(Beifall bei der SPD und der GAL – Petra Brinkmann SPD: Hoffentlich werden Sie da nie eingeliefert!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich zurückhalten wollen, nun aber doch ein paar Anmerkungen.
Lehrjahre sind keine Herrenjahre, aber Herrenjahre sollten auch Lernjahre bleiben und so haben wir ein bisschen gelernt. Wir haben gelernt, wie ein Räderwerk funktioniert, um zum Beispiel eine CardioClinic zu zermahlen. Es war ganz interessant, wie das gemacht worden ist. Die CardioClinic war einst führend auf dem Gebiet und nach und nach ist aus ideologischen Gründen immer mehr dafür gesorgt worden, dass sie klein gehalten wurde. Der LBK hat die ganze Geschichte weitgehend übernommen, wobei der Schwerpunkt sicherlich an das Albertinen-Krankenhaus gegangen ist.
Und da muss ich zwei Eier werfen. Ei, ei, Herr Dr. Petersen, was Sie uns vorgestellt haben, entspricht nun wirklich nicht den Realitäten. Wir müssen einfach feststellen, dass die CardioClinic ungerechtfertigt an den Nagel gehängt werden sollte und wir alles darangesetzt haben, um das zu vermeiden, weil dort nämlich eine gute Arbeit gemacht wird. Interessanterweise liegen die dortigen Tagessätze unterhalb derer des LBK. Könnte es vielleicht sein, dass diese Konkurrenzsituation nicht gewollt wurde?
Dann wurde angemahnt, dass wir den Landeskrankenhausplan einhalten sollen; das ist die Drucksache 17/1864. Das erinnert mich fatal an die Situation, dass jemand ein teures Auto auf Raten kauft und seinem Sohn dann sagt, du darfst das Geld aber nicht ausgeben, um Sturmschäden zu beseitigen. So kann es nun wirklich nicht gehen. Bis 2005 ist das Geld fest verplant und daran ist nichts mehr zu ändern, selbst wenn wir es möchten. Die einzig mögliche Alternative, nämlich das Diakonie-Klinikum entsprechend zu fördern, ist lediglich ein Ausgleich, um das Ungleichgewicht zu vermeiden. Das war eine notwendige Maßnahme und ist von uns beschlossen worden und das wird der Krankenhauslandschaft in Hamburg sehr gut tun; so weit zu den Krankenhäusern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Petersen, da Sie wieder einmal Ihre üblichen Schlagworte verwenden, haben Sie nun doch eine Antwort verdient. Das Wort „zerschlagen“ als solches lehne ich sowieso ab. Es ist nämlich ein absolut martialischer Begriff, den Sie vielleicht gerne auf Gewerk
schaftsveranstaltungen und Ähnlichem verwenden, der aber in einem normalen Parlament nichts zu suchen hat.
Im Übrigen sagen Sie, die Zerschlagung – jetzt verwende ich dieses Wort auch – widerspricht völlig dem Ausbau des Medizinstandorts. Das zeigt, dass Sie unabhängig von der Sprache den Ansatz von Wirtschaftspolitik noch nicht begriffen haben. Sie meinen doch nicht im Ernst, dass ein Monopolist oder jemand, der eine marktbeherrschende Stellung hat, Interesse daran hat, groß auszubauen. Ausbau, Wachstum geschieht in der Wirtschaft, auch in der Krankenhauswirtschaft, nur durch Wettbewerb. Deshalb müssen wir Wettbewerb herbeiführen, Herr Dr. Petersen,
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Mein Gott!)
und zwar einen fairen Wettbewerb. Und wenn der LBK am Ende eines fairen Wettbewerbs auch überregional eine gute Position hat, sind wir die Letzten, die dagegen sind, im Gegenteil, wir fordern es.
Wenn Sie sich vor den LBK stellen, mögen Sie vielleicht die Interessen bestimmter Leute vertreten. Ich glaube aber nicht, dass Sie unbedingt die Interessen der Mitarbeiter des LBK vertreten, nicht die Interessen der Stadt Hamburg und auch nicht die der anderen Krankenhäuser. Herr Dr. Petersen, kommen Sie zu einer sachlichen Diskussion und nicht zu Schlagworten. – Vielen Dank.
Noch einmal kurz zu den Krankenhäusern. Es hat doch keinen Zweck, immer weiter Überkapazitäten aufzubauen und dann von Wettbewerb zu reden und zu gucken, wer am längsten überlebt. Wir müssen hier einmal planen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den Abstimmungen, zunächst zu den Ausschussberichten.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 17/1371: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (Senatsantrag) – Drucksache 17/1826 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthal
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1492: Änderung des Sielabgabengesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 17/1906 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1494: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1907 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Hamburgische Gesetz über Schiffsabfälle und Ladungsrückstände beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung bei einigen Stimmenthaltungen endgültig beschlossen.
Wer möchte nun der Ausschussempfehlung folgen und Ziffer 3 des Senatsantrags zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 4 Kapitel 8660 Titel 684.61 Drogenhilfe optimieren – Drucksache 17/1839 –]
Dieser soll auf Wunsch der antragstellenden Fraktion nicht beim Einzelplan 4, sondern an dieser Stelle abgestimmt werden. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 8.2 Der Erste Bürgermeister Ole von Beust unterstützt den Welt-Aids-Tag: Den Worten müssen Taten folgen, die Kürzungen der Aids-Projekte zurückgenommen werden! – Drucksache 17/1850 –]
Wer nimmt den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1850 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan 2003 Einzelplan 4 Einzelplan 8.2 Titel 4440.684.12 Titel 8700.671.02 Titel 8800.521.81 Titel 8800.535.01 Titel 8800.741.81 Titel 8800.791.01 Lebensqualität in der Stadt – Stadtgrün pflegen und erhalten – Drucksache 17/1851 –]