Der Senat packt aber auch weitere Probleme und Chancen im Gesundheitsbereich für Hamburg beherzt an. Der BKK Hamburg wurde eine Beteiligung der Stadt zur Entschuldung in Höhe von 13 Millionen Euro zugesagt, wenn sie bis zum 31. März nächsten Jahres mit einer leistungsfähigen BKK oder anderen Kasse fusioniert. Nun liegt es an der BKK selbst, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und damit auch den wahnwitzigen Krieg am Rande der Legalität, den sie sich mit Krankenhäusern, Pflegediensten und Ärzten liefert, zu beenden.
Die Koalition hat außerdem die Zukunftschancen des Gesundheitsstandortes Hamburg erkannt und wird ihn ausbauen. Wir erwarten Anfang des kommenden Jahres das Ergebnis der Life-Science-Studie, die der Senat für unsere Stadt in Auftrag gegeben hat. Hiermit werden gezielt die vorhandenen Ansätze, die wir in der Universität, in den Krankenhäusern und im Bereich von Biotechnologie- und Medizintechnikfirmen haben, zusammengebracht. Wir wollen daraus echte Leuchttürme am internationalen Gesundheitsmarkt machen. So macht der Senat auch im Bereich Gesundheit seine Vision einer wachsenden und blühenden Stadt konkret.
Herr Petersen, eine Gesundheitsdebatte ohne Drogenpolitik ist heute auch nicht mehr denkbar. Ihr Versagen auf diesem Feld der Drogenpolitik war unsere Chance und die haben wir genutzt.
Bereits nach einem Jahr der neuen Regierung zeigen alle Erfolgsparameter der Drogenpolitik nach oben. Mehr Dealer wurden verhaftet, mehr wurden abgeschoben und dennoch haben wir einen Rückgang der Drogenkriminalität von 16 Prozent.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Jens Kerstan GAL: Und was ist mit den Abhängigen?)
Früher hat Herr Wrocklage, wenn die Kriminalitätszahlen im Bereich Jugendkriminalität und Drogen gestiegen sind, immer gesagt, das liegt an der stärkeren Verfolgung durch die Polizei, deshalb steigen die Zahlen an. Wir dagegen sagen, der Rückgang der Kriminalität kommt wegen der intensiven Polizeiarbeit zustande und dafür danken wir den Polizeibeamten in ganz besonderer Weise.
Sie machen einen schwierigen Job mit ihrem konsequenten Einsatz gegen Drogendealer, aber sie helfen damit der Stadt. Meine Damen und Herren, wir haben im ersten Halbjahr 2002 weniger Drogentote in Hamburg als in allen 14 Jahren vorher. Waren es im ersten Halbjahr 2001 noch 44, betrug die Zahl jetzt 14. Auch wenn diese Zahlen nicht endgültig sind: Der Trend ist klar. Entgegen Ihren Unkenrufen sterben in Hamburg weniger Menschen an illegalen Drogen. Das ist ein Erfolg.
denn hier sind besonders erfreuliche Zahlen zu vermelden, nämlich rückläufige Zahlen zu den erstmalig polizeilich aufgefallenen Neueinsteigern und Erstkonsumenten. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir einen Rückgang von 15 Prozent bei den Einundzwanzig- bis Vierundzwanzigjährigen, wir haben einen Rückgang der Neueinsteiger von 30 Prozent bei den Achtzehn- bis Zwanzigjährigen und wir haben sogar einen Rückgang von 45 Prozent bei den Vierzehnbis Siebzehnjährigen. Dies ist ein Erfolg gegen die Verbreitung von Drogen bei Kindern und Jugendlichen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Fuchs CDU: Natürlich!)
Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Wir wollen in Hamburg wieder eine drogenfreie Kindheit für unseren Nachwuchs erreichen. Das ist Ziel unserer Politik.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Viel Spaß!)
Und deshalb mein Appell an Sie: Hören Sie auf mit dem Relativieren und Verharmlosen von Rauschgift. Stoppen Sie SPD- und GAL-Politiker, die von der Unschädlichkeit und kontrolliertem Konsum dieser illegalen Drogen faseln und falsches Beispiel geben.
Im Übrigen: Sie haben es wieder wiederholt. Es gibt keine Zerschlagung des Drogenhilfesystems in Hamburg. Wir haben zeitgerecht mit dem Heroin-Modellprojekt in Hamburg angefangen. Wir investieren in ein Gesundheitszentrum City am Besenbinderhof.
Und wir werden im kommenden Jahr eine kritische Überprüfung des gesamten Drogenhilfesystems mit externem Sachverstand durchführen. Ja, wir schichten und steuern um. Aber es gibt keine Zerschlagung. Im Haushalt 2003 sind mit 29,6 Millionen Euro mehr Mittel in der Titelgruppe „Drogen und Sucht“ veranschlagt als jemals zuvor und 8 Prozent mehr Mittel als in Ihrem letzten Regierungsjahr. Ihre Kritik erweist sich angesichts der wirklichen Zahlen als schlichtweg haltlos.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erster Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben sich in Ihrer Regierungszeit am liebsten zwischen Aktionismus und Sozialschwärmerei bewegt. Dabei sind Ihnen die Probleme über den Kopf gewachsen. Jetzt lassen Sie uns einmal machen. Die Realität in der Stadt belegt: Unsere pragmatische Drogenpolitik ist erfolgreich für Hamburg.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Mathias Petersen SPD: Genau das sagt die Handelskammer!)
