Vollkommen die Zeit verschlafen haben Sie, Herr MüllerSönksen, die ökologische und nachhaltige Strukturreform im Verkehr und im Klimaschutz anzugehen. Das ist kein grünes Luxusthema. Wir müssen bei der Ressourcenverknappung der fossilen Energieträger mit viermal weniger Energieverbrauch auskommen. Verschlafen haben Sie
anscheinend auch, dass regenerative Energie neue Arbeitsplätze schafft. Wir hätten auch die Entfernungspauschale abschaffen müssen. Wer das nicht begreifen will, dem ist nicht zu helfen.
Schlimm genug, dass in einer Großstadt wie Hamburg Umwelt- und Klimaschutz zu einer nicht mehr wahrzunehmenden Größe verkommen sind und die Verkehrspolitik Entpollerung und ungestört Auto fahren können heißt.
Diese sozialen und ökologischen Reformen müssen finanziert werden und das geht nicht ohne Abbau von Sonderregelungen steuerlicher Art und Aufgabenreduzierungen. Hartz ist ein entscheidender Beitrag
Es wird Einschnitte sowohl bei den Sozialausgaben als auch bei den Besserverdienenden geben. Ich plädiere immer noch für ein Ehegattensplitting für Kinderlose, um eine Solidargemeinschaft in diesem Land zu erreichen.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Wir wollen ja auch das Splitting beibehalten!)
Noch ein Wort zur wirtschaftlichen Lage. Sie würden am liebsten Rotgrün die ganze Schuld in die Schuhe schieben. Haben wir etwas mit den Verwerfungen im Neuen Markt zu tun? Haben wir die Probleme bei den Banken zu verschulden? Haben Sie schon einmal etwas von Globalisierung des Weltmarkts gehört? Anscheinend nicht.
Sie können sich fürchterlich aufregen, aber ich warne davor, sich gegen soziale und ökologische Reformen und Herausforderungen zu stellen, die Rotgrün anpackt.
Der letzte Satz. Wenn Sie das machen, dann bekommen wir Hamburger Verhältnisse, Politik, die sich gegen die Menschen in dieser Stadt richtet. Und stellen Sie sich einmal vor, es gäbe einen Bundesinnenminister Schill, einen Bundesbildungssenator Lange,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grund, Sie haben gerade einen richtigen Überschriften-Satz gesagt, nur im falschen Kontext: „Leistung muss sich lohnen.“ Nur ist das
genau das, was die rotgrüne Regierung in Berlin als Überschrift nicht gewählt hat. Sie verstößt Leistung, sie bringt genau das Gegenteil auf den Weg und deswegen wird diese Politik auch scheitern.
obwohl meine Vorredner, die hier verzweifelt versucht haben, Rotgrün in ein gutes Licht zu stellen, mir genügend Anlass dazu böten. Auch der Bundeskanzler in Berlin hat gestern eine Regierungserklärung abgegeben, die sehr enttäuschend ist. Ich konnte den Eindruck nicht loswerden, als ob sich da jemand vor dem Deutschen Bundestag fast dafür entschuldigt, dass er gewählt wurde.
Aber dazu später, denn eigentlich hätte er sich für den Koalitionsvertrag von Rotgrün entschuldigen müssen. Der enthält zwar – jetzt können Sie klatschen – viel Gutes und Neues, aber das Gute ist eben nicht neu und das Neue nicht gut.
In der Haushaltspolitik gibt es weder Gutes noch Neues. Rotgrün hat ein Haushaltsdefizit von über 14 Milliarden Euro allein für das kommende Haushaltsjahr 2003 sowie Steuerausfälle und Mehrausgaben im Sozialversicherungssystem für die Folgejahre zu verantworten. Die Neuverschuldung steigt um 2,6 Milliarden Euro auf 18,1 Milliarden Euro.
Neben den gigantischen Einsparungen im Arbeitsmarkt – ich nenne es bei dieser Regierung besser eine Arbeitslosigkeitsverwaltung – sollen 12 Milliarden Euro im Haushaltsverfahren eingespart werden. Wo denn? Dazu findet sich nicht ein einziges Beispiel konkret im Ansatz.
wird Deutschland – das tut mir jetzt sehr Leid und das darf man auch nicht mit Häme begleiten – den Stabilitätspakt brechen;
aber der soll ja nun flexibel gehandhabt werden. „Flexibel handhaben“ wird ein politisches Unwort werden, welch ein Euphemismus.
Ebenso nichts Gutes gibt es in der Rubrik Steuererhöhungspolitik, wie es eigentlich heißen müsste: ein Griff in
den Giftschrank für die Konjunktur und den Arbeitsstellenmarkt. Wenn Rotgrün es tatsächlich bis ans Ende der Legislatur 2006 schafft, wird dies uns 75 Milliarden Euro gekostet haben: Steuerreform verschoben, Rentenbeiträge rauf, Eigenheimzulage zusammengestaucht. Was das für Hamburg bedeutet, haben meine Vorredner schon dargestellt. Es trifft natürlich jeden, auch die Hamburger. Umweltfreundliches Erdgas wird neu besteuert, die Altersvorsorge durch Besteuerung von Kursgewinnen aus Wertpapieren unattraktiver gemacht, Streichung der Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften, produzierendes Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft werden mit voller Ökosteuer belastet, volle Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte wie Stroh- und Futterpflanzen. Das alles nimmt kein Ende und wer zahlt, ist klar. Wer an diesen Kosten beteiligt wird, ist der Bürger als Verbraucher.
Für die Bürger unserer Stadt und unseres Landes ist alles anders gekommen, als Sie versprochen haben. Wenig Gutes auch in der Arbeitsmarktpolitik: Keine Senkung der Lohnnebenkosten, kein Abschaffen von längst überfälliger Bürokratie, keine Tarifrechtsreform, keine Erhöhung des Lohns der geringfügig Beschäftigten auf der Basis von 630 Euro. Ich habe das ganz bewusst gesagt, aber Sie haben wenigstens die Stelle bemerkt. Wir können auch 630 Euro für geringfügig Beschäftigte als Grenze festlegen. – Nur das gute alte Hartz-Konzept soll es richten; ein bisschen Oberflächenkosmetik, wo eine Sanierung fällig wäre. Es reicht nicht, Arbeitsuchende schneller auf Stellen zu vermitteln, die vorher gar nicht geschaffen wurden.