Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Haushalt 2003 im Bereich Gesundheit haben ein erschreckendes Maß von Unkenntnis und Gleichgültigkeit seitens des Senats gegenüber vielen Menschen im Gesundheitswesen aufgezeigt.
Im Bereich der Krankenhausplanung gibt es hierfür ein gutes Beispiel, die CardioClinic. Ohne Rücksicht auf den so wichtigen Konsens mit den Krankenkassen um den Krankenhausplan 2005 hat der Senat der CardioClinic 25
kardiochirurgische Betten zugesprochen. Allerdings war es dem Senat gleichgültig, dass ein entsprechendes Budget bei einem Überangebot in der Kardiochirurgie nicht vorhanden war, denn es wurden nicht gleichzeitig Betten in den anderen kardiochirurgischen Bereichen gestrichen. Dass die Krankenkassen nicht bereit sind, bei gleichem Leistungsangebot mehr zu zahlen, ist klar. Sie müssen wirtschaftlich handeln. Andere Kliniken, wie zum Beispiel das Albertinen-Krankenhaus, fordern mit Recht die gleiche Behandlung. Für dieses Überangebot müssen die Beitragszahler die Zeche zahlen, dem Senat ist das egal.
Es geht aber noch weiter. Da die CardioClinic keine allgemeine Notfallversorgung anbietet, bekommt sie mit Recht von den Krankenkassen ein reduziertes Budget. Nun stellt sie den Antrag beim Landesplanungsausschuss, in die Notfallversorgung mit aufgenommen zu werden. Hier stellt sich natürlich die Frage nach der Qualität der Notfallversorgung. Kann eine kardiologische Klinik einen akuten Notfall behandeln, wenn es sich dabei um eine akute Erkrankung im Bauchraum handelt? Natürlich nicht. Hier steht der Senat in der Verantwortung.
Der Senat hat die Verantwortung dafür, dass die Hamburger Patientinnen und Patienten überall nach gleich hoher Qualität behandelt werden, Herr Ehlers.
Natürlich wollen dann auch andere Krankenhäuser, wie zum Beispiel die Endo-Klinik, das Krankenhaus Elim, Alsterdorf und viele andere mehr, in die Notfallversorgung mit aufgenommen werden und die Beitragszahler müssen dann mehrere Millionen Euro pro Jahr mehr aufbringen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Das Schlimme dabei ist, dass die Qualität in der Notfallversorgung sinken wird. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik des Senats ist ein Scherbenhaufen.
Die Krankenkassen fühlen sich mit Recht nicht mehr an den Konsens für den Krankenhausplan 2005 gebunden. Die anderen Krankenhäuser sind in ihrer Wirtschaftlichkeit eingeschränkt. Wir fordern Sie auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Kardiochirurgen im Sinne der besten Patientenversorgung eng kooperieren. Eine Zentrumsbildung ist im Interesse aller dringend notwendig.
Übrige Krankenhäuser, wie zum Beispiel die in Harburg, die zu dringend notwendigen Fusionen aufgefordert sind, erfahren aus der Zeitung, dass der Senat nicht bereit ist, dafür Geld auszugeben. Sie sollen sich einmal auf dem freien Markt nach Investoren umschauen.
Dieses Verhalten kann man nur als zynisch bezeichnen. Sagen Sie doch einfach, wie es ist. In Ihrer Haushaltspolitik spielt die Krankenhausversorgung nur eine untergeordnete Rolle. Fazit dieser Politik: Keiner in der Hamburger Krankenhauslandschaft hat Vertrauen in diesen Senat.
Hier sind wir erst einmal in Hamburg, Herr Fuchs, und in Hamburg gilt, dass keiner in der Hamburger Krankenhauslandschaft Vertrauen in diesen Senat hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiteres Beispiel der verfehlten Politik des Senats ist die Suchtpolitik. Da werden dezentrale Gesundheitsräume wie das Café DREI und der Fixstern ersatzlos geschlossen, obwohl es keinen einzigen Drogenabhängigen weniger in Hamburg gibt. Das Wüstenrot-Haus soll zu einem Suchtzentrum ausgebaut werden. Und dass die Menschen in St. Georg solch einen Drogenmoloch ablehnen, ist Ihnen auch egal. Dass die Drogentherapeuten sagen, dass eine Therapie dort nicht möglich sein wird, interessiert Sie nicht. Dass sogar die Handelskammer beklagt, dass sich die Drogenabhängigen dann in der Innenstadt aufhalten, kümmert Sie auch nicht. Nicht nur, dass Sie die berechtigten Sorgen der Hamburgerinnen und Hamburger ignorieren, nein, Sie machen eine Haushaltspolitik auf dem Rücken der Drogenkranken. Den 8000 Glücksspielsüchtigen geben Sie kein adäquates Therapieangebot, obwohl es von diversen Sachverständigen gefordert wurde. Nein, Sie bauen das Glücksspielangebot massiv aus. Auch die Politik gegenüber den Suchtkranken ist zynisch.
