Auch bei der Kinderbetreuung ist der Senat auf dem richtigen Wege. Rotgrün hatte als stolzeste Leistung der letzten Jahre noch die Beiträge im Kindergarten erhöht, was dazu führte, dass viele Eltern ihre Kinder gar nicht mehr in den Kindergarten schicken konnten. Das war ein diametraler Widerspruch zu dem Bedürfnis, doch möglicht für jedes Kind einen Platz zur Verfügung zu stellen. Nur, diejenigen, die versehentlich oder gar absichtlich drei oder vier Kinder haben, kamen bei Ihrer Berechnung zu kurz und sollten sich plötzlich dumm und dämlich bezahlen. Das ist keine soziale Kindergartenpolitik. Wir werden deshalb die Kindergartengebühren, wie versprochen, Schritt für Schritt wieder senken, zunächst in einem Schritt, aber später und hoffentlich irgendwann dann auch auf Null. Das wird geschehen, denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach gesagt, für Kinder muss mehr getan werden. Die Belastungen der Familien sind zu hoch. Dazu gehört für unsere Fraktion auch die Frage der Lernmittelfreiheit. Wir haben bei jeder anderen Gelegenheit gesagt, dass die Belastungen von Familien mit Kindern weiter reduziert werden müssen.
Auch das Gutscheinsystem wird funktionieren. Es ist gerecht. Wir wollen die Kinderbetreuung für Berufstätige außerdem dadurch ausweiten, dass wir ein betriebliches Kindergartensystem fördern und unterstützen, wo es nur geht. Aber für uns ist es auch ein Wert, wenn eine Mutter sich entschließt,
nicht berufstätig zu sein, zu Hause zu bleiben und die Erziehung und die Betreuung des Kindes selber in die Hand zu nehmen. Auch das findet unsere volle Anerkennung und wir wehren uns gegen jede Diskriminierung solcher Mütter.
Das muss einmal gesagt werden, wenn man bei der Betreuung davon spricht, dass jedes Kind beinahe zwangsweise möglichst früh in der Krippe oder im Kindergarten abgegeben werden muss. Das muss nicht so sein. Es gibt auch Kinder, die ohne Krippe wunderbar oder vielleicht noch besser durchs Leben kommen.
Herr Scholz meint, er braucht die Lufthoheit über den Kinderbetten. Ich stelle mir Herrn Scholz vor im Anflug auf ein Kinderbett. Ich sehe das verängstigte Kind, aber ich sehe auch die umsichtigen Eltern, die gerade noch rechtzeitig die Tür zuschlagen können, und Herr Scholz zerschellt an der Haustür und ist als Tiefflieger gescheitert.
Wenn Herr Scholz dann wieder zur Besinnung gekommen ist, dann versucht er es vielleicht mit der Lufthoheit über den Ersparnissen und Einkünften der Menschen, die noch Arbeit haben.
Das ist ein durchaus zulässiger und erheiternder Zwischenruf. Es ist auch wesentlich netter als „Hampelmann“, wie Herr Kollege Grund die Menschen zu bezeichnen pflegt. Insofern vielen Dank, Herr Maaß.
Ich weiß, Herr Maaß, das soll alles vom Tiefflug des Herrn Scholz ablenken. Aber das wird nicht gelingen. Herr Scholz weiß noch nicht, in welche Richtung nun geflogen werden soll.
Soll er dem Kanzler folgen oder der SPD-Fraktion oder soll er gar der Partei folgen? Lieber fliegt er im Kreis herum, bis der nächste Absturz droht. Der nächste Absturz, meine Damen und Herren von der SPD, droht bei den Landtagswahlen. Da werden nämlich die Wähler in Niedersachsen und Hessen die Tür zuschlagen und dann werden Sie sehen, was es bedeutet, wenn man nicht klar Stellung bezieht, wenn man keine Positionen hat, sondern nur noch seine Steuern im Sinn hat.
Aber nicht nur in Niedersachsen und Hessen werden Herr Scholz und die SPD mit dem Widerstand der Bürger rechnen können, auch in Hamburg werden wir uns einer falschen Politik in den Weg stellen. Die positive Entwicklung des Hamburger Haushalts wird maßgeblich durch eine falsche Steuer- und Abgabenpolitik in Berlin beeinträchtigt. Für Hamburg ist aber die richtige Weichenstellung in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Reform des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme unabdingbare Voraussetzung für einen noch erträglich werdenden Haushalt. Haushaltspolitik ohne Geld, meine Damen und Herren von der SPD, funktioniert nicht. Sie konnten bisher Haushaltspolitik nur durch mehr Schulden machen, durch immer mehr Kreditaufnahmen
und Sie wissen spätestens seit Maastricht, dass das nicht mehr geht; nun muss man umdenken und sparen.
Dann hatten wir die ersten haushaltspolitischen Gehversuche der SPD, die zu Recht gesagt hat, wir müssen jetzt sparen. Sie haben mit dem Rasenmäher gespart bis zur Funktionsunfähigkeit von Polizei, Schule und Verwaltung und jetzt sind wir auch da am Ende der Kriechspur. Jetzt müssen wir in den Bereichen, wo es sonst nicht mehr funktioniert, wieder Personal aufstocken. Das gilt zum einen für die Justiz, für die Polizei und selbstverständlich für die Schulen, zum anderen aber auch für die Bezirksämter, wo das Grün gepflegt werden soll, und auch für die Sozialabteilungen, wo die Menschen ihr Geld abholen sollen. Deshalb ist es vorbei damit, Schulden zu machen oder über den Löffel zu sparen. Jetzt kommt es darauf an, intelligent zu sparen. Jetzt kommt es darauf an, Effizienz herzustellen, effektiveres Verwaltungshandeln einzuführen, und es ist nicht damit getan – da werden Sie auf unseren erbitterten Widerstand stoßen –, nur einfach die Steuern zu erhöhen und den Menschen in die Tasche zu greifen; das ist falsch.
