(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Lobbyisten sind ja immer die ehrlichsten Men- schen!)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist schon eine verdammt unehrliche Art, die die Sozialdemokraten – ob die Grünen davon so viel Ahnung haben, weiß ich nicht – in den letzten Monaten abgezogen haben.
Sie haben ganz bewusst unterschlagen, dass es lichterloh brennt. Bis zur Wahl haben Sie gesagt: Dumdumdidum, das stehen wir schon irgendwie durch. Dann haben Sie diese idiotische Keule herausgeholt, mit der Sie versuchen zu reparieren, was überhaupt nicht zu reparieren ist.
Sie tun hier so, als wenn nichts passiert. Uns stehen wahrscheinlich in absehbarer Zeit aber 800 Entlassungen im Krankenhausbereich ins Haus.
Das ist eine verdammt schwierige Situation. Sie schädigen mit Ihrer Politik – um es einmal deutlich zu sagen – die Versorgungssituation der Hamburger Patienten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Wider besseres Wissen!)
Fragen Sie doch einmal die Dänen, die Schweden und die Norweger, warum sie als Patienten nach Hamburg kommen. Sie haben nämlich in ihren Ländern ein völlig ungeeignetes, fast englisches Gesundheitssystem. Die Versorgungssituation ist dort eine Katastrophe.
Ich möchte als letzten Punkt die Doppelmoral bei den Sozialdemokraten erwähnen, die sich gern gleichzeitig auch als Gewerkschafter outen. Ich fordere Sie von dieser Stelle auf:
damit durch ihre unverhältnismäßigen Lohnforderungen die Kliniken nicht in die Knie gezwungen werden, weil Sie die von Ver.di und Co. geforderte Lohnerhöhung überhaupt nicht kompensieren können.
Das bringt nämlich überhaupt nichts. Sie sollten endlich das Ruder herumwerfen und eine vernünftige Reform auf den Weg bringen und nicht – so hat es Frau Brinkmann eben gesagt – eine Notoperation, die gerade nötig war, vornehmen. Hier ist ganz großer Mist gemacht worden; machen Sie ihn rückgängig!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nationalökonomie ist, wenn sich die Leute wundern, warum sie kein Geld mehr haben. Das hat Peter Panther alias Kurt Tucholsky im Jahre 1931 geschrieben.
Mit welchen Tricks sich gewiefte Mitarbeiter des politischen Kartells an der Lösung von Strukturproblemen vorbeimogeln, zeigt Ulla Schmidt. Wenn diese unüberlegte Gesundheitspolitik von Rotgrün nach dem Motto: Immer weiter, egal wohin, so weiter geht, werden wir kurz über lang englische Verhältnisse mit monatelangen Wartezeiten auch bei notwendigen Operationen in diesem Land erleben. Es wird eine immer schlechtere Versorgung durch immer weniger Pflegepersonal und langsam, aber sicher veraltete technische Klinikausstattungen geben.
Dem setzt die noch zu erwartende Beitragserhöhung bei vielen Krankenkassen die Krone auf. Nicht nur dass ihre Gesundheitspolitik den Menschen in diesem Land eine deutlich schlechtere Versorgung zumuten will, sie sollen auch noch mehr dafür bezahlen. Das ist eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Erzählen Sie doch mal, wie das alles finanziert werden soll!)
Herr Dr. Petersen, Sie haben in einer Pressekonferenz am 12. November in Hamburg der „Welt“ gesagt, dass Sie diese ganze Aktion als Panikmache ansehen würden. Sie werfen den Protestlern vor, sie würden unbegründete Ängste schüren. Das Fazit ist doch: Die Hamburger Sozialdemokraten nehmen wieder einmal die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger nicht ernst. Das haben sie in der Vergangenheit auch getan.
Sie, meine Damen und Herren von Rotgrün, sparen lieber auf Kosten der Kranken und Schwachen, anstatt endlich eine Strukturreform in Angriff zu nehmen, die diesen Namen auch verdient. Deshalb werden wir den breiten Widerstand gegen die Pläne der rotgrünen Bundesregierung unterstützen, wo wir nur können. Wir werden nicht zulassen, dass Hamburgs Gesundheitsversorgung durch diese Bundesregierung systematisch zugrunde gerichtet wird. – Danke.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 bis 8: Drucksachen 17/1615, 17/1618, 17/1624, 17/1630 und 17/1673.
[Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drucksache 17/1615 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bau und Verkehr – Drucksache 17/1618 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport – Drucksache 17/1624 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport – Drucksache 17/1630 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 17/1673 – ]
Wir haben fünf Wahlgänge vorzunehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass diese in einem Wahlgang gemeinsam durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen der vorgeschlagenen Person jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und Ihnen im Verlauf der Sitzung bekannt gegeben werden.