und überhaupt kein Wort verstehen können. Erst muss ein Kind die Sprache lernen und verstehen können, ehe es überhaupt an einem Schulprogramm teilnehmen kann. In diesem Sinne werden dort noch die Klassen entwickelt. Wie das dann aussehen wird, daran können Sie sich noch gerne beteiligen, weil es noch nicht endgültig entschieden ist. Auf alle Fälle geschieht dies aber in einem größeren Rahmen, als es jetzt angedacht wurde. Das ist Integration und nicht Ausgrenzung. Sie haben es versäumt und wir werden integrieren.
Die Investitionsmittel hatten wir auch schon angesprochen. 50 Millionen Euro wird es jetzt früher geben als ursprünglich geplant, zuzüglich zu den 40 Millionen Euro. 2004 und 2005 werden wir diese Beträge schon einsetzen können und das, obwohl im Moment ein Gesamtschaden an Gebäuden in Höhe von 2,2 Milliarden Euro dank Ihrer Hilfe entstanden ist.
Aber es werden wenigstens die dringendsten Maßnahmen ergriffen, damit die Schüler nicht vor Ekel alle davon laufen, sondern weiterhin in die Klassen kommen.
Hätten Sie diese Schäden gleich beseitigt, dann wäre es sicherlich viel günstiger geworden. Frau Goetsch, Sie haben neulich gesagt, so konnte ich es jedenfalls in der Zeitung lesen:
So war Ihre Politik und Sie haben nichts dazugelernt. Bald werden die Löcher größer, die Straßen unbrauchbarer. Die Wirtschaft kommt zum Erliegen, weil Güter nicht mehr transportiert werden können und Menschen nicht mehr zur Arbeit kommen. Dann stehen Ihnen noch weniger Mittel zur Verfügung. Vielleicht eine noch bessere Idee, die auch von Ihnen kommen könnte: Lieber wieder Polizeistellen streichen, damit die Kinder an den Schulen wieder besser dealen und Drogen konsumieren können. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Ein ausgewogener Haushalt für alle Bereiche ist wichtig und Bildung hat neben der Inneren Sicherheit in Hamburg oberste Priorität.
Wichtige Maßnahmen wie das Abitur nach zwölf Jahren, was sich fast alle Schüler selber wünschen und was, wie wir wissen, längst überfällig ist, kosten vorübergehend mehr, das ist keine Frage. Aber es gibt auch Wege, mit den vorhandenen Mitteln Verbesserungen herbeizuführen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Ein Beispiel ist die Lehrerarbeitszeit, die Sie einmal angefasst haben und gleich wieder fallen ließen, weil Sie der Mut beim ersten Protestschrei verließ. Die Lehrer sind der wichtigste Bestandteil der Bildung, darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Sie sind auch der teuerste Bestandteil der Bildung. Genau deshalb muss hier dringend überprüft werden, wie diese Ressourcen besser und gerechter genutzt werden können. Es muss erlaubt sein, zu prüfen, ob verschiedene Unterrichtsfächer oder verschiedene Zusatztätigkeiten auch unterschiedlich bewertet werden.
Wenn festgestellt werden sollte, dass einige Lehrer durch ihre Tätigkeit mehr zu tragen haben als andere, muss man dies auch ausgleichen. Ich persönlich halte den Vorschlag des Lebensarbeitszeitkontos, welcher von Lehrern kam, für hervorragend. Es wird ein Lebensarbeitszeitkonto eingerichtet und Überstunden werden durch einen früheren Eintritt in die Rente ausgeglichen. Das ist Gerechtigkeit und auch ein Fortschritt. Da hätten Sie schon früher darauf kommen können, wenn Sie etwas mutiger gewesen wären.
Einige Punkte am Rande erwähnt, die Fortschritt bedeuten: Da ist der Paragraph 49, der den heutigen Zeiten angemessen angepasst wurde, die Lehrerausbildung wird modernisiert, „Cop4U“, falls Ihnen das etwas sagt, ein Ansprechpartner für die Schulen.
Ich höre von den Schulen, dass der dort sehr gut angenommen wird und dass die Abziehdelikte und die anderen Delikte sehr viel weniger geworden sind. Vielleicht sollten Sie auch mal ab und zu in eine Schule gehen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Sie bilden Polizisten statt Lehrer aus!)
Zum Schluss möchte ich noch einmal zu Ihren Anträgen kommen. Der erste hat sehr originelle Antworten auf PISA: „Bildungsjahr Fünf plus“. Sie verlangen 3,5 Millionen Euro ohne jegliche Deckung.
(Christa Goetsch GAL: Ich weiß nicht, was Sie lesen. Die Deckung ist voll da! – Martin Woest- meyer FDP: Ich werde Ihnen gleich die Deckung zeigen, Frau Goetsch!)
Der nächste Antrag ist auch in wenigen Worten abzuhandeln, „Prioritäten für die Bildungspolitik“, „Leistungsstarke Schulen – keine Sitzenbleiber“.
Bei so vielen falschen Daten, wie hier alleine in den ersten zwei Zeilen stehen, mache ich mir nicht die Mühe, darauf zu antworten. Nur eines, Sitzenbleiben, wird es bei uns weiterhin geben, wir wollen nicht, dass die Schülerinnen und Schüler, die Schulen und Klassen weiter gebremst werden durch die schwachen Schüler. Sie müssen gefördert werden, aber Sie dürfen nicht die anderen Schüler bremsen.
