„Dem bundesweiten Trend mit dem Abitur nach zwölf Jahren zu folgen, macht Sinn. Längst überfällig war die Straffung und Entideologisierung der Schulbehörde.“
Senator Lange, wir werden Sie auf dem gemeinsamen Weg im Jahr 2003 und danach unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die geringe Zahl an Haushaltsanträgen, nämlich zwei pro Fraktion von Ihrer Seite, zeigen deutlich, dass unser Haushaltsplan-Entwurf ein guter ist,
denn sonst hätten Sie sicherlich mehrere Änderungen gewünscht. Insofern muss ich sagen, haben wir doch schon einmal vorweg gute Arbeit geleistet.
Diese vier Anträge sind entweder so wenig finanzierbar oder so überflüssig, dass ich sie erst ganz am Ende behandeln werde.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten wirklich vieles in Bewegung gebracht, verkrustete Strukturen aufgebrochen, neue Konzepte entwickelt und Veränderung in der Schulpolitik auf den Weg gebracht. Dafür wurden wir gewählt, Bewegung in ein erstarrtes und hinsiechendes System der Bildungspolitik zu bringen.
Auch wenn Änderungen und Neuerungen erst einmal Verunsicherung auslösen, das ist ganz normal, ist eines sicher: Die Veränderungen gehen voran.
Wie viele Jahre wollten Sie denn noch warten, bis Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und begreifen, dass Ihre Schulpolitik versagt hat. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß. PISA, PISA-E, daran lässt sich nichts deuteln und schönreden. Der Bildungsstandort Deutschland ist kein Bildungsstandort mehr und Hamburg erst recht nicht. Andere Bundesländer, wie Bayern, hätten noch zum Führungsfeld im Ländervergleich gehört. Aber dank Ihrer Fehlpolitik wurden auch die guten Bundesländer im Gesamtwert weit unter den Durchschnitt gezogen.
PISA-E belegt uns, wie eben schon erwähnt, in dem einzigen Bereich, in dem Sie nicht verhindern konnten, dass Schüler teilnahmen, dass wir dort nur auf Platz 13 oder 14 landeten.
Ich sage der Bevölkerung Hamburgs meinen Glückwunsch, dass sie diesem Treiben ein Ende gesetzt hat, wenn auch spät, so hat sie dennoch die Reißleine gezogen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Die sind faszinierend, Ihre Botschaften!)
Sie sollten endlich einmal zuhören und Änderungen mittragen, was Sie ja auch teilweise auf Ihren Parteitagen versuchen, der Bevölkerung vorzugaukeln.
Sie schreiben fleißig aus unseren Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen ab. Leistung ist nicht mehr verpönt, Transparenz plötzlich gewollt und auch die 30 Jahre lang versäumte Sprachförderung wird wieder diskutiert.
Das ist schön, aber nach dem verheerenden Ergebnis Ihrer Hinterlassenschaft nimmt Ihnen das im Moment niemand ab. 27 Jahre alte Lehrpläne und 20 Jahre alte Atlanten tragen auch nicht dazu bei, dass sich das ändert.
Beginnen wir noch einmal bei Ihrer sozialen Gerechtigkeit. Wo bleibt denn diese Gerechtigkeit, wenn Sie zulasten aller anderen Schulformen eine einzige Schulform so herausheben und sie so massiv unterstützen, und jetzt rede ich erst mal nur von Investitionssummen für Neubauten von Gesamtschulen, wenn an anderen Schulen die Kinder neben vollen Badewannen lernen sollen, wo der Schimmelpilz beim Anlehnen an eine Wand droht, auf das Frühstücksbrot zu springen.
An diesen Schulformen wurde durch Ihre ideologische Verblendung die Versorgung mit Lehrern dermaßen vorangetrieben, sodass alle anderen Schulformen hierunter leiden mussten. Soziale Gerechtigkeit? Hier war es dringend notwendig, dass eine Korrektur im Sinne der Gleichbehandlung von allen Schülern an allen Schulformen stattgefunden hat. Gesamtschulen waren überproportional bestückt und sind jetzt noch weit über dem Bundesdurchschnitt ausgestattet.
Ein weiterer Punkt ist, den Herr Drews schon ausgeführt hat, deshalb fasse ich ihn nur ganz kurz zusammen, dass von 254 Schulen nur 36 Schulen herausgehoben wurden, wo Sie integrative Regelklassen eingerichtet haben.
