Aus aktuellem Anlass sage ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit: Die Meldungen der letzten Tage, auch was heute hier erörtert wurde, wonach insbesondere die beiden Hamburger Kinderkliniken von einer Schließung bedroht seien, treffen nicht zu.
Aufgrund der jahrelangen Budgetdeckelungen und der aktuell bundespolitisch verordneten Null-Runde ist die wirtschaftliche Lage der Kinderkliniken zwar angespannt, keine Frage, aber ihre hervorragende Arbeit für Hamburg ist nicht gefährdet.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP und bei Dr. Mathias Petersen SPD und Christa Goetsch GAL)
Im Bereich der Krankenhausinvestitionen ist in den kommenden beiden Jahren besonderes Augenmaß gefordert, denn es stehen geringere Haushaltsmittel zur Verfügung als in den Vorjahren. Dies ist leider auf die Entscheidung des Vorgängersenats zurückzuführen, den jetzt aktuell begonnenen Neubau des Klinikums Barmbek durch ein so genanntes Mietkaufmodell zu realisieren. Das hat zur Folge, dass das aktuelle Haushaltsvolumen um die anteilige Investitionssumme abgesenkt und auf jährliche Finanzierungsraten nach Fertigstellung in den Jahren 2006 bis 2026 umgeschichtet wird. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es ist zwar hervorragend, dass Barmbek gebaut wird, aber wir sind hier durch Raten bis zum Jahre 2026 gebunden.
Neben dem Neubau Barmbek – das ist ein LBK-Haus – muss noch einmal kurz der Neubau des Diakonie-Klinikums angesprochen werden; die Vorredner sind darauf eingegangen. Aber auf die Bemerkung von Herrn Dr. Petersen, dass die Hamburger kein Vertrauen mehr in die Gesundheitspolitik hätten, muss man ganz deutlich sagen, dass gestern 40 Millionen zusätzlich aus der Investitionsreserve bereitgestellt wurden und damit auch die Durchführung des Diakonie-Klinikums realisiert werden kann.
Kurz einige Anmerkungen zum Verbraucherschutz. Insgesamt umfasst die Verbraucherpolitik eine größere Bandbreite von Themen. Verbraucherschutz wird oft nur mit ein, zwei Schlagworten bezeichnet. Hierzu gehört eine riesige Bandbreite wie zum Beispiel Lebensmittel, Futtermittel und Produktionssicherheit, aber auch Produktgarantie, Haustürgeschäfte, elektronischer Geschäftsverkehr, Rechtsschutz im Handel, Preisgestaltung, Öffentlicher Gesundheitsdienst oder Tier- und Pflanzenschutz und Beratungen bei Lebensversicherungen, um nur einiges zu nennen.
Die Verbraucher-Zentrale Hamburg erhält aus meinem Hause auch im kommenden Jahr Zuwendungen in Höhe von rund 890 000 Euro. Hier ist nichts abgesenkt worden, hier bleiben wir beim alten Stand; so weit zur Verbraucherpolitik in Hamburg.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Fuchs CDU: Sehr schön!)
Zur Drogenpolitik muss auch ein Wort gesagt werden. Hier setzt der Senat klare Prioritäten. Mit der Finanzierung des Modellvorhabens zur heroingestützten Behandlung und der Einrichtung eines neuen zentralen Drogenhilfezentrums in St. Georg werden die Behandlungsangebote insbesondere für schwerstabhängige Heroin- und CrackKonsumenten erstmals konkret verbessert und ergänzt. Damit ziehen wir einen Schlussstrich unter die jahrelange bloße Ankündigungspolitik und die fahrlässige Untätigkeit des alten Senats in zentralen Fragen der Drogenpolitik.
Sucht ist eine schwerwiegende und äußerst vielschichtige Erkrankung, aber Sucht ist grundsätzlich auch heilbar. Daher ist Politik nicht nur zum bloßen Zusehen und zum Laisser-faire verdammt, sondern permanente Verpflichtung, möglichst effektive Hilfen für den betroffenen Personenkreis bereitzustellen. Wir haben mit der Eröffnung der Heroinambulanz am Högerdamm alle Voraussetzungen
geschaffen, um die hierfür in 2003 vorgesehenen Haushaltsmittel zukunftsweisend einzusetzen. Sie werden sehen, dass im kommenden Jahr allen Unkenrufen zum Trotz die Ambulanz durch sukzessive Rekrutierung mit Patienten gefüllt sein wird.
Die Diskussion über Standortverträglichkeit und vermeintliche Leerstände gehört dann ein für allemal der Vergangenheit an. Gleiches gilt für die vielfältigen Spekulationen über das neue Drogenhilfezentrum St. Georg.
