Liebe Frau Goetsch, das ist Ihnen doch wohl klar, dass das eine Beerdigung dritter Klasse gewesen wäre. Jetzt überlegen Sie einmal ein bisschen strategisch, Frau Goetsch.
Wenn Sie sich dauerhaft an die SPD binden, wie Sie das im Bund getan haben, wo Sie derzeit gar nicht glücklich darüber sind, wie Sie das hier in Hamburg getan haben, wo Sie in der Rückschau offensichtlich auch nicht immer glücklich sind, und mal gucken, dass die nächste Bürgerschaftswahl im Jahr 2005 stattfindet und Sie hier in Ihrem Antrag vom Jahr 2006 reden, dann kann ich Ihnen versprechen und jede Wette eingehen: Ihr Koalitionspartner im Jahr 2005 – wenn es so weit käme – würde als allererstes Ihnen Ihr Abitur nach zwölf Jahren ab dem Jahr
Wenn man Ihre Anträge zusammenfasst, kann man sagen: Am besten, es bleibt alles so, wie es einmal war. Mit uns aber, das merkt man an Ihrer regen Beteiligung, gibt es Bewegung im Bildungswesen
und überall da, wo es Bewegung gibt, sorgen Sie dafür, dass diese zur Unruhe wird. Ob es das Schulgesetz ist, ob es die Lehrerstellen sind, ob es das Referendariat ist, das hier angesprochen wird, überall üben Sie sich als Unruhestifter. Selbst dann, wenn es darum geht, dass man etwas nicht ändert, wie bei den integrativen Regelklassen, rennen Sie gleich wieder mit Unterschriften durch diese Stadt.
Und jetzt passen Sie auf, es fällt nämlich auf Sie zurück. Wenn sich die alte Dame SPD dann doch einmal selbst bewegt, dann fällt diese Unruhe auf Sie zurück. Ihre Unterstützung auf dem Landesparteitag im November zu den Themen Bildungsstandards, Leistungsvergleiche – wir haben uns ja verwundert die Augen gerieben – bekommen Sie dann gleich böse Schelte von denen, die Sie sonst an Ihrer Seite wähnen. Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es nicht alle gesehen, aber es gibt ein wunderschönes Flugblatt der GEW – wir haben hier ja schon viel über Opposition und Gewerkschaft gesprochen –, auf dem Frau Ernst, Ihre Schulpolitikerin, plötzlich eine Admiralsmütze aufhat, und zwar eine, hat mir Herr Lange gesagt, die durchaus echt ist.
Ich weiß gar nicht, woher man die gehabt hat. Da werden Sie verhöhnt als jemand, die, wenn sie einmal die guten Ideen des Senators Lange unterstützt, gleich des Hochverrats verdächtigt wird.
Sie mögen Unruhe und Sie glauben, davon zu profitieren. Aber der Riss geht mitten durch Ihre eigene Fraktion an der Stelle. Die Breitseiten, die Sie mit Ihrem alten Schlachtschiff SPD auf den Senat abfeuern, bringen Ihren alten Kahn, Ihre alte Schulpolitik mächtig ins Schlingern. Die drei kleinen Schnellboote des Admirals
werden Sie so, mit dieser Beweglichkeit, nicht treffen. Ihr alter Kahn – Herr Maier, dazu haben Sie das Beiboot geliefert –, noch zu Zeiten des Kalten Krieges ideologischer Schulpolitik gebaut, steht seit einem Jahr in der Werft und ich verspreche Ihnen, er wird da noch länger als drei Jahre stehen bleiben.
Nun werfen Sie uns Konzeptlosigkeit vor. Und Sie haben Recht, wir brauchen Konzepte: Konzepte für die kaputten Schulgebäude, die Sie uns hinterlassen haben, Konzepte für die unfinanzierten Lehrerstellen, die Sie sich zusammengehamstert haben, Konzepte für die miesen Leistun
gen unserer Schüler, die nicht die Schüler, sondern Sie zu verantworten haben, und Konzepte für die Ungerechtigkeiten zwischen den Schulformen und gegenüber den freien Schulträgern. Das sind die Herausforderungen der neuen Schulpolitik und es wurmt Sie, dass wir Sie jetzt endlich annehmen.
Und wenn Sie dann von Integration sprechen, Ihrer Lieblingsvokabel, dann sage ich ganz klar: Integration ja. Aber gerecht! Gerecht und nicht nach dem jahrelang gepflegten sozialdemokratischen Prinzip der Schäfchenpflege, das Sie hier betrieben haben.
