Was treibt die SPD eigentlich um, die größten Arbeitgeber der Stadt zu vergraulen? Und anschließend stellen Sie sich hier wieder hin und beklagen die Arbeitslosigkeit und wollen diese dem Senat in die Schuhe schieben. Ich zitiere einmal aus der „Welt am Sonntag“, sehr zu empfehlen:
Hoffentlich sind nicht schon Hamburger Firmen ebenfalls zahlreich auf der Flucht. Die Flucht geht im Übrigen nicht nur ins Ausland, die Flucht geht bereits in dichter gelegene Gebiete wie Ahrensburg.
Auch hier kann man, wenn die Wettbewerbsfähigkeit in Hamburg nicht mehr stimmt und wenn die Politik der SPD unzurechenbar wird, Angst haben, dass Firmen ins Umland abwandern.
Wir werden den Standort Hamburg vor der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland in Schutz nehmen, aber wir werden ihn hoffentlich auch bewahren vor den Ideen der SPD und von Herrn Grund und seinen Gewerkschaftsfreunden.
Wir wollen Hamburg wettbewerbsfähig machen und erhalten. Dazu wäre eigentlich ein breiter Konsens nötig, aber ich befürchte – das höre ich schon an Ihren Zwischenrufen –, dass dieser Konsens in Hamburg mit Ihnen und Ihrer Gewerkschaft nicht zu machen ist. Sie können nur Hetzreden halten.
Ihnen fehlen die Vorschläge, Ihnen fehlt der wirtschaftspolitische Sachverstand und Sparvorschläge wollen Sie auch nicht machen.
Da Sie es nicht erahnen, muss ich es wiederholen. „Hetzreden“ sollte nicht zum allgemeinen Umgangston gehören.
Die Opposition verschließt sich den Sparvorschlägen, sie möchte keine machen. Herr Grund sagt, er möchte doch nicht die Arbeit der Opposition machen. Herr Zuckerer stößt ins gleiche Horn und sagt, lass sie mal machen. Ich glaube, Sie wissen nichts, Sie haben keine Vorschläge. Und wenn Sie sagen, Sie seien doch nicht so blöd und machten die Arbeit der
Regierung, so weiß ich Ersteres nicht, aber das Zweite sollten Sie tun, denn der Kanzler hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Er hat die Opposition in Berlin aufgefordert und gesagt, es sei Aufgabe der Opposition, Sparvorschläge zu machen, die Opposition solle endlich eigene Vorschläge vorlegen. Was sagen Sie dazu, Herr Zuckerer? Der Kanzler hat keine Ahnung. Stimmt es?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Gut, dass wir Sie haben, Herr Frühauf!)
Der Senat und die Koalition haben einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt. Wir wollen uns nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, auch nicht mit Eigenlob. Aber wir sehen durch ein Fenster in eine haushaltspolitisch solide und geordnete Zukunft.
Darauf kommt es an. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sind so weit weg vom Fenster, Sie können durch gar nichts mehr sehen.
dann fordern Sie Bundeskanzler Schröder zum Rücktritt auf, damit das jämmerliche Schauspiel ein Ende nimmt, bevor die Herren Schröder, Müntefering und Scholz Schlimmeres anrichten, damit der Weg frei wird für den dringend notwendigen Umbau der Sozialsysteme und für eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Das Dringendste, was Hamburg braucht, ist eine vernünftige Abgaben- und Steuerpolitik, damit der Haushalt auch über die notwendigen Mittel verfügt. Und dass Sie, Herr Kollege da hinten, nicht wissen, worum es eigentlich geht, wundert mich überhaupt nicht, wir warten auf Ihre Vorschläge.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Thomas Böwer SPD: Packen Sie Ihre Sachen zusammen und hören Sie auf!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, Herr Frühauf, ich stelle Ihnen und richte an Sie alle die Frage, in welcher Stadt wollen wir leben, und an dieser Leitfrage muss der HaushaltsplanEntwurf 2003 gemessen werden.
Wie Sie mitbekommen haben, gehen in den letzten Wochen jeden Tag mehrere tausend Menschen in unserer Stadt auf die Straße, um ihre Vorstellungen von friedlichem, städtischem Zusammenleben zu zeigen. Sie stimmen jedenfalls nicht mit dem überein, was von der Hamburger Politik verordnet wird,
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ach, das ist Ihr Problem, die Herrenriege!)
Dabei geht es nicht um die Bauwagen und Bambule. Es geht darum, wo wir die Grenzen unserer Stadtgesellschaft ziehen wollen, wer ausgeschlossen oder gar des Landes verwiesen wird, also wie viel Gemeinschaft und Akzeptanz in dieser Gesellschaft überhaupt noch vorhanden sind.
Herr Nockemann, es geht darum, wie viel uns die Bildung und Ausbildung unserer Kinder wert ist. Es geht darum, wie und wohin unsere Stadt wachsen soll. Der Senat tut immer so, als sei die wachsende Stadt seine Idee. Dass Hamburg wachsen soll, ist aber längst Konsens, das kann Ihnen der ehemalige Stadtentwicklungssenator bestätigen. Die Frage ist doch, ob wir, wie es der Senat propagiert, auf eine familien- und kinderfreundliche Verkehrspolitik verzichten können. Ich meine nein und das meinen viele Menschen in dieser Stadt.
Das zeigen auch die Demonstrationen. Es geht auch darum, ob wir überhaupt weiter Sozialpolitik oder aktive Arbeitsmarktpolitik machen wollen.
Bevor ich aber an diesem Punkt weitermache, erwarten Sie sicher von mir, dass ich ein Wort über das Giftgas verliere und das werde ich hier gerne tun.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Verlieren Sie sich nicht! – Zurufe von der Par- tei Rechtsstaatlicher Offensive: Nein!)
Ich finde, dass endlich einmal einer die Verantwortung für den Irrsinn übernehmen muss, den ein unberechenbarer Mann früher in den Gerichtssälen, auch in der „Bild“-Zeitung, im Bundestag und jetzt aktuell in der Ministerrunde verkündet. Wir sehen doch jeden Tag, dass Herr Schill seinem Amt weder fachlich noch charakterlich gewachsen ist.
Das Giftgasgetöse toppt dies, es ist entsetzlich, aber überraschend ist es für mich nicht. Überraschend ist aber, dass Sie, Herr von Beust, offenbar als einziger noch immer nicht kapiert haben oder nicht kapieren wollen, dass Schill weg muss.