Man kann es beim Thema Drogenhilfe nie allen recht machen, hier wird es immer Streit geben. Alle Fraktionen hier im Hause haben die Erfahrung gemacht, dass gerade die hamburgischen Drogenhilfeträger ihre Interessen sehr nachdrücklich zu aktualisieren wissen. Deshalb ist es kein Wunder, dass vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in Hamburg die von Einsparungen betroffenen Bereiche natürlich aufbegehren. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Angesichts der allgemeinen Lage des Hamburger Haushalts können die zuwendungsfinanzierten Ausgaben auch im vergleichsweise üppig ausgestatteten Bereich der Drogen- und Suchthilfe nicht von Absenkungen ausgenommen bleiben. Die Auffassung, man müsse die Suchthilfe schlechthin zum Schonbereich definieren, wäre nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch fachpolitisch verfehlt. Es wird zu keinen gravierenden Einschränkungen im Hilfesystem kommen. Deswegen bleibt der Senat bei der Einsparung von 800 000 Euro in diesem Bereich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Heroinmodell, Herr Senator, am Högerdamm ist eine multizentrische Arzneimittelstudie, es ist keine Maßnahme der Drogenhilfe. Wir hoffen, dass diese Arzneimittelstudie so ausgeht, dass sie ausgebaut werden kann zu einer Maßnahme der Drogenhilfe, aber sie ist es noch nicht.
Von daher ist es ein kapitaler Fehler des Senats, die Kosten dieser Heroinambulanz dem Drogenhilfesystem in der Weise zuzurechnen, dass diese Kosten der Drogenhilfe am Högerdamm verloren gehen.
Das ist ein kapitaler Fehler, denn alles, was an Präventionsmaßnahmen – Herr Wersich, jetzt komme ich zu Ihnen – vom ehemaligen Senat schon zum Ansatz gebracht worden ist, ist das, was dieses Jahr – wir danken für die Erwähnung – mit einem Preis versehen und ausgezeichnet worden ist. Nichts hat dieser Senat verändert, das ist von uns übrig geblieben.
Herr Dr. Schäfer, ist Ihnen bekannt, dass Ihr rotgrüner Senat beschlossen hat, die Hälfte der Kosten für das HeroinModellprojekt aus der Drogenhilfe zu finanzieren, also genau das, was Sie jetzt kritisieren?
Das ist mir nicht bekannt, Sie müssen die Haushaltsansätze der vergangenen Jahre nehmen, dies war immer zusätzlich.
Zur ausstiegsorientierten Drogenhilfe: In Ausschusssitzungen und überall höre ich vom Senator, dass die ausstiegsorientierte Drogenhilfe gestärkt werden soll. Was passiert jetzt konkret? Die Drogenhilfe Eimsbüttel wird auf die Hälfte gekürzt. Wenn es etwas als Schnittstelle zwischen der akzeptierenden Drogenhilfe und den niedrigschwelligen Einrichtungen und Therapieeinrichtungen gibt, dann war es die Drogenhilfe Eimsbüttel und genau das wollen Sie kürzen; Sie widersprechen sich selbst.
Sie wollen nächstes Jahr eine externe Evaluation durchführen und geben dafür Geld aus. Dieses Geld wird der Drogenhilfe fehlen.
Sie warten aber nicht die Ergebnisse der Evaluation ab, sondern entscheiden heute, was geschieht; auch das steht auf dem Kopf. Der Versuch von Herrn Barth-Völkel, Drogenhilfe gegen Krebshilfe auszuspielen, war unterhalb jeglicher Gürtellinie.
Es kann nicht angehen, dass man sagt, auf der einen Seite sollen die Leute sterben, damit ich ihnen auf der anderen Seite helfen kann. Zusammen wird ein Schuh daraus, aber dies gegeneinander auszuspielen, war jenseits all dessen, was an dieser Stelle diskutabel ist.
Alles in allem lässt sich festhalten, dass dieser Senat unter Drogenhilfe etwas versteht, was mit Drogenhilfe an sich nichts mehr zu tun hat.
Drogenhilfe ist nicht Innenpolitik. Innenpolitik und Repression ist ein Teil dessen, was im Bereich der Drogenpolitik zu geschehen hat, es ist aber nicht Drogenhilfe.
So lässt sich feststellen, dass zwar in der Tat mehr Geld ausgegeben wird, aber immer weniger für die Drogenhilfe.
Ganz kurz zu Herrn Schinnenburg. Herr Schinnenburg, wie wollen Sie eigentlich den Medizinstandort Hamburg ausbauen, wenn sie gleichzeitig den LBK zerschlagen?
Der zweite Punkt. Herr Senator Rehaag, ich stimme Ihnen zu, dass wir die Qualität ausbauen wollen. Aber wenn Sie die Notfallversorgung in einem kleinen Krankenhaus zulas
sen, das spezialisiert ist, wo sich Patienten vorstellen, die ein Problem mit ihrem Bauch haben, dann ist das nicht eine Verbesserung der Qualität, sondern eine Verschlechterung der Qualität. Daran werden wir auch festhalten und daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Petra Brinkmann SPD: Hoffentlich werden Sie da nie eingeliefert!)