Ein bisschen Kosmetik auch für neue grüne Themen. Sie wollen Agrarmarktpolitik als so genannte Wende verkaufen.
Ich komme zum Schluss. Ich sehe kein Vertrauen in diese Regierung in Berlin, ich sehe keine starke Führung und ich sehe vor allem keine Reformen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, befindet sich in einer tiefen strukturellen und konjunkturellen Krise. Wer dieses noch nicht erfasst hat, kennt die Realität der Unternehmen nicht und hat sich nicht mit der Wirklichkeit unserer Wirtschaft befasst.
Ich hätte allen Abgeordneten empfohlen, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die am Montag in der Vereinsbank stattgefunden hat, auf der der Unternehmensverband Norddeutschland, das heißt die mittelständischen Unternehmen aus Schleswig-Holstein und Hamburg,
gemeinsam mit dem Hamburgischen Welt-WirtschaftsArchiv die aktuelle Lage analysiert haben. Das Welt-Wirtschafts-Archiv hat deutlich gemacht, dass wir uns im Moment in einer akuten Wachstumskrise befinden, und zwar verursacht durch eine Krise der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in unsere Bundesregierung und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dieses geht klar aus dem Herbstgutachten der Sachverständigen hervor, mit dem Sie sich einmal auseinandersetzen sollten.
Begonnen mit der Krise der Glaubwürdigkeit hat maßgeblich der Bundesfinanzminister, in den wir vor vier Jahren durchaus Erwartungen an Solidität gesetzt haben. Ein Bundesfinanzminister, der einen Tag vor der Wahl erklärt hat, er halte die Maastricht-Kriterien ein, und dann einen Tag nach der Wahl erklärt hat, er komme in Schwierigkeiten, und heute zugeben muss, dass er die Unwahrheit gesagt und Deutschland belogen hat.
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat vor der Wahl deutlich gesagt, dass die Zukunft dieses Landes auf der unternehmerischen Aktivität des Mittelstandes beruhe. Dieser unternehmerische Mittelstand ist es, der Arbeitsplätze schafft, der das Wachstum schafft und Ursache dafür ist, dass Deutschland in der Welt, aber auch insbesondere Hamburg eine bedeutende Stellung in der Wirtschaft hat. Zu diesem unternehmerischen Mittelstand, Herr Grund, findet sich in der Regierungserklärung Ihres Bundeskanzlers kein Wort.
Ich habe sie sogar wörtlich hier, ich habe sogar das stenographische Protokoll. Das Wort Mittelstand ist einmal erwähnt, und zwar im Zusammenhang mit der Konzentration der Mittelstandsförderung.
Meine Damen und Herren! In einer Krise ist auch die Vertrauensbeziehung zwischen Bund und Ländern. Warum? Weil die Länder, und zwar alle 16 Bundesländer, sich vom Bund in einer Form behandelt fühlen, wo die Glaubwürdigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
Ich darf Ihnen ein einfaches Beispiel nennen, das alle Länderfinanzminister empört. Die UMTS-Erlöse, das wissen Sie, gehen einseitig an den Bund, die Abschreibungsfolgen tragen maßgeblich die Länder mit. In dieser Situation hat
der Bund den Ländern gesagt, ihr bekommt einen Ausgleich. Dieser Ausgleich besteht nun darin, dass den Ländern 4 Milliarden Euro für die Erneuerung der Ganztagsschulen zugesagt wurden, nur war das unser Geld. Das heißt, wir sollen etwas geschenkt bekommen, was uns vorher weggenommen wurde. Dieses nennt sich Glaubwürdigkeit Ihrer Politik.
Was soll denn der kleine Mann, was soll denn der private Mensch im Sinne von Glaubwürdigkeit der Politik denken, wenn ihm vor der Wahl gesagt wird, dass im Zuge der Riester-Rente eine erhöhte Eigenverantwortung erwartet und jeder entsprechende Vorsorge treffen soll, und wenn ihm dann nach der Wahl gesagt wird, dass zukünftig eine Besteuerung der Lebensversicherung, Besteuerung der Veräußerungsgewinne bei Aktienverkäufen und eine höhere Besteuerung der Grundstücke erfolgen soll.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das war in den 16 Jahren unter Kohl ganz anders!)
Die Folgen sind erhebliche Schwächen in der Konjunktur. Wir sind das Wachstumsschlusslicht in Europa und die Bundesregierung ist hier Täter und nicht Opfer.
Herr Grund, ich empfehle Ihnen, sich einmal an den Realitäten dieser Stadt zu orientieren. Gehen Sie in die Betriebe und lassen Sie sich von den Mitarbeitern, den Geschäftsführern und Unternehmern einmal sagen, wie die Stimmung in den Betrieben ist.
Nein, das glaube ich nicht. Wenn Sie das täten, wären Sie in Demut und Bescheidenheit hier angetreten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Wir reden nicht nur mit den Bossen!)
Wir stehen vor einer sehr grundsätzlichen Weichenstellung, nämlich vor der Frage: Verteilen wir um, nehmen wir den Leistungsträgern das, was sie erarbeitet und auch schon versteuert haben, weg oder setzen wir darauf, dass Wachstum neue Kräfte generiert? Die Alternative scheint auch nach dem, was Sie gesagt haben, klar: Sie setzen auf Umverteilung, Sie setzen nicht auf Wachstum. Diesen Preis bezahlt die deutsche Bevölkerung bitter.
Herr Grund, Sie sind kein Steuerexperte, das nehme ich Ihnen nicht übel, aber wenn man von Steuern nichts versteht, sollte man sich dazu auch nicht äußern.
Wir haben vor der Wahl zum Thema Körperschaftsteuer gesagt, dass wir die handwerklichen Fehler der Steuerreform von Herrn Eichel beseitigen wollen. Das werden wir tun und Hamburg wird dabei eine Vorreiterrolle spielen. Aber den unternehmerischen Mittelstand in Form einer Kapitalgesellschaft weiter und zusätzlich zu belasten,
Herr Grund, ganz abenteuerlich wird es doch, wenn Sie sagen, irgendwann werde Hamburg 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen aufgrund der beabsichtigten Bundesgesetze bekommen. Die Politik Ihrer Regierung kostet uns im Moment fast 1 Milliarde Euro pro Jahr an Steuereinnahmen. Selbst wenn wir das Geld wiederbekommen, hätten wir fünf Jahre lang ein Riesenloch, bei dem wir akute Mühe hätten, es überhaupt nur zwischenzufinanzieren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Wissen Sie, was Ihre Regierungspolitik alles kos- tet?)