Innerhalb eines Jahres war in dieser Stadt Schluss mit sozialdemokratischer Verkrustung. Wir haben Bildung erst wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Bildung hat Priorität.
Bildung hat Priorität, wenn wir hier einen Haushalt vorlegen, der schon wieder um 2 Prozent steigt, und nicht einer, wo Sie sich im Betriebshaushalt Kürzungen herausgucken. Bildung hat Priorität, wenn wir einen Lehrerstellenplan vorlegen, der auch für die kommenden Jahre ausfinanziert ist. Dafür werden Sie uns, glaube ich, noch dankbar sein, meine Damen und Herren.
Wenn Sie nämlich Ihre Bundesregierung in Berlin so weitermachen lassen wie bisher, die uns weitere Steuerausfälle ins Nest legen wird, dann werden Sie uns noch dankbar dafür sein, dass wir an dieser Stelle so weitsichtig waren, den Lehrerstellenplan auch über die nächsten Jahre festzulegen.
Bildung hat Priorität, dritter Punkt, wenn wir Ganztagsschulen aufbauen. Bildung hat Priorität, vierter Punkt, wenn wir ein neues Schulgesetz vorlegen, mit Abi zwölf, mit Leistungsvergleichen, mit Bildungsstandards und mit neuen Elternrechten. Und Bildung hat Priorität, und da bin ich bei Ihrer Steilvorlage, Frau Goetsch, wenn wir 50 Millionen Euro für die Gebäudesanierung ausgeben. 50 Millionen gegen den Schimmel, 50 Millionen für neue Kantinen, 50 Millionen für Sporthallen, 50 Millionen gegen idiotische Behördenflachdenker.
Es sind die 50 Millionen on top, das ist der Unterschied. Es sind 50 Millionen obendrauf, Frau Goetsch, das haben Sie nicht verstanden. Zu meiner Zwischenfrage eben, die Sie nicht zugelassen haben, Frau Goetsch, damit hätten Sie uns einmal erklären sollen, wie viel aus Ihrem großartigen Investitionsvolumen Sie denn damals für die Gesamtschulen ausgegeben haben und wie viel Sie für die Gebäudesanierung von Grund-, Haupt- und Realschulen ausgegeben haben. 50 Millionen obendrauf!
Ich will ja gar nicht verhehlen, dass Sie auch Investitionen getätigt haben. Und es ist ja auch nicht so, dass sich
unsere Investitionen bei 50 Millionen erschöpfen. Es sind 50 Millionen obendrauf. Dagegen können Sie doch nichts haben, wenn das selbst zu Ihrem Programm gehört hat.
Frau Goetsch, meine Damen und Herren, gerade uns als FDP ist wichtig, dass wir unseren Schülern Schulen bieten, die auch die Voraussetzungen dazu bieten, Bildungsziele zu erreichen. Wir können uns hier noch so viel über Integrationskonzepte streiten, wenn es von der Decke tropft oder wenn die Klospülung nicht mehr geht, dann ahnt doch jeder Schüler, dass dem Staat seine Leistung nicht wirklich etwas wert ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Richtig!)
Ich kann Ihnen für meine Fraktion, für die FDP, sagen, diese 50 Millionen sind ein Herzstück dieses Haushaltes. Sie haben mehr als nur symbolischen Wert. Sie bedeuten, dass wir Schulpolitik als Ganzes verstehen.
Wir sind schnell, manchmal offensichtlich auch zu schnell für die verlangsamte Auffassungsgabe mancher Sozialdemokraten.
Wir haben ein Jahr lang an unserer neuen Schule gebaut. Jetzt ist Richtfest, bereits mit dem Haushalt des ersten Jahres. Wir haben eine Schule mit Lehrern.
Der Plan steht über Jahre fest. Wir haben eine Schule mit Inhalten. Das Schulgesetz dafür gilt ab dem nächsten Schuljahr. Und wir haben eine Schule als Gebäude. Die 50 Millionen sind doch das Ausrufezeichen dahinter, dass wir das ernst meinen. Bitte erinnern Sie mich nächstes Jahr wieder daran, wenn wir hier wieder Haushaltsdebatte haben. Jetzt ist noch Baustelle an unserer Schule, aber nächstes Jahr sind wir fertig