Alles in allem: Dem rotgrünen Senat mit Bürgermeister Runde und Sozialsenatorin Karin Roth weint in der Gesundheitspolitik in Hamburg keiner eine Träne nach. Wir machen es besser.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Haushaltsdebatten sind ja immer ein Anlass, nicht nur über die Zukunft zu reden, sondern auch einige Worte zu dem bereits Erreichten zu sagen und Bilanz zu ziehen. Ich meine, gerade im Gesundheitsbereich kann sich die Bilanz des Bürgersenats in Hamburg durchaus sehen lassen.
Ich will aus einer Vielzahl der positiven Punkte nur einmal einige herausgreifen und das Erreichte mit der Zukunft verbinden: Unsere Koalition wird den Zusammenschluss der vier evangelischen Kliniken zu einem Klinikum in Eimsbüttel prioritär fördern.
Die Verkaufsvorbereitungen für den Landesbetrieb Krankenhäuser sind außerordentlich gut angelaufen. Unser Ziel ist es, den Gesundheitsstandort Hamburg nicht nur zu bewahren, sondern wir unternehmen alle Anstrengungen, Hamburg zu einem Zentrum der Gesundheitsbranche in Deutschland zu machen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Das ist auch nichts Neues!)
Unter anderem deshalb werden wir, auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften und ihres verlängerten Armes, der SPD, den Verkauf des LBK vorantreiben. Herr Grund ist leider nicht da, aber er wird sich fragen lassen müssen, wer eigentlich die SPD-Fraktion führt, Herr Grund oder Herr Rose von Ver.di.
Sie machen wissentlich Politik gegen die Interessen der Stadt und der Mehrheit der Bürger. Und wenn Sie hier gegen den LBK-Verkauf agitieren: Sie und Ihre Genossen haben die Situation geschaffen, die den LBK erst nötig gemacht hat. Und jetzt dröhnt Ihr Vorsitzender Rose von sozialer Kälte in Hamburg. Er sollte sich schämen.
Im Gegenteil, wir sichern die Pensionen der ehemaligen Mitarbeiter des LBK und wir sichern die medizinische Versorgung der Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg für die Zukunft. Ihnen geht es doch gar nicht um das Wohl der Menschen, Ihnen geht es ausschließlich um die Ziele Ihrer Gewerkschaft.
Der neu entstehende Krankenhauskonzern wird Arbeitsplätze schaffen, nicht nur aus sich selbst heraus, sondern auch durch die Anziehungskraft auf andere Firmen der Medizin- und Gesundheitsbranche. Wir werden hier ein Klima schaffen, in dem es nicht nur für Firmen der Medizin- und Gesundheitsbranche keine wirkliche Frage mehr sein wird, ob man nach Hamburg kommen soll oder nicht, sondern in dem auch neue Existenzgründungen entstehen, wachsen und gedeihen können. Wir verstärken die Angebote an Drogensüchtige im Bereich der ausstiegsorientierten Drogenhilfe mit dem Ziel, den Drogenabhängigen jede erdenkliche Hilfe zum schrittweisen Ausstieg aus Sucht und Verelendung zu ermöglichen. Dazu zählt der
pünktliche Start der Heroinambulanz, die leider – ich muss leider sagen, weil der Standort ja ewig verbannt wurde –
zurzeit nur von 90 Patienten angelaufen wird. Ziel ist es aber, die 230 Patienten zu erreichen. Auf diesem Weg fügen wir dem differenzierten Suchthilfesystem Hamburgs einen weiteren wichtigen Baustein hinzu. Und wie sehr Ihre Kritik, meine Damen und Herren von SPD und GAL, an unsere Drogenpolitik und unseren Konzepten der Suchtprävention ins Leere geht, können Sie daran erkennen, dass Hamburg bereits im Juni mit einem Preis für das Hamburger Konzept der Suchtprävention durch die Bundesregierung ausgezeichnet worden ist. Das können Sie auf der Seite der Gesundheitsbehörde nachlesen.
Und wenn ich einen weiteren Punkt nennen darf, meine Damen und Herren, möchte ich etwas zum Online-Roulette und der Glücksspielsucht sagen. Ihre gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorwürfe, die Stadt fördere durch die Genehmigung des Online-Roulettes die Glücksspielsucht, sind falsch. Sie werden auch hier durch ständige Wiederholung nicht richtig. Richtig ist, die Vorkehrungen der Spielbank wie Identitätskontrolle, das Limit und die Beschränkung der Zahlungsmöglichkeit auf Kreditkarten machen das Hamburger Angebot für Spielsüchtige vollkommen uninteressant. Was Sie hingegen verschweigen, ist die Tatsache, dass es über 2000 illegale Anbieter von Online-Roulette im Internet gibt, die meistens auf den Cayman-Islands oder sonst wo angesiedelt sind und wo eine ordnungsgemäße Auszahlung nicht erreicht wird. Das ist eine deutliche Verbesserung, dass jetzt durch eine staatlich kontrollierte Vorkehrung dieses Online-Roulette betrieben wird.