Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und Ihnen im Verlauf der Sitzung bekannt gegeben werden.
Ich rufe sodann den Punkt 33 auf: Drucksache 17/1420: Bericht des Kulturausschusses zur Finanzierung von Großprojekten aus dem Titel „Kunst im öffentlichen Raum“.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 17/1023: Finanzierung von Großprojekten aus dem Titel „Kunst im öffentlichen Raum“ – Drucksache 17/1420 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserer Großen Anfrage zum Thema „Kunst im öffentlichen Raum“ konnten wir endlich die Fragen klären, die uns der vorherige Senat schuldig geblieben war. Es geht – einige von Ihnen mögen sich noch daran erinnern – konkret um das Projekt Außendienst. Zum Beispiel zierten meterhohe Objekte – dem Erscheinungsbild nach Dosen – hier und dort unser Stadtbild. Mancher lief an ihnen vorbei, ohne zu ahnen, dass es sich um Kunstwerke handelt.
Es fehlte oft die Beschilderung, die direkte Umgebung war verschmutzt und anderes mehr. Über Kunst lässt sich bekanntlich streiten. Deshalb muss Kritik auch möglich sein.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich daran erinnere, dass das kostspielige Projekt „Außendienst“ nicht nur in der Hamburger Kulturszene umstritten war. Doch unsere eigentliche Kritik bezieht sich nicht auf die künstlerische Gestaltung, sondern vielmehr auf die katastrophale Planung und die Konzeptionslosigkeit, mit der das Projekt von der damaligen Kultursenatorin in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde.
Nach einer einjährigen Projektphase – im Jahre 2001 – hieß es dann: Die dritte Projektphase müsse aufgrund mangelnden Geldes abgebrochen werden, obwohl Geld des Kulturbudgets aus mehreren Haushaltsjahren in Millionenhöhe – zuzüglich der Sponsorengelder – angespart beziehungsweise aufgewendet wurde. Ich frage mich: Hat es sich hier um Fehlkalkulationen oder um Missmanagement gehandelt?
Trauriges Fazit ist, dass das geplante internationale Prestigeprojekt zum Stiefkind wurde. Im Juli 2002 konnte endlich, unter der Regie unserer neuen Kultursenatorin, das Projekt abgeschlossen werden. In Kürze sollen wir einen abschließenden Finanzbericht erhalten.
Unsere Große Anfrage und die nachfolgende Kleine Anfrage haben ebenfalls weitere erschreckende Fakten aufgezeigt. Meine Damen und Herren, hören Sie bitte gut zu. Etliche Kunstwerke, die aus dem Titel „Kunst im öffentlichen Raum“ finanziert wurden, befanden sich jahrelang in Depots.
Es gibt Kunstwerke aus diesem Titel, die angefertigt und bezahlt, jedoch nie aufgestellt wurden. Ein Beispiel ist das Werk „Fahrradständer“ des Hamburger Künstlers Klaus Kumrow. Es wurde für 20 000 Euro erworben.
Stattdessen landeten diese Kunstwerke direkt in Depots. Die Verwahrung in vier Depots wurde aus dem Kulturhaushalt bezahlt. Für Lager- und Umzugskosten wurden in den letzten zehn Jahren rund 50 000 Euro aufgewandt. Es handelt sich hier um den Haushaltstitel „Kunst im öffentlichen Raum“.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie empfinden diese Praktiken des alten Senats als genauso absurd und verantwortungslos wie ich.
In der Beantwortung unserer großen Anfrage ist nachzulesen, dass unsere neue Kultursenatorin, Frau Dr. Horáková, diesen Umgang mit wertvollen Kunstwerken endlich beenden wird. Mittlerweile gibt es nur noch ein Depot und ich zitiere hierzu die Senatorin:
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Karl-Heinz Ehlers CDU: Richtig!)
Was passiert nun mit den eingelagerten Kunstwerken? Hier sehe ich nur zwei Möglichkeiten, aufstellen oder verkaufen.
Beim Aufstellen bietet sich eine gute Möglichkeit, zukünftig die HafenCity als Standort in dieses Kunstkonzept mit einzubinden. Beim Verkaufen oder – noch weitergehend – Versteigern wäre es sicher eine Möglichkeit, Kunstliebhaber eventuell über das Internet zu finden. Es sollten also alle Möglichkeiten geprüft werden, vorhandene eingelagerte Kunstwerke wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es jetzt? Es geht in der Tat um „Kunst im öffentlichen Raum“. Eine Sache, die zu Recht einer Kunstkommission anvertraut worden ist, weil es etwas ist, was Künstlerinnen und Künstler zusammen mit Vertretern der Politik umsetzen sollen. Es geht darum, entsprechende Möglichkeiten für Vertreterinnen und Vertreter der bildenden Kunst im öffentlichen Raum zu schaffen.
