Berufliche Schule darf nicht zum Spielball von Interessen von Kammern und Verbänden werden. Das ist wichtig.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Diskussion auch weitergeht und nicht irgendwo durch diese Maßnahme der Ausgliederung einfach spontan beendet wird und wir dann sprichwörtlich dumm dastehen. Ich bitte Sie also, den Antrag anzunehmen. Die Sicherung der beruflichen Schule in der Hand dieses Staates, in unserer Verantwortung ist uns wichtig. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten ist in den Medien ja sehr viel über die Privatisierung der beruflichen Schulen in Hamburg geschrieben worden, was natürlich auch in Teilen gesteuert war und zu einer gewissen Verunsicherung geführt hat. Da wurden beispielsweise öffentlich Vermutungen geäußert, die Berufsschulen würden zukünftig in der Rechtsform einer GmbH geführt werden. Wie sich auch durch Klarstellung durch die Behörde für Bildung und Sport dann herausgestellt hat und auch deutlich gesagt wurde, waren diese Vermutungen aus der Luft gegriffen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: So etwas wird es auch nicht geben.
Die SPD aber, meine Damen und Herren, nutzt diese unglückliche Situation, die sie zum Teil nach außen mit geschürt hat, um bei den Schülerinnen und Schülern wieder Ängste hervorzurufen über die Zukunft der beruflichen Bildung. Meine Damen und Herren von der SPD, dies ist ein unredliches Unterfangen.
Bleiben wir doch einfach einmal ganz ruhig bei den Tatsachen, halten den Ball ein bisschen flach und gucken uns die Inhalte an. Von der Schulbehörde wurde Ende August dieses Jahres eine Projektbeschreibung mit dem Titel „Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu Berufsbildungszentren mit möglicherweise eigener Rechtsform und neuem Trägerstatus“ entwickelt. Dies ist ein Diskussionsvorschlag von Teilen aus der Behörde, die damit Teile aufgreift, die im Koalitionsvertrag zur Diskussion anstehen. Der Titel besagt alles. Die Koalition aus CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP hat sich generell darauf verständigt, die berufliche Bildung weiterzuentwickeln, meine Damen und Herren, denn es ist notwendig,
weil Sie über viele Jahre eine Weiterentwicklung im Sinne einer qualitativen Orientierung auf neue Anforderungen der Ausbildungsberufe bisher verhindert haben.
Hierfür hat die Schulbehörde Arbeitsgruppen eingerichtet, die so genannte Arbeitshypothesen aufgestellt haben, um sie auf die Umsetzbarkeit zu prüfen. Dieses kann natürlich auch zur Folge haben, dass festgestellt wird, dass einzelne Arbeitshypothesen nicht umgesetzt werden können oder sollen. Ich möchte aus Sicht der CDU ganz deutlich feststellen, dass von uns beispielsweise die zu prüfende Arbeitshypothese, nach der Berufsbildungszentren mit 4000
Schülerinnen und Schülern an zentrierten Standorten eingerichtet werden sollen, als äußerst problematisch angesehen wird und diese nicht auf die Interessen der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingehen.
Sie selber kennen unsere Meinung all die Jahre, Herr Wehnert, dass wir den von Ihnen einseitig präferierten Gesamtschulen im Bereich des allgemein bildenden Schulwesens kritisch gegenüberstanden, unter anderem deshalb, weil Sie auf die individuellen Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Stadtteilen nur ungenügend eingegangen sind. Somit ist es nur folgerichtig, dass wir als CDU auch dieses im beruflichen Bereich ablehnen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zuruf von Wolf-Gerhard Wehnert SPD)
Deswegen sage ich ja: Keep cool, Ball flach halten und dann schauen Sie, was wir machen, Herr Wehnert. In der Vergangenheit haben wir gerade in Hamburg bei großen Standorten die Erfahrung gemacht, dass es auch im Bereich der Organisation zu Problemen gekommen ist und der Massenbetrieb auf den Einzelnen mit seinen Problemen und Fertigkeiten nicht eingehen konnte. Gleichwohl wissen wir, dass in Hamburg sinnvolle und auch wertvolle Kontakte und Kooperationen der einzelnen 49 Standorte beruflicher Schulen zu örtlichen Betrieben geschaffen worden sind, wo wir meinen, dass diese entsprechenden Kontakte in jedem Fall ausgebaut werden können und sollten, da sich da an den verschiedenen Lernorten interessante Kooperationen ergeben können, die den Schülerinnen und Schülern nutzen.
