Machen wir nun einen ökologischen Quantensprung und verlassen das anthropozentrische Weltbild der etablierten Parteien. Kommen wir zur GAL.
Was bleibt denn da von der ehemaligen Ökopartei? Auch von Ihnen zwei Anträge, einen zum Stadtgrün – wohl besser als der von der SPD, weil er eine Deckung beinhaltet – und einen zur Förderung ökologischer Landwirtschaft. Dieser Antrag und die Äußerung von Herrn Maaß lassen vielleicht wirklich einmal eine Grundsatzdebatte zu, die wir hier anfangen können, denn die Anträge und Ihr Debattenbeitrag zeigen nicht nur eine gewisse dauerhaft grüne Ideologie, sondern auch ein bisschen großstädtisches Fernsehweltbild: Strom kommt aus der Steckdose und glückliche Kühe sind lila.
Herr Maaß, es gibt in Hamburg keine wirklich unökologische Landwirtschaft. Selbst im konventionellsten Bereich sind die Belastungen heutzutage verschwindend gering und das ist weitgehend ohne staatliche Bevormundung eingetreten. Der Markt, gesundheitsbewusste Verbraucher und die Landwirte haben alleine dafür gesorgt.
Deutschland ist – das ist der zweite Punkt – von wenigen Ausnahmen abgesehen eine reine Kulturlandschaft. Deswegen aber nicht ökologisch wertlos. Und die Grünen, nicht nur Sie, sondern die auch bundesweit, müssen endlich begreifen, dass sie die Landwirte für den Erhalt dieser Kulturlandschaft brauchen,
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Christian Maaß GAL: Gerne, das versuchen wir doch, Herr Rumpf!)
und zwar sowohl die konventionellen als auch die ökologischen. Das gilt auch und gerade für das Alte Land. Dieser Ansatz gilt auch für die Wirtschaft und das Thema Ressourcenschonung.
Auf Bundesebene wird immer noch versucht, die Unternehmen durch Kostenbelastung zu lenken, wobei gleichzeitig extrem hoher Energieverbrauch nach wie vor subventioniert wird. Dieser Senat setzt betriebswirtschaftliche Mittel zugunsten der Umwelt ein und das funktioniert. Dieser Senat versucht, die Verantwortlichen in den Unternehmen über technische Möglichkeiten der Ressourcenschonung und deren betriebswirtschaftliche Vorteile zu informieren. Das ist viel sinnvoller, als sich ständig neue Vorschriften auszudenken und Unternehmen zu zwingen, ihre knappen Kapazitäten damit zu vergeuden, Ordnungsvorschriften zu lesen und Umgehungsmaßnahmen zu suchen, weil diese Vorschriften in der Regel betriebswirtschaftlich gar nicht mehr kalkulierbar sind.
Das Konzept des Senates bietet auch den staatlichen Stellen die Möglichkeit, von Innovationen aus der praktischen Ressourcenschonung zu profitieren. Erst in der Verbindung von Theorie und Praxis wird die Wirkung erreicht, nicht in der Gängelung der Praxis durch die Theorie. Die Zwischenbilanz des Senatskonzeptes „Unternehmen für Ressourcenschutz“ hat Herr Engels dankenswerterweise schon vorgelesen und auch im Verfahren des Ökoaudits hat der Bereich der Ressourcenschonung sehr schnell zu sehr guten Ergebnissen geführt. Dies bescheinigen der ehemaligen schwarzgelben Bundesregierung zwischenzeitlich auch die Umweltverbände. Herr Trittin hält aber trotzdem an seinem Konfrontationskurs mit der Wirtschaft fest zum Schaden des Standortes Deutschland und letztlich damit auch der Umwelt. Zum Glück hat der Hamburger Senat durch den Föderalismus die Möglichkeit, dem hier in Hamburg entgegenzusteuern, und das werden wir auch weiterhin tun. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten haben uns die auch heute hier angesprochenen dramatischen Bilder der Flutkatastrophe entlang der Elbe, aber auch ganz aktuell die Ölpest vor der Küste Galiziens, sehr eindrucksvoll und eindringlich daran erinnert, wie wichtig für unsere zivilisierte Gesellschaft die Entwicklung und der Vollzug umweltpolitischer Standards sind. Ich glaube, da bin ich mit vielen hier im Hause auf einem Weg.
Das umweltpolitische Geschehen hier in Hamburg wird im kommenden Jahr stärker als bislang auch diese übergeordneten Aspekte einbeziehen, denn Hamburg hat 2003 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern. Sowohl diese besondere Herausforderung für Hamburg auf der Länderebene als auch die aktuellen übergeordneten Orientierungen, wie etwa am gestrigen Tage die erzielte Einigung der EU-Umweltminister zum europaweiten Emissionshandel, sind wichtige Meilensteine für die Weiterentwicklung unserer Schwerpunktsetzungen.