Dabei handelt es sich um einen Ansatz, den Sie übrigens, meine Damen und Herren von der Koalition, nun demonstrativ um die Hälfte gekürzt haben. Es ist in der Tat heute so, wenn sie etwas Interessantes machen wollen, dann können sie dies nicht konzeptionslos machen. Sie müssen das entsprechend darstellen und dafür gibt es die Kunstkommission. Dieses Projekt war ein sehr ehrgeiziges Projekt. Das ist grundsätzlich zu würdigen.
Es ist bemerkenswert, dass so ein Projekt hier durchgeführt wurde, dass man sich hier herangetraut hat, wenn man sieht, dass in anderen Städten eine entsprechende Bewegung gar nicht mehr vorhanden ist. Das ist zum vierten Mal geschehen. Es ist nichts Neues, Herr Hardenberg. Sie, genauso wie ich, sind ja nun auch schon in der Kunstkommission gewesen. Sie wissen auch, dass schon mehrfach Mittel für eine größere Konzeptionsausstellung zusammengelegt und nicht kleinere Sachen gemacht wurden nach dem Motto: Es wird nicht gekleckert, es wird geklotzt.
Jetzt machen Sie – und das hat auch der inzwischen nicht mehr vorhandene Kollege aus der CDU-Fraktion so gemacht – alles madig, was dort gelaufen ist. Vielleicht nicht Sie persönlich, aber das ist ja so gelaufen. Dies ist bekannt und es ist ja auch sehr peinlich ausgegangen. Es ist richtig, dass einige Beschriftungen nicht mehr da sind. Aber dazu braucht man nicht so einen Presserummel, wie er damals gemacht worden ist.
Entscheidend ist, was dabei herausgekommen ist. Nun sagen Sie, nichts Bedeutendes. Wenn man sich das Echo darauf anschaut, ist doch eine sehr bedeutende Ausstellung entstanden. Eine Ausstellung, die Sie und insbesondere die von Ihnen gestützte Senatorin doch gerade haben
möchten. Es ist Glanz auf die Freie und Hansestadt Hamburg abgefallen. Dies ist positiv herauszuheben, meine Damen und Herren.
Der Glanz fiel auf die Stadt Hamburg, weil unter herausragender Beachtung durch die Kunstkommission eine Konzeption mit bedeutenden Künstlern der Gegenwart entwickelt und entsprechend auch umgesetzt wurde.
Es geht um Depots und wir haben in allen Museen Depots. Es wird nie alles gezeigt. Es gibt, das wissen Sie selber, Herr Hardenberg, dies ist auch in den Antworten auf die Anfragen deutlich geworden, ganz bestimmte Umstände, die dazu geführt haben, dass einige Kunstwerke nicht aufgestellt werden konnten. Diese konnten aber nicht einfach weggeworfen werden, weil sie einem Urheberrecht unterliegen. Es besteht ein sehr umfangreicher Verhandlungsbedarf, um dafür Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, was wir uns vor allen Dingen wünschen, ist, dass die Kunstkommission mit dem Versuch weitermacht, weiter internationale Bedeutung auf diesem Sektor zu erhalten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es auch unter Ihrer Regierung möglich wäre, die unabhängige Kunstkommission weiterhin stärken zu können, und nicht, dass man sie a) mit ihren Konzeptionen madig macht und b) indem man ihr das Geld entzieht.
Was ist denn unter anderem passiert? Derjenige in der Kulturbehörde, der diese Ausstellung zusammen mit der Kunstkommission konzipiert hat, wurde leider weggelobt.
Wo wurde er hingelobt? Er wurde als einer von 500 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt, eine große Arbeit in der Verwaltung der Kulturbehörde der Stadt Stuttgart zu übernehmen.
Das, meine Damen und Herren, zeigt doch, welche Bedeutung diese Ausstellungskonzeption und die Durchführung, bei der Kritik, die Sie angebracht haben, in der entsprechenden Szene gefunden hat. Deutschlandweit hat Hamburg davon profitiert. Wir möchten gerne, dass es weiter so bleibt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Finanzierung von Großprojekten aus dem Titel
„Kunst im öffentlichen Raum“ wirft für mich einige grundsätzliche Fragen auf. Insofern, Herr Buss, bin ich nicht unbedingt Ihrer Meinung, sondern neige eher zu Herrn Hardenbergs Meinung.