Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Den Vorwurf des Antisemitismus, hier gegenüber der FDP geäußert, kann ich mit Fug und Recht zurückweisen,
zumal die Aktion eines Einzelnen nicht für die Partei steht, zumal sich die Liberalen ganz klar davon distanziert haben und auch die notwendigen Konsequenzen gezogen haben.
Wenn es in Deutschland, meine Damen, meine Herren, nach dem Zweiten Weltkrieg je Antisemitismus gegeben hat,
dann in der politischen Linken, die in den Siebzigerjahren die PLO im Kampf gegen das Existenzrecht Israels unterstützt hat und heute in dieser Bundesregierung Karriere gemacht hat.
Den Flurschaden, den die SPD in 44 Regierungsjahren hier bei den Hamburger Finanzen angerichtet hat, meine Damen, meine Herren, hat die rotgrüne Regierung bereits in ihrer ersten Legislaturperiode in Berlin ganz drastisch ausgeweitet. Wir schleppen eine strukturelle Last von 400 Millionen Euro mit uns herum, nicht nur in diesem Jahr 400 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, sondern auch in den kommenden Jahren. Sie ist die Folge einer missratenen Steuerreform, sie ist die Folge einer Strukturpolitik, die die Wirtschaft stranguliert, statt Wachstumskräfte freizusetzen. In diesem Jahr haben wir bis einschließlich September Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer von knapp 63 Prozent und bei der Lohnsteuer von knapp 3 Prozent. Die Spatzen pfeifen es bereits heute von den Dächern, dass uns die November-Steuerschätzung neue und zusätzliche Probleme bescheren wird. So viel ist heute schon klar. In Zukunft kommen auf dieses strukturelle Loch, was wir bereits haben, noch weitere 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr hinzu.
Deutschland steckt eindeutig in der Krise. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Wie ist das Handlungskonzept zur Begegnung dieser Krise in der bundesdeutschen Regierung? Es ist genau das, was Sozialdemokraten und Grünen immer einfällt, wenn sie ein Problem haben. Da haben Sie schon immer das Patentrezept gehabt: „Höhere Steuern“ und genau dieses machen Sie in diesem Fall auch wieder.
Allein um 17 Milliarden Euro wird die Steuerlast der Deutschen ab dem 1. Januar steigen. Die geplante Entlastung des Mittelstandes ist verschoben worden. Herr Uldall hat darauf hingewiesen. Was aber ganz schwierig ist, ist, dass nicht nur die Ökosteuer weiter erhöht wird, sondern dass die Entlastung bei der Ökosteuer für die energieintensiven Betriebe gestrichen werden soll. Ihr Herr Scholz darf sich bei den Arbeitern der Norddeutschen Affinerie mit Sicherheit nicht mehr blicken lassen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Norbert Frühauf Par- tei Rechtsstaatlicher Offensive: Bei uns auch nicht!)
Dr. Maier hat das hier einmal wieder klar gemacht. Das Neidargument diktiert die Programmatik der Bundesregierung. Die Reichen will man zur Kasse bitten und streut damit den Bürgern Sand in die Augen und will vertuschen, dass es eigentlich die Leistungsträger der Gesellschaft trifft, und zwar insbesondere die Leistungsträger mit den mittleren und kleinen Einkommen, die soliden Sparer, diejenigen, die selbstverantwortlich für ihr Alter vorsorgen wollen, die für sich und ihre Familie Grundeigentum aufbauen wollen, und diejenigen, die nicht alles auf den Kopf hauen, sondern ihren Kindern auch noch ein bisschen etwas hinterlassen wollen.
Genau die treffen Sie. Sie alle werden von diesem Staat noch mehr geschröpft als bisher. Die Staatsquote ist schon heute nahe bei 50 Prozent. Das ist soziale Gerechtigkeit nach rotgrüner Manier.
Die rotgrünen Steuerpläne in Berlin werden den Konsum strangulieren, die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin ausbremsen, das Sparkapital ins Ausland verjagen und damit die Wirtschaftskrise des Landes dramatisch verschärfen. Unter dem Strich werden die Steuereinnahmen langfristig nicht wachsen, sondern zurückgehen, allenfalls stagnieren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Bevor ich die Aktuelle Stunde beende, erteile ich dem Abgeordneten Dobritz für eine persönliche Verunglimpfung zu Beginn der Rede der letzten Rednerin einen Ordnungsruf. Nun ist die Aktuelle Stunde beendet.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Hamburg – Drucksache 17/1149 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 17/1481 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 17/1517 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drucksache 17/1518 –]
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass diese vier Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei dem Namen der vorgeschlagenen Person jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte, nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Mit dem Einsammeln der Stimmzettel werden wir einen kleinen Moment warten.
Meine Damen und Herren! Darf ich die Schriftführerin bitten, mit dem Einsammeln fortzufahren. Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und Ihnen im Laufe des Abends bekannt gegeben werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 66 auf, Drucksache 17/1556: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Aufbau eines Straßenerhaltungsmanagements.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Aufbau eines Straßenerhaltungsmanagements – Drucksache 17/1556 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Debattenthema – ich muss es zugeben – ist keine Premiere. Die Frage, wie kriegen wir Hamburgs Straßen wieder in einen vernünftigen Zustand, beschäftigt uns seit vielen Jahren. Allerdings gibt es hier auch Neues zu vermelden. Durch das Sonderprogramm für die Instandsetzung von Fahrbahnflächen in Höhe von 18 Millionen Euro, das diese Koalition auf den Weg gebracht hat, ist
bereits eine ganz erhebliche Verbesserung des Straßenzustandes eingetreten. Dieses können wir uns eindeutig auf die Erfolgsseite unserer politischen Bilanz schreiben.
Es war dies aber auch dringend nötig, um den Instandsetzungsstau der letzten Jahre endlich einmal zu reduzieren. Wir können jetzt nach den Sofortmaßnahmen in Ruhe überlegen und handeln, um dann langfristig orientiert Maßnahmen zu ergreifen. Das kurzfristige Handeln des alten Senats erkennen Sie an vielen Stellen in unserer Stadt, und zwar an den so genannten Asphaltkreisen. Die sind deutlich weniger geheimnisvoll als die Getreidekreise. Sie gehen nämlich ganz einfach darauf zurück, dass man zur Erfassung des Straßenzustandes Bohrkerne erstellen lässt, um anhand dieser Bohrkerne zu beurteilen, ob eine Straße instand gesetzt werden muss oder nicht.
Meine Damen und Herren! Das geht mit moderner Technik sehr viel schneller, sehr viel einfacher und vor allem zerstörungsfrei. Es gibt so genannte Fallgewichtsmessungen, es gibt ein GPR – Radarsystem – zur Schichtdickenmessung. Wir wollen, dass solche Techniken in Hamburg eingesetzt werden, dass die so gewonnenen Daten in eine Straßendatenbank aufgenommen werden und wir damit zu einem Straßenerhaltungsmanagement kommen.