Ich begrüße grundsätzlich die Entscheidung für den Emissionshandel, denn auch hier – das wissen Sie, dass das eines der Hauptmerkmale dieser neuen Koalition ist – werden die Umweltinteressen mit den Wirtschaftsinteressen in Einklang gebracht. Dieses ist und bleibt auch eines der wichtigsten Anliegen unserer zukünftigen Politik und ist als Messlatte für unser Handeln durchaus geeignet. Da dies im Wesentlichen eine Haushaltsdebatte ist, ein paar Zahlen zum Haushalt. Der Haushalt 2003 zeigt im Bereich Umwelt mit einem Volumen von insgesamt 187 Millionen Euro, davon rund 88,5 Millionen Euro für Sach- und Fachausgaben und 55 Millionen Euro für Investitionen sowie 43 Millionen Euro für Personalausgaben, eine weiterhin sehr ausgewogene Mittelverteilung. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sprechen für eine verantwortungsbewusste, bedarfsorientierte Steuerung in der Umweltpolitik auf einem qualitativ nach wie vor sehr hohen Niveau.
Ich habe Ihnen an dieser Stelle anlässlich der Einbringung des Haushalts 2002 bereits verdeutlicht, dass der Senat Umweltpolitik sehr pragmatisch begreift. Das Schlagwort: Weg von der Gesinnungsethik, hin zur Verantwortungs
ethik wird von uns dahin gehend verstanden, dass für fundamentalistische und ideologische Scheuklappen in der heutigen Hamburger Umweltpolitik definitiv kein Platz mehr ist.
Lassen Sie uns deshalb über sehr konkrete Projekte sprechen, die im Hinblick auf den vorliegenden Haushalt 2003 von Bedeutung sind. Am 1. Oktober hat der Senat eine Gesetzesvorlage an die Bürgerschaft beschlossen, mit der weiter gegen die Verklappung von Schiffsabfällen vorgegangen wird. Der federführende Haushaltsausschuss der Bürgerschaft hat dem Gesetzentwurf am 3. Dezember zugestimmt. Kernstück dieses Schiffsentsorgungsgesetzes ist eine Abgabe, die alle Seeschiffe entrichten müssen, wenn sie zukünftig den Hamburger Hafen anlaufen. Mit den Einnahmen aus der Abgabe finanzieren wir die Entsorgungsdienstleistungen.
Das Gesetz, das die Vorgaben einer EU-Richtlinie umsetzt, ist vorläufiger Endpunkt langjähriger Bemühungen um eine Verbesserung des Meeresumweltschutzes und zur Erreichung der hier dargestellten Ziele. Im Zusammenhang mit dem hamburgischen Gesetz über Schiffsabfälle und Ladungsrückstände soll ein neuer Haushaltstitel eingerichtet werden, für den dann über einen einseitigen Deckungsvermerk Haushaltsmittel aus den allgemeinen Betriebsausgaben der Abfallwirtschaft herangezogen werden.
Meine Damen und Herren! Auch im Zusammenhang mit der Vision einer wachsenden Stadt – das ist heute in den Vorreden immer wieder angesprochen worden – sollten wir uns ständig darüber im Klaren sein, welche umweltpolitischen Herausforderungen hier bereits jetzt auf uns zukommen. Auch das – Herr Maaß, da stimme ich Ihnen zu – sind Dinge, die zu berücksichtigen sind. Aber Nachhaltigkeit stellt sich gewissermaßen im Referenzrahmen des gesamten Vorhabens wie folgt dar:
Zu den Themen Flächenverbrauch, Ressourcenschonung und Klimaschutz gibt es eine Vielzahl konkreter Anknüpfungspunkte im Konzept der wachsenden Stadt – das wird hier immer übersehen –, die sowohl in meinem Hause als auch von dritter Seite, zum Beispiel vom Zukunftsrat Hamburg, gegenwärtig sehr intensiv diskutiert werden.
Ich begreife diese Diskussion zur wachsenden Stadt als ein Forum, um neben den Aspekten der Stadtentwicklung zugleich auch über konkrete Lebensqualität in Hamburg und deren umweltpolitischen Voraussetzungen miteinander sachlich zu debattieren.
Zum Thema „Saubere Stadt“. Auch das ist natürlich ein Hauptpunkt. Lebensqualität ist zugleich auch eine zentrale Messgröße bei der Diskussion über die Sauberkeit in der Stadt, und zwar saubere Gehwege, Grünstreifen und Parks sind ein nicht unerheblicher Faktor für die Lebensqualität in der Stadt. Weggeworfene Dosen, Hundehaufen auf Gehwegen und wild abgekippte Müllhaufen sind Symbole für eine besondere Rücksichtslosigkeit, die in unserer Stadt nicht länger hinnehmbar ist.
Weil das in der Vergangenheit nicht so schnell umgesetzt werden konnte, wie wir uns das gewünscht haben, hat der Senat jetzt eine Vorlage erarbeitet. In Kürze wird hier ein umfassendes Konzept verabschiedet werden, in dem selbstverständlich auch Ordnungsdienste und weitere Protagonisten hinzugezogen werden, um dieses Problem zu lösen, aber es geht natürlich bei solchen Sachen nicht nur mit guten Worten, sondern es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, Rechtsverstöße zu ahnden, und dies sieht diese Vorlage vor.