Ihre Verbraucherschutzpolitik kann man nur als verfehlt bezeichnen. Der Kennzeichnungspflicht haben Sie sich im Bundesrat verweigert. Kein Verbraucher hat jetzt die Chance, die Acrylamidbelastung in Lebensmitteln zu berücksichtigen. Das renommierte Hygiene-Institut wird durch Einsparungen in seiner Leistungsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Sie gefährden dadurch unsere Lebensmittelsicherheit. Sie kürzen da, wo die Gesundheit von Bürgern unmittelbar gefährdet ist. Das ist eine unverantwortliche Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fordern den Senat auf, endlich eine Gesundheitspolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger zu machen und nicht gegen sie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Petersen, auch wenn Sie es vielleicht nicht hören wollen, aber die Koalition aus CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP macht eine erfolgreiche Gesundheitspolitik und hat bereits in ihrem ersten Jahr den Gesundheitsstandort Hamburg gestärkt.
Entschlossen hat die Koalition auch schwierige Themen angepackt, um die sich Rotgrün in der Vergangenheit gedrückt hat.
Auch im Bereich der Gesundheitspolitik haben wir Stillstand und Parteibuchwirtschaft beendet. Wir machen Ernst mit der Förderung freigemeinnütziger Krankenhäuser und stärken die Trägervielfalt in Hamburg.
Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel revidiert und ich freue mich, dass auch die SPD-Bür
gerschaftsfraktion heute mit ihrem Antrag die Realisierung an der Hohen Weide im Kern Eimsbüttels ausdrücklich unterstützt.
Wir werden diesen Zusammenschluss der Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem zum Diakonie-Klinikum am Standort Hohe Weide vordringlich mit den in den kommenden Jahren wieder steigenden Investitionsmitteln fördern. Mit unserem heutigen Investitionsmittelantrag bekräftigen wir auch gleichzeitig die Priorität, die wir im weiteren Ausbau der Psychiatrie im Bereich Albertinen-Krankenhaus, im Krankenhaus Rissen und mit dem Neuaufbau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in Harburg vorantreiben.
Meine Damen und Herren! Dem Landesbetrieb Krankenhäuser mit seinen 13 000 Beschäftigten geben wir eine realistische Zukunftsperspektive, indem wir alles tun, um die Schuldenbelastung von 500 bis 600 Millionen Euro durch private Partner und deren Know-how abzubauen. Wir haben darüber in der letzten Bürgerschaftssitzung debattiert.
Meine Damen und Herren! Rotgrün hat den LBK zwar immer bei den Investitionsmitteln bevorzugt, aber für eine tragfähige Gesamtlösung für dieses Unternehmen fehlte Ihnen die politische Kraft. Zu sehr war wohl die ideologische Schere im Kopf tätig.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Fuchs CDU: Sehr richtig!)
Auch dazu sage ich für die Koalition: Der Staat muss Krankenhäuser nicht selber betreiben, sondern er muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir gute Krankenhäuser haben, und das tun wir.
Ganz anders sieht aber die rotgrüne Gesundheitspolitik aus. Der Geschäftsführer der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Herr Abshoff, schreibt der Bundesregierung ins Stammbuch:
„Das Beitragssicherungsgesetz wird die unbestreitbar vorhandenen Probleme des Gesundheitssystems auch für kurze Dauer nicht lösen, sondern aus Sicht der Krankenhäuser im Gegenteil noch verschärfen.“
Und Ulrich Montgomery, seit 1972 immerhin SPD-Mitglied und bis gestern Präsident der Hamburger Ärztekammer,
stellt ein komplettes Versagen der neuen Regierung zulasten von Patienten und Gesundheitsberufen fest. Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren! Rotgrün ist keine gesunde Alternative für Hamburgs Krankenhäuser. Herr Petersen, das können Sie hier noch so oft behaupten.