Damit wird diesen Menschen eindeutig gesagt: Wir akzeptieren eure Lebensweise nicht und weil wir es in der Gesetzgebung nicht verhindern konnten, werden wir es da verhindern, wo wir die Macht dazu haben. Das sind drei Punkte, die signalisieren, dass wir in dieser Frage noch eine weite Wegstrecke vor uns haben.
Werter Kollege Abgeordneter! Wie erklären Sie denn den Zusammenhang zwischen dem Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“, dem Aupair-Jungen und dem Verhalten der Katholischen Kirche sowie der Politik des Senats, über die hier diskutiert wird? Sind Sie mit mir der Meinung, dass es da gar keinen Zusammenhang gibt?
Jetzt zum Senat, dies war ja gewünscht. Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Anfang des Jahres die Kürzungen für verschiedene Objekte in dieser Stadt vollzogen wurden, insbesondere das JungLesbenZentrum, in dem junge Frauen, die gerade ihr ComingOut hatten, bisher sehr gut betreut wurden und es jetzt nur noch zur Hälfte werden. Die Begründung der Senatorin war, dass das jetzt seit der Lebenspartnerschaft nicht mehr so schlimm ist, denn was brauchen die noch eine Betreuung beim Coming-Out.
Meine Damen und Herren! Frau Senatorin Schnieber-Jastram und Herr Woestmeyer müssten es besser wissen, dass es mit dem Coming-Out in dieser Stadt, auch in diesem Haus, nicht zum Besten steht und dass das nicht selbstverständlich ist.
Beim CSD war behauptet worden, der Erste Bürgermeister sei gar nicht eingeladen worden und habe deswegen nicht daran teilgenommen. Meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister ist in den letzten Jahren noch nie eingeladen worden, hat aber trotzdem teilgenommen, weil er
es als seine persönliche Aufgabe angesehen hat, ein Signal zu setzen. So etwas wünsche ich mir für die Zukunft, auch ohne Einladung.
Wenn wir über das Handeln des Senats reden – dazu komme ich gerne, Herr Woestmeyer –, kommen wir noch einmal ganz kurz auf die Frage, was in der Innenbehörde mit einem Arzt geschehen ist, bei dem klar war, dass er schwul ist. Er wurde weggemobbt.
Ich komme zum Schluss. Ich würde gerne noch mehr sagen, Herr Woestmeyer. Es steht nicht zum Besten in dieser Stadt. Sie wissen es und ich würde mich freuen, wenn Sie sich damit mehr auseinander setzen würden.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Andreas Mattner CDU: Die Rede war auch nicht die beste! – Karl-Heinz Ehlers CDU: Ich zitiere den Bürger- meister: Das war nichts!)
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache damit beendet und wir kommen zur Abstimmung.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Abstimmung über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Mittwoch stattfindet.
Ich beginne mit der Drucksache 17/1772. Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte zu der Eingabe 356/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen.
Nun zum Bericht 17/1773. Wer will den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 479/02, 554/02, 555/02, 559/02 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung zu, die der Eingabenausschuss außerdem im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Eingaben 554/02, 555/02 und 559/02 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Wer stimmt der Empfehlung zu, die der Eingabenausschuss außerdem im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Eingabe 573/02 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Ent
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, zunächst zu dem Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 17/1767 in der Neufassung. Diesen Antrag möchten die Fraktionen einvernehmlich auf den Mittwoch vertagen.
Ich komme nun zum Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1872. Auch dieser Antrag ist neu gefasst worden.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 1.0 und 1.1 Pressedokumentation bei der Bürgerschafts- und Senatskanzlei – Drucksache 17/1872 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Pressedokumentation bei der Bürgerschaftsund Senatskanzlei – Drucksache 17/1921 –]
Über den Antrag der GAL-Fraktion lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte den Änderungsantrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1872 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat diesen Antrag einstimmig beschlossen.
Antrag des Haushaltsausschusses. Das sind die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.0, Textzahl 181 aus der Drucksache 17/1800, die wir am Mittwoch abstimmen.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen zum Einzelplan 1.1: Senat und Senatsämter. Zunächst zu den Vorlagen des Senats, Drucksachen 17/1704 und 17/1752.
[Senatsmitteilung: Unterrichtung über die Entwicklung eines dynamischen Ostseekonzeptes des Senats – Drucksache 17/1752 –]
Zu dem Senatsantrag, Drucksache 17/1704, beantragt die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Haushaltsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat die Drucksache einstimmig überwiesen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1782: 1. Unterrichtung über das Ergebnis der November-Steuerschätzung 2002 2. Dritte Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1900 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1565: Einnahmen und Ausgaben der Ausrichtung Olympischer Sommerspiele 2012 in Hamburg – Drucksache 17/1902 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1780: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 Garantieerklärungen der Freien und Hansestadt Hamburg für die Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele 2012 (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1903 –]
Zunächst zum Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 17/1900. Im ersten Punkt der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Die ist erfolgt.