Sie haben eben nur allgemeine Themen angesprochen und sind nicht einmal auf einen Ihrer Anträge eingegangen, jetzt wollen Sie nichts dazu hören. Ich antworte auf Ihre Debatte. Sie haben eben die integrativen Regelklassen angesprochen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Günter Frank SPD: Sie wol- len sie aussondern!)
Wir wollen sie nicht aussondern, sondern wir wollen eine soziale Gerechtigkeit, die Sie, wo Sie diesen Namen sogar in Ihrem Parteinamen haben, nicht ausüben. Dass ist das, was wir ändern wollen.
Diese Schulen brauchten nicht einen Beweis, dass sie ein lern- oder verhaltensgestörtes Kind an Bord hatten, und die anderen 198 Schulen, die mit Sicherheit genau die gleiche Zahl von behinderten oder geschädigten Kindern dabei hatten, wurden nicht unterstützt. Deshalb werden wir Konzepte entwickeln, um eine Gleichbehandlung herbeizuführen, das ist Integration.
Außerdem werden die Integrationsklassen, die nun wirklich gezielt heruntergefahren sind, beibehalten.
Dort sind 16 bis 18 Schüler maximal und eben auch wirklich nur vier ausgewiesen diagnostizierte Kinder anwesend. Da weiß man wirklich, wer gefördert und wie er gefördert werden muss.
Es werden im Moment Konzepte erarbeitet, Herr Frank, Sie können sich daran auch beteiligen, denn es soll hier eine sozialere Gerechtigkeit stattfinden, indem alle Schulen beteiligt werden. Sie brauchen gar nicht so zu tun, wir haben im Schulausschuss bereits darüber gesprochen.
Wir kommen jetzt zum Thema Sprachförderung. Bereits in den Wahlprogrammen haben wir angekündigt, dass wir Integration fördern wollen, und zwar auch speziell in den durch Ihre Tatenlosigkeit entstandenen sozial benachteiligten Stadtteilen. Sie haben es versäumt, die dort lebenden Kinder zu integrieren. Sie haben nichts, aber auch überhaupt nichts unternommen, dass dort Sprachförderung vorangetrieben wird. Sie gehen davon aus, dass die Kinder das miteinander lernen, aber mitnichten. Die ausländischen Kinder haben sich zusammengetan und kein Wort Deutsch gelernt und auch nicht gesprochen.
Das hat dazu geführt, dass die wenigen dort lebenden deutschen Familien auch noch weggezogen sind und somit ein Ausländeranteil an einigen Schulen von über 90 Prozent besteht. Herzlichen Glückwunsch, aber das ist sehr ironisch gemeint.
Wir haben sofort nach dem Regierungswechsel ein Modellprojekt eingeführt, wo gezielt Grundschullehrerinnen und –lehrer zu in ihrem Einzugsbereich liegenden Kindertagesstätten gehen, Gruppen dort vor Ort unterrichten und diese Kinder spielerisch im Deutschunterricht schulen. Es wird täglich umgesetzt und sicherlich, wenn sie das drei Jahre praktizieren, zu großen Erfolgen führen.
Das Projekt ist sehr erfolgreich angelaufen und es gab sehr viel mehr Bewerbungen als freie Stellen hierfür. Es wird voraussichtlich auch noch ausgebaut, bis unser Endziel erreicht ist, nämlich der flächendeckende Spracheingangstest fertig gestellt ist. Dieser wird verbindlich für alle Kinder durchgeführt, damit es nicht dazu kommt, dass Kinder, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, an Schulen in Themen oder Bereichen unterrichtet werden
und überhaupt kein Wort verstehen können. Erst muss ein Kind die Sprache lernen und verstehen können, ehe es überhaupt an einem Schulprogramm teilnehmen kann. In diesem Sinne werden dort noch die Klassen entwickelt. Wie das dann aussehen wird, daran können Sie sich noch gerne beteiligen, weil es noch nicht endgültig entschieden ist. Auf alle Fälle geschieht dies aber in einem größeren Rahmen, als es jetzt angedacht wurde. Das ist Integration und nicht Ausgrenzung. Sie haben es versäumt und wir werden integrieren.