Letztlich ist dies wohl auch auf die konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität zurückzuführen, für die wir dem Senator von hier aus herzlich danken.
Entgegen dem Bundestrend verzeichnen wir bei den Straftaten allgemein einen Rückgang von 16,3 Prozent. Das finden Sie natürlich lächerlich und langweilig, aber für uns und die Bürger, die uns gewählt haben, ist das ein wichtiger Wert und eine wichtige Feststellung. Auf diesem Weg wollen wir künftig weitergehen, damit wir insgesamt noch zu einer größeren Reduzierung der Kriminalität kommen.
Das Einzige, was für den Kollegen Grund von Interesse war, war die derzeitige Unruhe um die geräumten Bauwagen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Kein Wort dazu! – Ingo Egloff SPD: Das ist ja schade, dass er nichts dazu gesagt hat! – Dr. Willfried Maier GAL: Er hat nichts dazu gesagt!)
Er hat nichts dazu gesagt? Doch, er hat vorgeworfen, dass hier nicht verhandelt wird. Genau das Gegenteil ist richtig.
Zunächst darf man einmal feststellen – daran werden Sie sich jetzt wahrscheinlich nicht erinnern –, dass das SPDregierte Bezirksamt Hamburg-Mitte die Räumungsverfügung veranlasst hat und nicht etwa Herr Schill.
Das haben Sie nicht mitbekommen, das ist bedauerlich. Dann reden Sie lieber von Dingen, von denen Sie etwas verstehen.
Ich rufe Herrn Schill zu: Lassen Sie sich nicht von den Hetzkampagnen der Opposition beirren, die gleichzeitig unser Programm abschreibt und im gleichen Satz dieses wieder kritisiert.
Während SPD und Grüne aus ihrem Versagen scheinbar nichts gelernt haben, geht es nun endlich schnell und gründlich voran. Für viele geht es zu schnell voran, aber entscheidend ist, dass Verbesserungen endlich in Angriff genommen werden. Darauf haben wir jahrelang vergeblich gewartet. Dafür danken auch viele Eltern, Lehrer und Schüler dem neuen Senat.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Des- wegen protestieren auch so viele dagegen!)
Kritisieren kann man immer. Festzustellen ist im Übrigen, Herr Kollege Egloff, protestiert wurde zu Ihren Zeiten viel mehr gegen das, was Sie angerichtet haben. Nur, im Vergessen sind Sie schnell.
Unsere Fraktion sieht ebenfalls einen Schwerpunkt bei Bildung und Kinderbetreuung. Wir müssen hier die Anstrengungen noch wesentlich verstärken, um in Hamburg ausreichend für Bildung und Kinderbetreuung zu sorgen. Bildung – da sind wir uns wohl einig – ist das wichtigste Kapital für die Zukunftsfähigkeit von Stadt und Bund. Hier gilt es, nach Möglichkeit nicht zu sparen.
Dementsprechend verstehe ich auch nicht die Aufregung der SPD, die im Bereich Bildung jahrelang mehr gespart hat, als es der jetzige Senat tut.
In Ihrem alten Haushaltsplan-Entwurf sollten nach dem Rasenmäherprinzip noch 200 Lehrer eingespart werden, genauso wie Sie es in der Justiz, bei der Polizei und in den Bezirksämtern gemacht haben.
Die katastrophalen Hinterlassenschaften rotgrüner Bildungspolitik müssen nach und nach in Ordnung gebracht werden.
Die Schulinvestitionen werden vorgezogen. Rotgrün sollte hierzu lieber in Demut schweigen. Sie haben jahrelang Schulgebäude, Klassen, Turnhallen verfallen lassen, bis sich Schimmel bildete. Es hat durchgeregnet, teilweise über Jahre.
Auf der einen Seite vernachlässigen Sie die Schulen und sagen hinterher: Mein Gott, wie sieht das alles schrecklich aus. Wir wollen Ihnen gar keine großen Geschichten erzählen, wir machen das einfach.
Wir ziehen die Investitionen vor, wir bringen das nach und nach in Ordnung, denn es ist unverantwortlich, dass Kinder in schimmelbehafteten Klassenräumen lernen müssen. Es ist unverantwortlich, dass Schulhallen nass werden, weil es durchregnet, und hier der Instandhaltungsstau nicht angegangen wird. Das haben Sie verbockt. Geben Sie es zu. Wir werden es nach und nach berichtigen.
Frau Goetsch wird wahrscheinlich gleich ans Rednerpult kommen und dem Weihnachtsmann die Schuld für all das geben
oder vielleicht Herrn Schill, der nichts für die Schulhallen getan hat, solange er noch Richter war. Aber, Frau Goetsch, darauf wird niemand mehr hereinfallen. Deshalb lassen wir Ihnen freie Hand, das hier alles von sich zu geben.
Sie haben sich nicht gekümmert und nicht ich und nicht Herr Schill und nicht Herr von Beust, allein Sie tragen die Verantwortung für verfehlte Schulplanung, Lehrerplanung und Bauplanung in dieser Stadt.
Auch bei der Kinderbetreuung ist der Senat auf dem richtigen Wege. Rotgrün hatte als stolzeste Leistung der letzten Jahre noch die Beiträge im Kindergarten erhöht, was dazu führte, dass viele Eltern ihre Kinder gar nicht mehr in den Kindergarten schicken konnten. Das war ein diametraler Widerspruch zu dem Bedürfnis, doch möglicht für jedes Kind einen Platz zur Verfügung zu stellen. Nur, diejenigen, die versehentlich oder gar absichtlich drei oder vier Kinder haben, kamen bei Ihrer Berechnung zu kurz und sollten sich plötzlich dumm und dämlich bezahlen. Das ist keine soziale Kindergartenpolitik. Wir werden deshalb die Kindergartengebühren, wie versprochen, Schritt für Schritt wieder senken, zunächst in einem Schritt, aber später und hoffentlich irgendwann dann auch auf Null. Das wird geschehen, denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach gesagt, für Kinder muss mehr getan werden. Die Belastungen der Familien sind zu hoch. Dazu gehört für unsere Fraktion auch die Frage der Lernmittelfreiheit. Wir haben bei jeder anderen Gelegenheit gesagt, dass die Belastungen von Familien mit Kindern weiter reduziert werden müssen.