gerühmten Investitionen der Sozialdemokraten der letzten Jahre waren im Bereich des Schulbaues seit 1997 rückläufig. Rotgrün hat seit 1997 von 131 Millionen Euro für den Schulbau zum Schluss nur noch 108 Millionen Euro investiert mit der Folge, dass gerade der von Ihnen bescholtene Senator Lange sich für diesen Bereich stark gemacht hat, weil die Bürgerkoalition gemeinsam den Bereich Schulbau fördern will, um den maroden Schulbau, den Sie in den Jahren angerichtet haben, endlich abzubauen.
Wir denken nicht nur an die, die immer erwähnt werden im Bereich des dreigliedrigen Schulsystems, wie Gesamtschulen und Sprachförderung. Wir denken auch an die Schwächeren, die sehr häufig durch den Rost fallen. So sind unter Rotgrün besonders zwei Gruppen, nämlich Absolventinnen und Absolventen von Hauptschulabschlusskursen, Realschulabschlusskursen an den beiden Standorten der VHS abgeschafft bzw. halbiert worden. Frau Goetsch, Sie erinnern sich, dass ich damals gesagt habe, wenn wir die Regierungsverantwortung tragen, würden wir dies wieder rückgängig machen.
Ich stelle heute hier fest, dass wir nicht nur an die großen Dinge gedacht haben, sondern dass wir auch an die Haupt- und Realschulkurse gedacht und die Streichungen rückgängig gemacht haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP und bei Christa Goetsch GAL)
Sie klatschen mit, wunderbar. Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen von jemandem, der nicht zwingend unser Befürworter in allem, was wir machen, ist, Professor