Meine Damen und Herren! Das geht mit moderner Technik sehr viel schneller, sehr viel einfacher und vor allem zerstörungsfrei. Es gibt so genannte Fallgewichtsmessungen, es gibt ein GPR – Radarsystem – zur Schichtdickenmessung. Wir wollen, dass solche Techniken in Hamburg eingesetzt werden, dass die so gewonnenen Daten in eine Straßendatenbank aufgenommen werden und wir damit zu einem Straßenerhaltungsmanagement kommen.
Das primäre Ziel einer solchen Maßnahme muss sein und ist es in den Worten des ADAC, die richtigen Erhaltungsmaßnahmen am richtigen Ort im Straßennetz zum richtigen Zeitpunkt für eine möglichst lange Nutzungsdauer und mit möglichst geringen Kosten netzweit zu ermitteln.
Meine Damen und Herren! Gerade wenn, wie in den jetzigen Zeiten, das Geld außerordentlich knapp ist, ist es umso wichtiger, die Mittel auch effektiv einzusetzen, und das schaffen wir nur mit einem solchen Managementsystem. Wir wären da, wenn wir es in Hamburg einführen, auch bei weitem nicht Vorreiter bundesweit. Wir würden mal wieder den allgemeinen Modernisierungsrückstand, den wir in Hamburg in der Verkehrstechnik haben, um ein kleines Stückchen verringern. Auf den Bundesautobahnen, auf den Bundesstraßen wird ein solches System seit 1999 eingesetzt. Es gibt eine Reihe von großen Städten – Leipzig, Frankfurt, Bremen –, die so etwas seit Jahren einsetzen. Wir wollen, dass Hamburg dieses auch tut. Wir wollen eine langfristige Planung. Um es mit den Worten des Landesrechnungshofs zu sagen, der in seinem Jahresbericht 2001 genau dieses gefordert hat, wollen wir eine
„Festlegung der Prioritätenfolge und daraus folgend die Disposition der kurz-, mittel- und langfristigen Finanzierungsbedarfe“.
„systematische Verknüpfung aller technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Faktoren für ein optimiertes Erhaltungsprogramm in einem IuK-gestützten Managementsystem“.
Meine Damen und Herren! Folgen Sie uns auf dem Wege. Das Thema ist nicht neu, es braucht nicht überwiesen zu werden, und was im Zusatzantrag der GAL steht, sind derartige Selbstverständlichkeiten, dass wir die auch gar nicht mit beschließen, denn bei den Haushaltsberatungen kommt dieses dann sowieso auf den Tisch, wenn dafür Geld benötigt wird.
Lassen Sie uns also einen wichtigen Schritt voran machen, lassen Sie uns den Antrag hier und heute beschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Befund: Hamburger Straßen sind teilweise in einem schlechten Zustand und die Botschaft: Aufbau eines Straßenerhaltungsmanagements. Das ist, lieber Herr Reinert, mir eindeutig zu wenig. Der vorliegende Antrag ist durchaus begrüßenswert. Der zunehmende Verschleiß der Fahrbahnen, vor allem durch den Schwerlastverkehr, dramatisch ansteigende Instandhaltungskosten sowie die problematische Haushaltslage Hamburgs zwingen zu einem besonders wirtschaftlichen Finanzmitteleinsatz, überall, auch hier. Nur, zusätzliches Geld bringt uns ein Straßenerhaltungsmanagement nicht. Es kostet im Aufbau und Betrieb und wird im Idealfall nicht besonders dringliche Maßnahmen zeitlich verschieben und für richtige Prioritäten sorgen.
Die Finanzdecke bleibt aber zu kurz und deshalb ist es notwendig, jenseits aller kurzatmigen Sonderprogramme, deren begrenzte Wirkung und teilweise Schädlichkeit die Hamburger Verkehrsteilnehmer ja täglich erleben, grundlegende Veränderungen und Reformen auf Bundes- und Länderebene anzustreben. Zum Beispiel, erstens: Es müssen auf Dauer zusätzliche finanzielle Mittel mobilisiert werden. Hier geht es entsprechend dem Verursacherprinzip darum, speziell den Güterverkehr an den Kosten zu beteiligen und diese zusätzlichen Finanzmittel zweckgebunden für den Straßenerhalt einzusetzen.
Zweitens: Der Güterfernverkehr muss um die städtischen Zentren herumgeführt werden. Hamburg muss zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass der Autobahnring um die Stadt geschlossen wird und der Hafen und andere große Gewerbegebiete eine möglichst optimale Anbindung an die Fernverkehrsstraßen erhalten.
Drittens: Das innerstädtische Verkehrsaufkommen muss durch attraktive Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs entlastet werden. Nur so können wir den Verkehr auf Hamburgs Straßen weitgehend vor Staus bewahren. Hier aber versagt die Rechtskoalition total. Durch den unseligen Beschluss, das Projekt „Stadtbahn“ zu streichen, wird es auf den Hamburger Straßen mehr Staus, mehr Verschleiß der Fahrbahnen und leider auch mehr Unfälle geben.
Nun zum Antrag selbst. Wir halten es für notwendig, zunächst die vorliegenden Ergebnisse des laufenden Pilotprojektes zu beraten. Erst auf dieser Grundlage kann dann entschieden werden, ob und in welcher Weise durch ein Straßenerhaltungsmanagement Effizienzgewinne erzielt werden können. Eine Rolle spielt hier auch, welche laufen
den Kosten jährlich dafür anfallen. Ich beantrage deshalb die Überweisung des Antrages sowie des GAL-Zusatzantrages an den Bau- und Verkehrsausschuss. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kahlbohm, ich würde sagen, dass ein großer Teil Ihrer Rede nicht zum Thema war.