Zum Thema Ressourcenschutz – auch dies wurde heute mehrmals angesprochen –: Für freiwillige – und ich betone freiwillige – Investitionen der Wirtschaft in den Ressourcenschutz, die über gesetzliche Anforderungen hinausgehen, bietet meine Behörde Förderungen, Beratungen, Optimierungen von Genehmigungsverfahren und Vollzugserleichterungen an. Als ein wichtiges Modul für die Umsetzung der Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft hat meine Behörde dieses Programm, das heute so oft genannt wurde, für Ressourcenschutz aufgelegt und der Senat informierte die Bürgerschaft über den Programmstand dieses Unternehmens zum Oktober. Bis heute sind bereits weitere Fortschritte zu verzeichnen, die hier auch angesprochen worden sind. In den vergangenen zwei Monaten sind Zuwendungen für acht weitere Projekte gewährt worden. Ich möchte noch einmal sagen, dass nunmehr insgesamt Zuwendungen für 32 ressourcenschonende Investitionsvorhaben gewährt worden sind. Wenn Frau Dr. Schaal hier sagt, dass von den 790 000 Euro noch nicht einmal die Hälfte abgeflossen sei, so ist das nicht korrekt, denn mittlerweile sind hier Investitionen beziehungsweise Subventionen von 540 000 Euro geflossen. In die Maßnahmen werden 12,9 Millionen Euro seitens der Firmen investiert, die sich an diesem Projekt beteiligen. 12,9 Millionen Euro Investitionen mit 540 000 Euro, das muss erst mal einer nachmachen.
Bereits abgeschlossen und fertig gestellt von diesen Unternehmungen bei Firmen sind bisher 13 Maßnahmen, das heißt, die 13 Maßnahmen sind endgültig abgeschlossen worden mit einem Investitionsvolumen von 4,1 Millionen Euro. Nun die Frage, was hat das für die Umwelt gebracht. Die Zahlen wurden bereits von Herrn Engels genannt, sodass ich sie nicht im Einzelnen zu wiederholen brauche, aber man muss schon ganz klar sagen, diese hervorragende Zusammenarbeit zwischen Umwelt und Wirtschaft und das, was wir bisher eingesetzt haben – 540 000 Euro –, bringt dann pro Jahr eine Einsparung von 346 000 Kubikmeter Wasser und 6300 Megawattstunden Energie sowie 200 000 Tonnen weniger CO2. Da sieht man mal, wie gut es möglich ist, wenn Umwelt und Wirtschaft kooperieren und zusammen etwas auf die Beine stellen.
Abschließend noch ein Wort zur Abgabenlast für die Hamburger und Hamburgerinnen. Meine Damen und Herren von der Opposition, das, was Ihre Parteifreunde in Berlin in geradezu dilettantischer Weise anrichten und an zusätzlicher Abgabenlast den Bürgerinnen und Bürgern zumuten, kann für den Einzelnen kaum kompensiert werden. Gleichwohl freue ich mich, als gute Nachricht für die Haushalte
der Hamburger Bürger heute sagen zu können, dass die Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke und die Abwassergebühren der Hamburger Stadtentwässerung auch im nächsten Jahr unverändert bleiben.
Auch die Gebühren der Hamburger Stadtreinigung für die Hausmüllentsorgung sowie für die Gehwegreinigung werden im nächsten Jahr nach dem heutigen Stand nicht erhöht
und dies gilt, obwohl die prognostizierte allgemeine Preissteigerung 2003 voraussichtlich bei rund 1,5 Prozent liegen wird.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss noch zu einem der vielen Vorwürfe, die auch noch seitens von Herrn Maaß geäußert wurden, dass sich die Umweltbehörde durch nichts Weiteres auszeichnen sollte als durch den Wechsel der Dienstfahrzeuge. Es ist immer wieder erstaunlich, dass man sich Diskussionen über Dienstfahrzeuge aufzwingen lassen muss. Aber an dieser Stelle gebe ich offen und ehrlich zu, dass ich bisher in meinem Leben in einem freien Land im Wesentlichen immer das Fahrzeug gewählt hatte, was ich für in Ordnung hielt. Und auch von Herrn Maaß lasse ich mich nicht unbedingt zwingen, einen grünen Peugeot zu fahren, nur weil das womöglich aus umweltpolitischen Gründen etwas besser ins Bild passen würde.
Wenn man sich in diesem Hause schon auf das Niveau einer Dienstwagen- und einer Benzinverbrauchsdiskussion herablassen muss, dann kann ich dazu nur sagen: Im nächsten Jahr bin ich ja der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und werde dort logischerweise auch oft mit dem Kollegen Trittin zusammentreffen, der zurzeit einen Audi A8 long version fährt,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Haushalt 2003 im Bereich Gesundheit haben ein erschreckendes Maß von Unkenntnis und Gleichgültigkeit seitens des Senats gegenüber vielen Menschen im Gesundheitswesen aufgezeigt.