Die Ankurbelung der Wirtschaft ist das oberste Gebot, die Gewerkschaft allein macht niemanden satt. Das von Rotgrün auf den Weg gebrachte Steuervergünstigungsabbaugesetz ist das Gegenteil von dem, was erforderlich ist, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was macht die SPD, Herr Grund, um es zu verhindern? Gar nichts. Sie fordert im Gegenteil den Senat auf zuzustimmen und ich begrüße es ausdrücklich, dass der Senat dieser Empfehlung der SPD nicht folgt und dem Gesetz nicht zustimmt.
Wirtschaftspolitik kann nur funktionieren, wenn neben dem Sparen die Konjunktur durch niedrigere Steuern und Abgaben angekurbelt und in Schwung gebracht wird. Und der General Scholz und sein Kanzler beschweren sich über ein Lied – andere Sorgen hat man offensichtlich nicht –, über den so genannten Steuersong. Dort heißt es:
Aber der Ex-General Müntefering fordert tatsächlich die Bürger auf, nicht zu konsumieren, sondern stattdessen
das Geld lieber dem Staat zu geben. Hat er vielleicht gedacht, der Kanzler selbst singe das Lied persönlich,
und ist dem gefolgt? Es muss so gewesen sein, anders ist die von der Presse so genannte Kakophonie nicht zu erklären. Das Lied ist Realität; den Vorgang muss man nicht weiter kommentieren.
Herr Grund, wir haben schon darüber gesprochen, dass es eben nicht so ist, dass die Wirtschaft in Schwung kommt, wenn es bergab geht. Das ist ein Witz, der leider keiner ist, denn es ist die Wahrheit. Sie ruinieren die Wirtschaft und denken, sie kommt dann in Schwung, das ist verkehrt. Die SPD hat das falsche Konzept, Kollege Grund, und dies sagt Gott sei Dank nicht nur alle Welt, sondern das sagen auch die Grünen. Wie sagte gerade der grüne Wirtschaftspolitiker Werner Schulz, die Grünen müssten den „hirnrissigen SPD-Kurs“ stoppen.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Keinen Beifall! – Ingo Egloff SPD: Die sind ja auch alle eingeschlafen!)
SPD und Ver.di fordern die Vermögensteuer, die Gewerkschaftsfunktionäre und Pumm, Egloff und Grund sitzen alle in einem Boot. Herr Rose von Ver.di ist vermutlich bald Vorsitzender der SPD, von dem hört man wenigstens politische Vorgaben. Von Herrn Grund hört man ja nichts und von Herrn Scholz hört man auch nichts.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Von Ihnen hört man ja auch nichts!)
Ver.di sagt in Hamburg der SPD, wo es langgeht, und Herr Rose sagt, Hamburg sei ein Steuerparadies für Millionäre. Er meint die Mäzene dieser Stadt, er meint die Medienwirtschaft und sagt ihnen den Kampf an – Herr Freytag hat sie schon genannt –: Werner Otto, der den Jungfernstieg sponsern will, Heinrich Bauer, Jahr, Ehlerding und andere.
Gewerkschaftsfreunde, Sie sind auf dem Irrweg. Die Vermögensteuer ist Ihr persönlicher Irrweg in Hamburg und Kanzler Schröder hat es begriffen; er ist anderer Ansicht. Im Widerspruch zu Ihnen sagt er, die Vermögensteuer sei aus gutem Grund abgeschafft worden; das ist richtig. Kapitalflucht und weitere Unternehmenskonkurse bedrohen auch Hamburg auf der Einnahmenseite. Ich hoffe, dies ist nicht nur die übliche Doppelstrategie der SPD, sodass jeder eine Meinung vorfindet. Der Kanzler sagt das eine, der andere sagt etwas anderes. Das erinnert mich an die Umgehungsstraße Finkenwerder. Den Harburgern wird versprochen, sie kommt nicht, den Finkenwerdern wird versprochen, sie kommt bald. Ich hoffe, das ist keine Doppelstrategie und der Kanzler hält sein Wort; es wäre vielleicht das erste Mal.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolfgang Franz SPD: Was wollen Sie denn nun eigentlich?)
Meine Damen und Herren! Wer Arbeitsplätze schaffen will – und das ist Voraussetzung für mehr Haushalt –, der muss die unsinnige Vermögensteuerdiskussion schnellstens beenden. Herr Pumm, Herr Grund, Herr Egloff, zeigen Sie einmal Führungsstärke in Ihrer Gewerkschaft. Sie sind doch nicht nur fürs Brötchen-Schmieren in der Gewerk
Was treibt die SPD eigentlich um, die größten Arbeitgeber der Stadt zu vergraulen? Und anschließend stellen Sie sich hier wieder hin und beklagen die Arbeitslosigkeit und wollen diese dem Senat in die Schuhe schieben. Ich zitiere einmal aus der „Welt am Sonntag“, sehr zu empfehlen: