und vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann ich Sie völlig beruhigen: Fragen der Schulaufsicht und der Trägerschaft, des Grades der Schulautonomie und auch der Lehr- und Lerninhalte werden von uns sensibel diskutiert werden und zu gegebener Zeit dann auch weitsichtig hier im Parlament berücksichtigt. Was also übrig bleibt, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Bei einer Weiterentwicklung der beruflichen Schulen sind Dinge der regionalen Besonderheiten, aber auch der einzelnen Standorte von Interesse. Ich hatte hier schon gesagt, dass wir die im Diskussionspapier angesprochenen Konzentrierungen von 49 auf zum Beispiel 15 Mammutstandorte eindeutig als CDU-Fraktion ablehnen,
dass wir aber die Frage der Schulaufsicht so unkonkret, wie Sie sie im Antrag gestellt haben, wesentlich sensibler behandeln möchten. Da Sie Ihren Antrag so unkonkret in diesem Punkt begründet haben, die Punkte 1 und 2 jedoch völlig zu früh sind, dürfen Sie nicht wirklich enttäuscht sein, wenn wir Ihren Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In unserem Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass wir das duale Ausbildungssystem fördern wollen. Und dazu gehört auch
hören Sie doch einfach einmal zu –, bestehende Systeme von Zeit zu Zeit zu prüfen und neuen Gegebenheiten anzupassen und Entwicklungssprünge mitzumachen. Aber zuvor gehe ich noch einmal einen kleinen Schritt zurück. In der Vergangenheit ist es immer häufiger dazu gekommen, dass sich die Wirtschaft und die Kammern massiv darüber beschwert haben, dass die Lehrlinge immer schlechter vorgebildet in das Berufsleben einsteigen. Sie können nicht richtig lesen, Sie können nicht richtig schreiben und rechnen.
Wir brauchten nicht erst die PISA-Studien und die Ergebnisse, um herauszufinden, dass es um die Bildung in Hamburg dank Ihrer Hilfe nicht gut bestellt ist. Deswegen werden wir als erstes hier für Abhilfe sorgen, denn dies sind die Grundvoraussetzungen, um Wirtschaft zu begreifen und darin zu bestehen.
Zweitens werden wir dafür sorgen, dass die Berufsschulen, die ein wichtiger Bestandteil des dualen Systems sind, wieder effizienter werden, besser ausgestattet und zielorientierter arbeiten. Wir werden diesen von Ihnen versäumten Schritt auch den Berufsschulen ins neue Jahrtausend im Nachhinein ermöglichen.
Ich gehe davon aus, dass Sie zu dem Zeitpunkt, als Sie diese Große Anfrage stellten, nicht dieses wundervolle Projekt hier gekannt haben, denn es hat sich wahrscheinlich zeitgleich so überschnitten. Insofern gehe ich heute davon aus, dass Sie das ganz aufmerksam gelesen haben und mir zustimmen werden, dass dieser Ablaufplan, diese Konzepterarbeitung nichts zu wünschen übrig lässt, denn hier werden Inhalte, die Rechtsformen, Personal, Finanzen und der Zeitplan genau beschrieben. Das hat Hand und Fuß. Das ist doch einmal etwas, was Sie eigentlich nie zustande gebracht haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erhard Pumm SPD: Wel- ches Papier ist das denn?)
(Aydan Özoguz SPD: Worüber sprechen Sie eigent- lich? – Uwe Grund SPD: Was haben Sie eigentlich für ein Papier?)
zu dem Zeitpunkt kannten Sie es noch nicht, aber jetzt gehe ich davon aus, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, dass Sie es gelesen haben –, dann haben Sie mit Sicherheit festgestellt, dass die rechtliche Situation erkannt und gewürdigt wurde, wie Sie in Ihrem...
Also, das werden Sie nun mittlerweile sicherlich irgendwann einmal in die Hand bekommen haben, nicht wahr?
Ich stelle Ihnen das gerne danach zur Verfügung, aber ich gehe davon aus, dass Sie dieses Papier haben. Sie sind doch noch so gut in der Behörde vertreten, dass Ihnen alles eigentlich zugänglich gemacht wird.
Und deswegen gehe ich auch davon aus, dass Sie gelesen haben, dass bis zum 15. Dezember das fertige Konzept vorgelegt und vorgestellt wird. Den 15. Dezember haben wir aber noch nicht. Deswegen frage ich mich, warum Sie am 30. Oktober einen so überflüssigen Antrag stellen.
Nun haben Sie noch etwas Geduld, bis das Gesamtkonzept fertig ist und vorgelegt wird, und brüten Sie nicht länger weiter über ungelegte Eier. Ich werde mich daran nicht beteiligen und jetzt zum guten Schluss noch eines: Lesen bildet. Haben Sie das schon einmal gehört?
Man könnte hierfür auch das Grundgesetz nehmen, denn dann hätten Sie erkannt, dass nicht im Artikel 13 das gesamte Schulwesen unter Aufsicht des Staates gestellt wird, sondern in Artikel 7. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Freund! Sie haben sich da ein ziemliches Eigentor geschossen
und auch noch ein Ei ins Nest gelegt. Das zeigt nämlich, welchen parlamentarischen Stil Sie pflegen,
dass Sie unter Umgehung des Parlaments unterstellen, dass wir hier eine Verknüpfung von Legislative und Exekutive haben. Das machen wir nicht!
(Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Beifall bei der GAL und der SPD)
Das Teil, das Sie da in der Hand haben, kommt üblicherweise in einen Ausschuss, wird dort beraten und unter anderem unter Anhörung von Experten besprochen.
Dann zu Ihnen. Aber, wie gesagt, ich glaube, da ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Es tut jedes Mal weh, Ihnen zuzuhören.
Herr Drews, ich denke, dass wir morgen eine neue Schlagzeile in der Presse haben müssten, nämlich nicht „Lange rudert zurück“, sondern „Drews rudert zurück“. Es ist ja etwas ganz Neues und ich finde es ja sehr erfreulich, dass Sie innerhalb eines Jahres alles das zurückschrauben, was ein Jahr lang nach außen gepredigt wurde. Ich finde das interessant. Aber lassen Sie mich dann im Einzelnen auf Ihre Aussagen eingehen.
Mit der Obhut, da müssen Sie sich mal ein bisschen kundig machen. Es gibt eine Fachaufsicht und eine Rechtsaufsicht, darüber können wir dann noch einmal diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute die Frage, wie die Jugendlichen in unserer Stadt zu der bestmöglichen Ausbildung kommen. Dabei haben wir es aber mit drei Fragestellungen zu tun: Es geht um die duale Ausbildung, es geht um die Vollzeitschulen, das heißt die schulischen Ausbildungsgänge in den beruflichen Schulen und es geht eben auch um die jungen Menschen, und zwar nicht wenige, sondern es sind über 8000, die pro Jahr keinen Ausbildungsplatz finden. Diesen drei Fragen müssen wir uns stellen, müssen dazu eine Antwort finden. Meine Damen und Herren, weder beim Senat noch bei Ihnen in den Regierungsfraktionen habe ich bisher eine Antwort gefunden. Wie gesagt, der Koalitionsvertrag spricht nun einmal von der Privatisierung und mit der Ankündigung, diese 2003 umzusetzen, unter anderem mit der Trägerschaft der Handelskammer. Es gibt zu diesem Zeitpunkt zwar einen „Abendblatt“-Bericht über die konzeptionellen Planungen und Vorstellungen des Amtsleiters. Der macht mir nicht so großen Kummer. Was mir aber Kummer macht, ist die Ankündigung des Amtsleiters, dass am 25. November auf der Personalversammlung das Konzept schon vorliegen soll.
Aber ich will Ihnen einen anderen Grund nennen, der mir viel größere Sorge macht. Die Funktionäre der Kammern und der Wirtschaft haben sich nämlich etwas ausgedacht. Wir haben ein Pamphlet vom 25. Oktober in die Hand gekriegt,
die Umsetzungsleitlinien der Hamburger Wirtschaft, die das duale System anscheinend begraben will. Da wird das duale System, das in seiner Qualität von der OECD-Studie vom Oktober, nämlich „Bildung auf einen Blick“, besonders hervorgehoben und gelobt wird, zu einem Monosystem verwandelt. Ein anderes Resümee ist hier nicht zu ziehen. Der Titel heißt „Wirtschaft unternimmt Berufsschule“. So der Titel des Entwurfs. Meine Damen und Herren, das macht die GAL nicht mit.