Frau Ernst, zwei letzte Worte zu Ihrem Antrag. Das Erste ist bezüglich der Lernmittelfreiheit. Da müssen Sie sich noch etwas gedulden. Dazu werden wir uns im Zuge der Schulgesetznovelle äußern und das Zweite ist der Bereich Ganztagsschulen. Ich halte es für absolut unseriös von der Bundesregierung, es ist schön, dass sie uns Mittel zur Verfügung stellen will, aber leider nur Investitionsmittel. Wenn Sie sagen, zwölf Schulen im nächsten Jahr und 155 in den weiteren drei Jahren, dann habe ich mal ausgerechnet, was für Folgekosten das sind. Ich komme da im ersten Jahr auf 6 Millionen Euro, in den weiteren Jahren auf 81 Millionen in 2006. Woher sollen wir die nehmen? Sollen wir die Straßen weiter verkommen lassen?
Das ist nicht Ihre Idee, dass ist richtig. Aber aus dieser Richtung kommt sie. Das ist unseriös. Wenn schon solche
Angebote kommen, was wir sehr unterstützen, wie Sie sehen können, statt einer Ganztagsschule drei, dann machen Sie bitte seriöse Angebote. Wir kommen gerne für die Investitionen auf und Sie im Bund für die Folgekosten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Freund, ich möchte nicht von Ihnen lernen müssen, wenn Sie von Masse statt Klasse sprechen, wenn Sie nicht lesen können, wenn Sie den „Cop4U“ als besondere Errungenschaft anpreisen.
Jetzt als „Cop4U“ hängt da eine Plastikscheibe mit einem Bild dran, das war es dann. Das ist Ihr Konzept.
Lassen Sie mich auf den Schuletat kommen. Ich muss natürlich, Herr Drews, zum fünfhundertachtundsiebzigsten Mal doch deutlich machen, dass es natürlich um den Abbau von Lehrerstellen geht, und Sie können es die dreihundertfünfundvierzig Male nicht leugnen. Ich muss hier deutlich machen, dass es trotz Pensionierungswelle pro Jahr über 400 Lehrerstellen weniger in der Ausbildung geben wird, und ich muss hier noch einmal deutlich machen, dass Sie immer noch nicht verraten haben, wo Sie die Stellen einsparen wollen. Ob es nun die Träger der Jugendberufshilfe sind oder eben auch, und da möchte ich eben die Damen und Herren der PRO einmal aufmerksam zuhören lassen, wie Sie das mit den Schulbüchern machen wollen, wie das Konzept aussieht. Ich bin gespannt, ob Sie dem Etat des Senators zustimmen wollen. Sie haben das doch ganz anders gesagt.
Ein Ziel, wohin Sie mit Ihrer Politik wollen, ist für mich nicht zu erkennen. Bei der Vorbereitung heute kam mir so das Bild von Jesteburg noch einmal in Erinnerung, wo der Schulsenator schlecht vorbereitet gewesen sei, wie man lesen konnte.
Der Finanzsenator musste ihm dann sagen, wo er sparen will und wie der Entwurf für 2003 auszusehen hat und im Grunde ist nur wichtig, dass die Sparquote für 2003 erfüllt wird. Es fehlt, wie gesagt, nicht nur das Geld, Herr Senator Lange, es fehlt an einem überzeugenden Gesamtkonzept.
Das jüngste Beispiel ist schon wieder bezeichnend. Die Behörde drückt die Verkürzung der Ausbildung von 24 Monate auf 18 Monate durch. Im Prinzip sind 18 Monate richtig, aber ohne dass die Kerncurricula stehen, ohne dass die Berufseingangsphase durchdacht ist bzw. durchgeführt wird, also kein erprobtes Konzept vorliegt.
Dann zum nächsten Thema. Herr Drews, Sie haben die FOS angesprochen. Das war eine dramatische Situation für die Jugendlichen. Wir haben ja daraufhin auch eine Selbstbefassung im Schulausschuss und eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Was ich sehr interessant finde, Herr Drews: Sie verteidigen das wieder und die Anhörung, Herr Ehlers, hat erbracht, dass eben noch eine ganze Menge Dinge zu klären beziehungsweise total unklar sind. Ich fand auch interessant, dass der Vorsitzende der FDP, Herr Soltau, nach dieser Anhörung sehr nachdenklich geworden ist und gesagt hat, da sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber Herr Drews gibt eine Pressemitteilung heraus, diametral entgegen zu dem, was die Anhörung gebracht hat.
Sie haben mir eine wunderbare Steilvorlage damit gegeben, dass Sie diese Investition von 50 Millionen für Instandsetzung und Schulneubau so hervorheben. Ich habe mir heute Nachmittag einmal die Mühe gemacht und mir die Zahlen angeguckt, was Rot und Rotgrün gemacht haben.
Wissen Sie überhaupt, dass seit Anfang der Neunzigerjahre über 1 Milliarde Euro in Instandsetzung und Neubau gesteckt wurden und dass in den Jahren 1998 bis 2001 Rotgrün 526 Millionen DM in die Schulen investiert hat, und zwar in Instandsetzung und nicht nur in den Neubau.