Ein weiterer wichtiger Punkt spricht gegen die eben von mir zitierte Arbeitshypothese, meine Damen und Herren von der SPD, dass die möglichen finanziellen Auswirkungen einer derartigen konzentrierten Beschulung teure Baumaßnahmen nach sich ziehen würden, die aufgrund der angespannten Haushaltslage und der sich zum Teil wöchentlich dramatisch entwickelnden, wegbrechenden Steuereinnahmen in der jetzigen Situation undenkbar wären. Also das gesamte Projekt zur Weiterentwicklung der beruflichen Schulen befindet sich noch immer in der Prüfphase und wie Sie selber auch diesem Papier entnehmen könnten, denn der Zeitplan ist Ihnen auch bekannt, sollen die ersten entsprechenden Vorschläge am 15. Dezember dieses Jahres vorgelegt werden. Also erst in einem Monat.
Insofern sage ich: Regen Sie sich doch nicht im Vorhinein über Dinge auf, über die es Arbeitshypothesen gibt, sondern freuen Sie sich mit uns, dass wir das Berufsschulwesen weiterentwickeln wollen, meine Damen und Herren.
Insofern dürfen Sie sich natürlich nicht wundern, Herr Wehnert, wenngleich das hier natürlich sehr sorgenvoll klang, dass detaillierte Antworten zu Ihrer Großen Anfrage noch nicht vorliegen können, da dieser entsprechende Arbeitsund Prüfzeitraum noch nicht abgeschlossen ist. Also wenn Sie Ergebnisse beantwortet wissen wollen, bevor die Behörde ihre postulierten Zeitpläne, die sie ja zur öffentlichen Diskussion vorgelegt hat, überhaupt erfüllen kann, dann regen Sie sich doch hier nicht auf, dass Sie die Fragen noch nicht beantwortet kriegen, sondern warten Sie es einfach ab, meine Damen und Herren.
Ich denke, ein weiterer Punkt ist wichtig. Bei einem derartigen Projekt von großer Tragweite kommt es darauf an, dass wir besonnen und sensibel den Bereich der beruflichen Schulen in Hamburg weiterentwickeln.
Besonnen und sensibel. Das heißt, dass wir vor unüberlegten Schnellschüssen, gleich von welcher Couleur und Interessengruppe, warnen. Uns kommt es darauf an, dass bei der Neuentwicklung der beruflichen Schulen alle Ansätze und alle Diskussionsgrundlagen von Verbänden und von Kammern, von Gewerkschaften und von Betrieben berücksichtigt werden, die wir ausdrücklich begrüßen und die uns bei der schweren Aufgabe sicherlich unterstützen, die beruflichen Schulen auf die neuen Berufe vorzubereiten.
Zu Ihrem Antrag ganz konkret: Im ersten Spiegelstrich, meine Damen und Herren, fordern Sie, die beruflichen Schulen nicht in die Trägerschaft von Handwerks- und Handelskammer zu übergeben. Ich weiß ja nicht, woher Sie diese Informationen haben, meine Damen und Herren, aber Inhalt der Projektbeschreibung, die ich gerade zitiert habe, ist dieses schon einmal nicht. Zudem würden die beiden von Ihnen zitierten Kammern auch nur Teile der angebotenen Ausbildungsgänge überhaupt abdecken und für eine von Ihnen angenommene Privatisierung der beruflichen Schulen wäre damit eine derartige Trägerschaft ungeeignet. Statt sich also zu gegebener Zeit, wenn die Diskussionsergebnisse vorliegen, mit der Weiterentwicklung der Schule zu beschäftigen, stellen Sie hier aus der Luft gegriffene Forderungen auf und versuchen die Schülerinnen und Schüler Hamburgs irre zu machen. Dieses ist erkannt worden und deswegen sage ich, das berührt uns in dem Sinne auch nicht. Ich glaube, dass die Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrer schlau genug sind, mittlerweile zu erkennen, dass Sie eifrig und völlig aufgeregt Dinge diskutieren, bevor sie überhaupt auf dem Tisch liegen, um sie zu diskutieren.
