Wissen Sie überhaupt, dass seit Anfang der Neunzigerjahre über 1 Milliarde Euro in Instandsetzung und Neubau gesteckt wurden und dass in den Jahren 1998 bis 2001 Rotgrün 526 Millionen DM in die Schulen investiert hat, und zwar in Instandsetzung und nicht nur in den Neubau.
Das heißt, Ihre 50 Millionen Euro sind Peanuts und sind im Grunde genommen eine Sparversion zu dem, was Rotgrün zwischen 1998 und 2001 gemacht hat.
Also schauen Sie sich das an. Die Presse kann das auch gerne nachlesen, ich habe hier eine Zusammenstellung.
Das heißt also, das ist eine unheimliche Showveranstaltung. Natürlich ist das toll, dass Sie 50 Millionen jetzt von 2005 auf 2003 und von 2006 auf 2004 vorziehen. Aber es ist lächerlich wenig. Und vor allen Dingen, wenn ich dieses Beispiel höre, dass die Pilze von den Wänden fallen und dann den Schülern aufs Butterbrot. Sie sollten sich Ihre komische Veranstaltung damals im Wilhelm-Gymnasium schenken, wo Sie vorführen wollten, wie schlimm das alles ist, wo die soziale Ungerechtigkeit besonders schlimm zuschlägt. Also, das können Sie sich abschminken.
Aber ich will heute nicht nur über das Geld, sondern vor allen Dingen über Bildungspolitik reden oder besser gesagt darüber, was davon in Hamburg übrig geblieben ist, denn mit Ihrem Schulsenator ist vieles anders, aber nichts besser geworden. Und nach einem Jahr Regentschaft der
Ich will nur noch einmal das Beispiel der integrierten Haupt- und Realschule nennen. Da verspricht der Senator den Eltern am 2. Juli, dass diese Schulen erhalten bleiben, dass sie im Schulgesetz auftauchen werden. Vier Monate später sagt derselbe Senator im Gesetzesentwurf nichts dazu. Heute so, morgen so. Das gilt, wie gesagt, auch für das Schulgesetz: mit glühend heißer Nadel gestrickt. Da erleben wir – jede Woche aufs Neue, kann man fast sagen –, dass auch der Senator sich in Zeitdruck verheddert und dass es diverse Geisterdebatten gibt. Denn hier gibt es keine klaren Vorschläge. Es herrscht Funkstille aus dem Hause Lange.
Die integrierten Regelklassen sind schon mehrfach angesprochen worden. Meine Damen und Herren der Rechtskoalition, wenn Sie die Integration so wichtig nehmen, wenn Sie Sorgen haben, dass alle Grundschulen versorgt werden – abgesehen davon, dass nun wirklich nicht alle Grundschulen in Hamburg integrative Regelklassen brauchen –, dann machen Sie doch einfach Folgendes, schaffen Sie die Förderschulen ab und verteilen das Geld auf alle Grundschulen dieser Stadt. Das können Sie machen und dann haben Sie Integration überall. Aber das andere ist ja: Sie wollen es doch gar nicht!
Und da kommt nämlich die ganze Ideologie zum Tragen. Das Schlimmste ist auch noch, neben der Sortiererei und Selektiererei, dass Sie das auch noch mit PISA begründen. Das, finde ich, ist schon eine echte Meisterleistung.
Und es ist natürlich so: PISA gibt keine Bedienungsanleitung oder Rezeptvorschläge. Aber Sie nennen so wunderbar Finnland und Schweden. Wir haben nun wirklich viel von Finnland und Schweden gehört und sind auch hingereist. Aber genau das machen Sie ja nicht. Und Sie werfen uns immer vor, wir hätten mit der ganzen Integration, die wir begonnen haben, mit den Berichtszeugnissen und der Durchlässigkeit im Schulsystem die Leistungen der Schülerinnen verkommen lassen. Sie sprechen dann von „Kuschelpädagogik“ als Schimpfwort. Das Problem ist nur, dass wir die Integration so verstehen, dass individuelle Förderung bisher nicht konsequent durchgesetzt worden ist.
Sie werfen uns vor, wir seien gegen Leistungsüberprüfungen und Standards. Das Gegenteil ist doch der Fall. Herr Drews, wer hat denn die Vergleichsarbeiten in Klasse 3, 6, 8, 9 und 10 eingeführt? Wer hat denn die mündlichen Überprüfungen eingeführt? Rotgrün hat das eingeführt. Wer hat LAU initiiert?
Und nun zum Sitzenbleiben. Ich will direkt eine Antwort geben. Wir haben vor drei Jahren die Nachprüfungen eingeführt. Es ist doch idiotisch, dass jemand, der in zwei Fächern eine Fünf hat, ein ganzes Jahr nachholen muss. Man spart doch ein irres Geld, wenn derjenige SummerSchool macht, 50 Stunden zusätzlich, und nicht noch ein
mal ein ganzes Jahr herumhängen muss. Und genau die Länder Finnland und Schweden machen das und nicht, was Sie vorschlagen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen Tests, um zu sortieren und auszusondern. Wir wollen Standards und Standardsicherung und wollen ein System von Leistungskontrolle, das Schüler motiviert, das, statt zu sortieren, sie nicht blamiert und gängelt. Wir wollen eine Schulstruktur, die fordert und die eben nicht auf Aussortieren baut.
