Hamburg, das sind die Unternehmen, das sind die Arbeitnehmer, das ist aber auch der öffentliche Haushalt. Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass die Politik wieder berechenbar wird, dass sie wieder glaubhaft wird und dass wieder Vertrauen hergestellt wird. Sie haben bewiesen, dass Sie durch einen Mangel an Glaubwürdigkeit erheblichen Schaden für unsere Volkswirtschaft herbeiführen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grund, welchen Hartz meinen Sie denn eigentlich, den ursprünglichen Hartz oder den reduzierten und abgespeckten Hartz, der durch Gewerkschaftsintervention reduziert worden ist?
Frau Goetsch, wenn Sie darauf verweisen, dass sich die derzeitige Bürgerkoalition in Hamburg in einem leichten Umfragetief befinde,
70 Prozent der Bevölkerung teilen das nicht, was Rotgrün in Berlin macht. Noch nie in der Geschichte Deutschlands hat eine Bundesregierung ihre Amtszeit mit einem so gravierenden moralischen Defizit belastet begonnen wie Rotgrün in Berlin. Jedem Geschäftsmann, der mit ähnlichen Bilanztricksereien arbeitet, würde ein Strafverfahren wegen Bilanztäuscherei drohen.
Dass eine Regierung nicht immer alles sagt, begreife ich. Aber Herr Eichel hat seinen Ruf als seriöser Kassenwart bewusst missbraucht, um planvoll und systematisch Volksverdummung zu begehen; das ist die Wahrheit.
Nichts, aber auch gar nichts ist tatsächlich in der Tiefe und nachhaltig angepackt worden. Kein transparentes und einfaches Steuersystem, die Renten- und Krankenversicherung werden nicht zukunftsfähig gemacht, der Arbeitsmarkt wird nicht flexibilisiert und dereguliert. Es ist in Ihrem Koalitionsvertrag in Berlin kein Aufbruch zu erkennen, keine Dynamik, keine Linie, kein Konzept, kein berechenbares und geschlossenes System. Wurschteln und Beliebigkeit überwiegen.
Aber das hindert Herrn Schröder nicht daran, das rotgrüne Jahrzehnt auszurufen. Das rotgrüne Jahrzehnt bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als ein großzügiges Enteignungsprogramm auf Kosten der Tüchtigen und Fleißigen in diesem Land.
(Michael Neumann SPD: Herr Nockemann, es gibt keinen Klassenkampf mehr! – Uwe Grund SPD: Verelendungstheoretiker! – Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
Und das wird auch noch als soziale Gerechtigkeit verkauft. Wo sind die Lichterketten der Anständigen, die Schröder und Fischer stoppen? Wäre man Zyniker, müsste man sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Jetzt besteht endlich die Chance, dass Rotgrün den Karren voll gegen die Wand fährt und sich so der notwendige Strukturwandel mit einer Reform des Steuer- und Arbeitsrechts zwangsweise vollziehen muss.
Herr Scholz, der Generalsekretär, säuselt den Wählern in Hamburg ein, er und seine Hamburger SPD hätten aus dem verheerenden Wahlergebnis in Berlin gelernt. Nichts haben sie gelernt, denn der Bürger lässt sich eben nicht für dumm verkaufen, weder in Hamburg noch in Berlin.
Außerdem schließe ich aus seinen Äußerungen, dass diese Wählertäuschung gar nicht so schlimm ist, dass er auch seine Äußerungen zur Hamburger Sicherheitspolitik, zur Kehrtwende der SPD in Hamburg gar nicht so ernst meint, wie er das immer gesagt hat. Herr Neumann – hören Sie bitte zu –, da hilft Ihnen auch Ihre Wahlrechtsänderung, die Sie für Hamburg beabsichtigen, nicht weiter.
Ihre Partei hat nach Ihren eigenen Angaben den Kontakt zum Volke verloren. Sie ist abgehoben, haben Sie selber gesagt. Die Wahlrechtsänderung hilft da nicht. Wer dreiste Wählertäuschung begeht, dem hilft auch eine Änderung des Wahlrechts nicht weiter.
(Zurufe von der SPD und der GAL – Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Glocke)
Herr Neumann, nach Ihren Äußerungen muss die SPD einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik fahren; das haben Sie auch gesagt. Deutschland ist zum Zielpunkt des internationalen Terrorismus geworden und schauen wir einmal im Koalitionsvertrag nach, was dieser Vertrag für Antworten bereithält. Man ist verwundert und sucht den Bereich der Inneren Sicherheit vergebens. Erst auf Seite 54 wird man fündig. Da steht in einer Überschrift „Innere Sicherheit“ und im Text stehen nur Allgemeinplätze, keine konkreten Maßnahmen. Vom Sicherheitspaket drei, das nach Auffassung aller Experten dringend gebraucht wird, ist keine Rede. Ausweisung von Terroristen im Verdachtsfall, wie von Ihrem eigenen Bundesinnenminister Schily gefordert: Fehlanzeige. Erschwerung der Einreise für gewaltbereite Terroristen durch erkennungsdienstliche Maßnahmen für Ausländer, beispielsweise bei der Visumerteilung für Kurzaufenthalte: Fehlanzeige. Verbindliche Einführung von biometrischen Maßnahmen im Personalausweis: Fehlanzeige.
Individualhologramme im Personalausweis, wie von Herrn Schily gefordert: Fehlanzeige. Innere Sicherheit findet eben nicht mehr statt.
Ja, Herr Neumann, mich wundert sowieso, mit welcher Lockerheit Sie zuweilen dieses lückenhafte und ausfüllungsbedürftige Gesetzeswerk im Bund als Vorbild für Hamburg heranziehen. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und der Wirtschaft gibt es keinen Fortschritt in Ihrem Koalitionsvertrag.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es verwundert mich schon sehr, dass die Kollegen von der CDU und der Schill-Partei hier etwas zum Thema Arbeitsmarktpolitik sagen vor dem Hintergrund, dass dieser Senat keine hat.
Dieser Senat hat keine Arbeitsmarktpolitik, dieser Senat ist dafür verantwortlich, dass die Arbeitslosenzahlen in dieser Stadt steigen, und er hat kein Konzept. Außer dem Hamburger Modell und der Tatsache, dass bei den Arbeitsmarktmitteln eingeschnitten und das Geld dem Haushalt zugeführt wird, ist nichts zu verzeichnen bei dieser Senatspolitik. Und man stellt sich hierhin und kritisiert das so genannte Hartz-Konzept,
ohne selber auch nur ansatzweise, weder im Bund noch in Hamburg, in irgendeiner Art und Weise Vorstellungen davon zu haben, wie man Arbeitsmarktpolitik organisieren will; das ist ein Trauerspiel.
Aber Sie werden dieser Frage nicht entgehen können und feststellen müssen, dass Sie die Konzepte der Hartz-Kommission umsetzen müssen. Das wird dieser Senat tun müssen und wir werden darauf achten, dass das auch passiert, dass Job-Center eingeführt werden, dass es Service-Agenturen gibt, dass das Zusammenführen von Arbeitslosen und Sozialhilfe passiert und dass das JUMPPlus-Programm, mit dem hunderttausend junge Menschen auf Bundesebene in Arbeit gebracht werden sollen, auch in dieser Stadt umgesetzt wird.