In Ihrem zweiten Spiegelstrich, verehrte Zwischenruferinnen und Zwischenrufer, fordern Sie, über die aktuellen Planungsstände der Entwicklung der beruflichen Schulen in Hamburg einen Bericht zu erhalten und die Vorlage eines Konzeptes. Meine Damen und Herren, aus Ihren 44 Jahren langer, langer Regierungserfahrung
sollten Sie doch wissen, dass abgeschlossene Planungen und Berichte über abgeschlossene Planungen äußerst unüblich sind und auch keinen großen Aussagecharakter haben, solange die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Also auch Ihr zweiter Spiegelstrich kommt völlig verfrüht. Das Konzept ist, wie Sie wissen, noch nicht erstellt, ist noch nicht vorgelegt worden, also ist Ihr zweiter Spiegelstrich auch völlig obsolet, weil zu früh.
Zu guter Letzt bringen Sie nun die Forderung, die beruflichen Schulen unter staatlicher Aufsicht zu belassen.
Selbst bei den zu prüfenden Arbeitshypothesen ist als Rahmenbedingung vorgegeben, für alle die, die es gelesen haben – es mögen ja nicht alle von Ihnen gelesen haben, jetzt aber trotzdem dazwischenrufen –, dass die staatliche Schulaufsicht ohne Einschränkung sichergestellt werden soll.
Meine Damen und Herren von der SPD, von der GAL! Ich sage hier ganz deutlich, an der staatlichen Schulaufsicht wollen wir auch in Zukunft nicht rütteln. Somit zeigt sich, dass die Forderung von Ihnen zu angenommenen Plänen absolut unnötig ist. Aber ein Punkt muss diskutiert werden: Was verstehen Sie unter staatlicher Aufsicht, was verstehen wir unter staatlicher Aufsicht, was versteht man generell unter staatlicher Aufsicht? Und insofern ist Ihr Antrag ziemlich unkonkret.
Erstens versteht man unter staatlicher Aufsicht natürlich die staatliche Schulaufsicht, zweitens die Frage der inhaltlichen, konzeptionellen Ausgestaltung der Lehr- und Lerninhalte. Und der dritte Punkt ist dann die Frage der Trägerschaft. Insofern ist Ihr Antrag nicht ausreichend konkretisiert worden. Wir möchten lieber, das liegt uns als Bürgerkoalition gemeinsam und dem Senator, denke ich, auch am Herzen, von einer staatlichen Obhut für unsere Schülerinnen und Schüler sprechen
(Christa Goetsch GAL: Oh, nee! – Günter Frank SPD: Also, der meint doch eine staatliche Verant- wortung!)
und vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann ich Sie völlig beruhigen: Fragen der Schulaufsicht und der Trägerschaft, des Grades der Schulautonomie und auch der Lehr- und Lerninhalte werden von uns sensibel diskutiert werden und zu gegebener Zeit dann auch weitsichtig hier im Parlament berücksichtigt. Was also übrig bleibt, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Bei einer Weiterentwicklung der beruflichen Schulen sind Dinge der regionalen Besonderheiten, aber auch der einzelnen Standorte von Interesse. Ich hatte hier schon gesagt, dass wir die im Diskussionspapier angesprochenen Konzentrierungen von 49 auf zum Beispiel 15 Mammutstandorte eindeutig als CDU-Fraktion ablehnen,