Zunächst zum Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 17/1900. Im ersten Punkt der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Die ist erfolgt.
Wer schließt sich dem zweiten Punkt der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 17/1902. Hier wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Die ist erfolgt.
Jetzt zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 17/1903. In a) der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Die ist hiermit erfolgt. Wer schließt sich b) der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig getan.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 1.1 Titel 1160.546.07 Sicherheitskonferenzen – Drucksache 17/1830 –]
Wer möchte den GAL-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelplan 1.1 Titel 1100.541.80 Hamburgs Beitrag zur EU-Osterweiterung – Drucksache 17/1831 –]
Hierzu beantragt die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Europaausschuss. Wer schließt sich diesem Überweisungswunsch an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer nimmt den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1831 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einpläne 1 bis 9 Für eine (nach)wachsende und lernende Stadt! – Drucksache 17/1832 –]
Wer schließt sich dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 17/1832 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelpläne 1 bis 9 Gender-Budgeting – Drucksache 17/1833 –]
Wer stimmt dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 17/1833 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2003 Haushalt sanieren und Prioritäten für ein zukunftsfähiges Hamburg setzen – Drucksache 17/1910 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/1910 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt zu den Anträgen des Haushaltsausschusses. Ich beginne mit der Textzahl 177 aus der Drucksache 17/1800.
Wer schließt sich der Empfehlung in Ziffer 2 an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt den Empfehlungen beim zweiten und beim dritten Spiegelstrich der Textzahl 180 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Empfehlungen aus der Textzahl 180 sind mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung in Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich so geschehen.
Wer schließt sich der Empfehlung in Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit so geschehen.