Sie können sich auch nicht damit herausreden, was irgendwelche Menschen sagen. Herr Montgomery ist beispielsweise ein Parteifreund von Ihnen. Also sagt die SPD selbst, dass hier Panik angesagt ist. Herr Petersen, das ist kein Umgang mit den Sorgen von Bürgern.
Sie haben meine Äußerungen zum LBK erwähnt. Ich bin vorsichtig. Ich habe das wiedergegeben, was ich an Vorwürfen gehört habe. Sowohl Ihre Antwort als auch die vom LBK waren interessant. Keinem einzigen meiner Vorwürfe wurde widersprochen.
Es wurde nur gesagt, dass man das jetzt nicht machen dürfe, das schädige den LBK oder wie auch immer. Lesen Sie es nach.
(Uwe Grund SPD: Ich habe doch gar nichts gesagt! – Gegenruf von Karl-Heinz Ehlers CDU: Sie haben es gedacht, Herr Grund! – Glocke)
Damit rufe ich den Abgeordneten Grund ein zweites Mal zur Ordnung und weise auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hin.
Im Übrigen haben Sie verteidigt, dass es mit den Krankenhäusern nicht so schlimm sei, weil die, die schon Fallpauschalen eingeführt haben, verschont würden. Das stimmt nicht so ganz. Außerdem könnten die anderen das nachholen, die es nicht gemacht haben. Das ist auch genau wieder die Arroganz der Macht.
Bisher war es ein Optionsmodell. Die Krankenhäuser konnten sich entscheiden, ob sie dieses System 2003 oder später einführen wollen. Und wenn ja, wie dies geschehen soll. Jetzt werden sie von Ihnen mit der finanziellen Keule dazu gezwungen. Das ist genau das, was man nicht machen sollte, wenn man gemeinsam ein Ziel erreichen will.
Eine letzte Bemerkung. Ich war damit sehr zufrieden, was der Gesundheitssenator gesagt hat. Er hat nur in einem Punkt geirrt. Er sagte, dass an den Stellschrauben herumgefummelt worden sei. Herr Senator, wenn die Bundesregierung das gemacht hätte, wäre das schlimm. Aber sie hat etwas anderes gemacht: Sie hat die Stellschrauben noch nicht einmal angefasst, sondern einfach nur die dicke Keule ausgepackt, die Menschen verunsichert und die Krankenhäuser in Gefahr gebracht. Wenn Sie wenigstens die Stellschrauben angefasst hätten!
einmal für Ihre doch relativ konstruktive Rede. Ich kann mir vorstellen, dass es mit Ihnen – im Gegensatz zu Ihren Parteikollegen und den anderen Kollegen der Koalition – eine Zusammenarbeit geben kann.
Für Herrn Wersich war es wieder eine Stunde der Halbwahrheiten, Unwahrheiten und das An-die-Wand-Malen von Horrorszenarien. Herr Wersich, Sie wissen es ganz genau: Die Budgets sind eine Übergangsregelung. Die Ministerin hat sich mit Vehemenz – darüber sind wir froh – gegen die Krankenhäuser durchgesetzt, dass wenigstens ab 2003 die DRGs probeweise eingeführt werden. Andere haben dort vehement für die Budgets gekämpft. Das wissen Sie auch.
Zu den Kinderkrankenhäusern und den Senioren, die Sie Frau Dr. Freudenberg und auch Herr Wersich genannt haben. Diese Materie ist sehr differenziert; ich möchte nicht auf alles eingehen. Aber so, wie Sie es hier dargestellt haben, ist es nicht korrekt.
Herr Barth-Völkel, wenn Herr Petersen Ihnen die Wahrheit sagt, was die Hamburger Krankenhäuser anbetrifft, hören Sie wenigstens zu,
(Frank-Thorsten Schira CDU: Wahrheit, ja! – Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wenn er es denn tut!)
Wir alle wissen seit vielen Jahren – das war auch schon unter der schwarzgelben Regierung in Berlin so –, dass es Probleme im Gesundheitswesen gibt. Die weltweite Wirtschaftskrise und die damit verbundene Arbeitslosigkeit bringt uns weitere schwierige Probleme.
Das trifft für beide Beiträge zu, Herr Schinnenburg, für die Krankenkassenbeiträge und für die Rentenversicherung. Die Situation ist heute anders als Monate vor der Wahl.
Die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache bewusst. Die Gesundheitsministerin arbeitet mit allen Experten aus diesem Bereich an einer grundlegenden Strukturreform. Sie kommt nur nicht ganz so schnell, wie sie einige sich wünschen. Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sind doch nicht für Schnellschüsse und schon gar nicht für unter Druck entstandene Ergebnisse. Das hat Herr Merz gerade erst gestern gesagt. Deshalb muss die Ministerin eine Notoperation vornehmen.
Ich frage mich: Wem haben die horrenden Mehrkosten in den letzten Monaten genutzt? Fragen Sie doch einmal die Patienten, ob diese etwas von den Mehrkosten gehabt haben. Die Minderausgaben bekommen nur die Patienten zu spüren. Von Ihnen kommen merkwürdige Argumente.
Deshalb ist es richtig, dass diese Regierung nicht bei den Patienten – so ist es bisher immer gewesen – und damit bei den Beitragserhöhungen und Zuzahlungen, sondern erstmalig bei den Berufsgruppen im Gesundheitswesen ansetzt. Hier ist die Ministerin besonders mutig. Sie legt sich mit den Verbandslobbyisten an, die angeblich immer
Meine Damen und Herren von der Koalition! Eine Nullrunde in der Gesundheitspolitik ist nicht neu. Als sich 1996 eine ähnliche Kostenexplosion im Gesundheitssystem abzeichnete, war es die schwarzgelbe Bundesregierung mit Herrn Seehofer,
der den Krankenkassen zum 1. Januar 1997 per Gesetz eine Beitragsabsenkung um 0,4 Prozent verordnete und gleichzeitig den Patienten die Beitragssenkung durch Maßnahmen wie Absenkung des Krankengeldes um 10 Prozent, Einführung des Krankenhausnotopfers und Wegfall des Zuschusses für Brillengestelle und Zahnersatz ausgleichen ließ. Daran möchte ich kurz erinnern.
Beteiligen Sie sich mit Ihren Halbwahrheiten also nicht an der Verunsicherung der Patienten und stellen Sie endlich Alternativkonzepte vor, die nicht nur den Ausstieg aus dem Solidarsystem fordern und wieder nur zu Lasten der Patienten gehen. Es wird schwierig werden, die Lobbyisten zu überzeugen. Meine Damen und Herren von der CDU und auch von der FDP! Sie haben sich jahrelang um Einschnitte gedrückt. Jetzt sollten Sie wenigstens die neue Reform konstruktiv unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben heute Nachmittag einen Offenbarungseid geleistet, indem sie deutlich gemacht haben, dass sie von der gesamten Materie offensichtlich überhaupt nichts begriffen haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Aber Sie!)
Wenn Sie uns unterstellen wollen, dass wir mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten argumentieren, dann kann ich nur sagen: Sie haben offensichtlich nicht begriffen, was Funktionäre aus dem ärztlichen und dem pflegerischen Bereich in den letzten Tagen über Ihre Politik gesagt haben.