Wenn wir wirklich nach PISA einen Aufbruch wollen, dann sage ich Ihnen noch einmal sechs Punkte zum Schluss, die sich auch in den Anträgen in ersten Schritten, und zwar mit Deckung, Frau Freund, wiederfinden: Die frühkindliche Bildung bekommt höchste Priorität. Es gibt ein Bildungsjahr Fünf Plus für alle. Danach sollte möglichst eine neunjährige gemeinsame Schulzeit folgen. Das Klassenwiederholen wird abgeschafft. Die Heterogenität der Lerngruppen ist produktiv und Grundlage für Lernprozesse. Ganztagsschulen sind die Regel. Die Arbeitszeit der Lehrerinnen gehört der Schule und, Frau Freund, das haben wir nun angestoßen und, weiß Gott, nicht Sie. In mir finden Sie nun eine glühende Vertreterin für eine Reform der Lehrerarbeitszeit. Die Kommissionsberichte liegen ja von Rotgrün vor. Einer der Mitinitiatoren sitzt heute auch auf der Tribüne. Also, die Lehrerarbeitszeit: Ob Sie die hinkriegen, da bin ich ja sehr gespannt. Und die Arbeit von Schulen wird von Bildungsplänen und verbindlichen Standards bestimmt. Dafür wird die Schule weitgehend autonom und entwickelt ein Schulprogramm. Davon ist von Ihnen nichts mehr zu hören, nichts mehr zu sehen. Sie machen genau das Gegenteil und insofern können wir weder Ihren Anträgen noch dem Etat zustimmen, weil Sie gegen die Kinder dieser Stadt Schulpolitik betreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Goetsch, Sie haben so nett gesagt, es sei eine Steilvorlage gewesen, die Ihnen der Kollege Drews gemacht habe. Ich weiß nicht, wie man steil noch steigern soll. Das ist so steil, was Sie mir hier geliefert haben, das kippt schon wieder flach hintenüber.
Herr Maier, wenn von Ihnen Widerspruch kommt, dann weiß ich, dass es Sie getroffen hat. Also insofern ist das immer ein Kompliment.
Frau Ernst, Sie werfen uns eine rückwärts gewandte Politik vor. Und wenn ich mir anschaue, was Sie hier erzählt haben, was Sie hier an Anträgen vorgelegt haben, dann, würde ich sagen, können Sie sicherlich gut beurteilen, was
eine rückwärts gewandte Politik ist. Schließlich haben Sie hier mit Ihren Haushaltsbeiträgen, mit Ihrem Redebeitrag den Blick zurück erst so richtig geschärft. Wenn man Ihre Anträge hier einmal zusammenfassend beschreiben sollte, wenn man sich die Mühe macht, sich die genau anzuschauen, dann bleibt nicht viel mehr als ein Am-bestenwäre-alles-so-gewesen-wie-es-einmal-war.
Und wenn es nach Ihnen geht, dann hätten wir keinen neuen Schulgesetzentwurf, über den wir in diesem Jahr beraten. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann wären Haupt- und Realschulen weiterhin die Rest- und Abschiebeschulen dieser Stadt geblieben und Sie hätten weiterhin die Gesamtschulen einseitig bevorzugt. Wenn es nach Ihnen ginge, dann hätten wir einen Lehrerstellenplan, zum fünfhundertneunundsiebzigsten Mal, der nicht mit dem Haushalt vereinbar gewesen wäre.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Aber Lehrer!)
Nicht mit diesem Haushalt, auch nicht mir Ihrem Haushalt, nicht mit diesem Finanzsenator und auch nicht mit Ihrem Finanzsenator hätten Sie diesen Lehrerstellenplan, mehrere hundert nicht finanzierte Lehrerstellen, nicht durchgekriegt, das kann ich Ihnen versprechen.
Es ist für Sie ein Leichtes, hier davon zu erzählen und die Märchenstunde vergangener Sitzungen fortzusetzen. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Und wenn es nach Ihnen ginge, meine Damen und Herren von der SPD, dann gäbe es kein Abitur nach zwölf Jahren. Ja, ja, jetzt erzählen Sie mir nicht, wie Frau Goetsch gerade, Sie würden ja in Ihrem eigenen Antrag vom Abi zwölf reden. Denn Sie sind ja in Ihrem Antrag schon wieder dabei, das zu verschieben. Sie wollen – und das ist Ihr Deckungsvorschlag, deshalb habe ich eben dazwischengerufen, als Sie sagten, Sie hätten tolle Deckungsvorschläge – das Abitur nach zwölf Jahren erst ab dem Jahr 2006 einführen.
Liebe Frau Goetsch, das ist Ihnen doch wohl klar, dass das eine Beerdigung dritter Klasse gewesen wäre. Jetzt überlegen Sie einmal ein bisschen strategisch, Frau Goetsch.