Ansonsten, Herr Kahlbohm, haben Sie ja hier so etwas wie zumindest halbe Zustimmung signalisiert. Nur, dann drängt sich die Frage auf, warum Ihr damaliger Senat nicht schon früher gehandelt hat. Denn, wenn man, meine Damen und Herren, über Straßenerhaltung spricht, muss man über die Politik des rotgrünen Senats sprechen.
Seit Jahren, meine Damen und Herren, wird der miserable Zustand Hamburger Straßen beklagt. Seit Jahren nehmen die Straßenschäden zu. Was wurde unter Rotgrün dagegen getan? Ich werde es Ihnen sagen. Für unzählige Verkehrsbehinderungsmaßnahmen war das Geld vorhanden. Bei der Instandhaltung von Straßen war jedoch äußerste Sparsamkeit angesagt.
Sichtbare Schäden, meine Damen und Herren, wurden – wenn überhaupt – nur oberflächlich „behoben“. Dafür waren die Hinweise inklusive Tempo-30-Schilder rasch und reich an Zahl aufgestellt. Es war genau diese verfehlte Straßensanierungspolitik des alten Senats, eine ideologische Unterlassung – auch als „Schlaglochpolitik“ bekannt –, die uns das heutige marode Straßennetz beschert hat. Die Schlaglöcher, was für ein Thema! Diese Schlaglochpolitik war ja nur ein Teil Ihrer Zangenpolitik gegen den motorisierten Individualverkehr. Was haben Sie gemacht? Sie haben mit Millionenaufwand intakte Straßen verkehrsberuhigt und die anderen haben Sie verkommen lassen. Das war Ihre Zangenpolitik.
Bei Straßenpflege zu sparen, meine Damen und Herren, koste es später, was es wolle, ist Sparen am falschen Ort, denn irgendwann müssen die in die Tiefe gegangenen Schäden zum doppelten oder dreifachen Preis behoben werden. Aber, wie ich schon gesagt habe, um das Sparen ging es Ihnen ja nicht primär.
Gerade wegen der knappen Finanzmittel, meine Damen und Herren, ist es dringend notwendig, das Anlagevermögen „Straße“ zielgerichtet und wirtschaftlich zu erhalten. Und was hier die Kosten angeht, Herr Kahlbohm: Selbstverständlich darf die Stadt durch Managementaufgaben nicht zusätzlich finanziell wesentlich belastet werden. Das
heißt, die Nachteile eines erhöhten Verwaltungsaufwandes durch die Vorteile eines zielgerichteten Erhaltungssystems müssen ausgeglichen werden. Dies ist dann der Fall, wenn sichergestellt ist, dass aufgrund eines Straßenerhaltungsmanagementsystems mit den vorhandenen Finanzmitteln mehr Straßenkilometer erhalten werden können als durch pauschalisierte „Sanierungsmethoden“ und dabei das Risiko unvorhergesehener Erhaltungskosten ausgeschlossen wird. Eine solche systematische Straßenpflege, meine Damen und Herren – übrigens ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag –, basiert auf einer elektronischen Zustandserfassung aller Straßen und ihrer Bewertung anhand konsistenter Kriterien. Aus den Ergebnissen kann dann in Abhängigkeit von funktionalen Anforderungen ein Dringlichkeitskatalog der durchzuführenden Maßnahmen wie auch der Gesamterhaltungsaufwand ermittelt werden. Folge: zielgerichteter, sparsamer und transparenter Einsatz der finanziellen Mittel.
Wie Herr Reinert schon sagte, sind Straßenerhaltungsmanagementsysteme seit langem, insbesondere bei nationalen und internationalen überregionalen Straßen im Einsatz. Sie sind aber auch im kommunalen Bereich ein innovatives Instrumentarium zur Straßenerhaltung. Sie müssen allerdings den Erfordernissen der Nutzer kommunaler Straßen angepasst sein. Im Hinblick, meine Damen und Herren, auf ein nachhaltig ausgerichtetes und leistungsfähiges Straßennetz unterstützen wir deshalb den vorliegende Antrag der Koalition ausdrücklich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition basiert im Wesentlichen auf dem Rechnungshofsbericht des Jahres 2001 und der darin enthaltenen Empfehlung, ein Straßenerhaltungsmanagement in Hamburg einzuführen.
— Das ist richtig, Herr Reinert, und deswegen steckt da, wie auch so oft an anderer Stelle, der Teufel im Detail. Und deswegen hat Herr Kahlbohm auch völlig Recht. Diese Debatte gehört eigentlich in den Bau- und Verkehrsausschuss, damit wir uns dort über die Details sachkundig unterhalten können.
Die Forderung des Rechnungshofes sollte insgesamt für die Stadt Einsparpotenziale ergeben. Das wird schwierig, wenn man sich vorstellt, dass der Weg dorthin eigentlich teuer ist. Herr Kahlbohm hat das dargestellt. Ich möchte das ein bisschen weiter ausführen. Es heißt nämlich im Bericht des Rechnungshofes wörtlich,
„bedarf es einer systematischen Zustandserfassung und -bewertung nach einheitlichen Maßstäben, festgelegter Standards und Kriterien zur Prioritätensetzung sowie eines geeigneten Managementsystems.“