Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steigt die Rentenversicherung um 600 Euro, Arbeitslosenversicherung: 200 Euro, Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung: mindestens 50 Euro. Hinzu kommt die Beschränkung der Eigenheimzulage: 2000 Euro, Pauschalsatz für die private Dienstwagennutzung: 600 Euro, Besteuerung von Veräußerungsgewinnen: 350 Euro, höherer Steuersatz auf Erdgas: 100 Euro, Anhebung der Mehrwertsteuer in Teilen: 90 Euro. Das sind insgesamt 4000 Euro mehr an Abgaben und Steuern, die ein privater Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 65 000 Euro berappen muss. Das schafft keine Arbeitsplätze, das verhindert Arbeitsplätze.
Die Baubranche hat im ersten Halbjahr 2002 in Prozentsätzen einen zweistelligen Abbau zu verzeichnen. Das heißt, die Baubranche ist eingebrochen, Herr Neumann. Das ist auch die Konsequenz Ihrer Politik. Jetzt gehen Sie an die Eigenheimzulage. Ich sehe es als fatal an, dass das für die einzelnen Branchen, die bereits am Boden liegen, bedeutet, dass die jetzige Koalition nichts dafür tut, dass sie aus der Misere herauskommt. Das ist Ihre Politik.
Die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, beziehungsweise das, was Sie hier dargestellt haben, sind für einen neuen Aufschwung zu wenig. Was wird letztendlich in der Konsequenz passieren, weil Sie keine Veränderungen im Wirtschaftswesen der Bundesrepublik Deutschland unternommen haben? Die Unternehmen werden weiter ins Ausland flüchten. Siemens, Allianz haben es bereits angedeutet. Wir brauchen ein Signal für die Menschen in diesem Lande, für die Unternehmen, die investieren wollen, und für diejenigen, die konsumieren wollen, dass die Abgaben gesenkt werden. Sie schaffen etwas in einer Volkswirtschaft, was für die Zukunft dieses Landes fatal ist. Sie erhöhen die Steuern und Sie erhöhen die Schulden. Das ist das Ende einer Volkswirtschaft und in vier Jahren werden Sie das auch zu spüren bekommen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Gut, dass Sie nur Kandidat geblieben sind!)
Nur ein Beispiel, weil Sie es herausgegriffen haben: Sie stellen in den nächsten Jahren 4 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen frei. Ich glaube, wir sind uns alle einig, es ist die Zielsetzung der nächsten Jahre, hier etwas zu ver
ändern. Nur, dann müssen Sie auch einmal auf die Fußnoten eingehen. Das sind investive Mittel. Das heißt, das wären pro Schule 100 000 Euro. Das heißt aber noch nicht, dass Sie die Frage der Finanzierung geklärt haben. Da lassen Sie die Länder und Kommunen wieder alleine.
Das heißt, Sie geben zwar Mittel für Investitionen, aber die Betriebskosten und die Personalkosten decken Sie nicht mit ab. Das ist eine Mogelpackung für die Länder.
Genau das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Ich habe Wahlkampf gemacht, das wissen ja einige, und Sie haben auch alle Wahlkampf gemacht.
Frau Goetsch wird gleich noch einmal die ökologische Grunderneuerung, die für Obrigheim stehen geblieben ist, erläutern.
Frau Präsidentin, ich komme gerne zum Schluss. Letzter Kommentar: Am meisten ärgert mich, dass Sie die Hamburgerinnen und Hamburger während des Wahlkampfes betrogen und belogen haben. Das wird man Ihnen in Rechnung stellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es liegt die Vermutung nahe, dass Sie, meine Damen und Herren von der Rechtskoalition, noch überhaupt keine Vorstellungen haben, welche politischen Herausforderungen an einen zukunftsfähigen Staat gestellt werden und wie sie zu bewältigen sind –
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Seit wann glauben Sie, Sie wissen doch immer alles!)
Sie haben anscheinend immer noch die Illusion eines uneingeschränkten Wachstums durch Steuersenkungen.
Herr Müller-Sönksen, Sie müssen vor allen Dingen einmal Position beziehen und sich fragen lassen, ob Sie überhaupt eine kinderfreundliche Politik wollen. In Hamburg kann man nur sagen: Nein. Wollen Sie überhaupt einen ökologischen Umbau? Wollen Sie überhaupt die Erneuerung in der Verkehrspolitik, im Klimaschutz? Wollen Sie
Kraftanstrengungen von allen in der Gesellschaft, um Arbeitsmarkt-, um Renten- und Gesundheitsreformen umzusetzen? Man kann in Hamburg nur sagen: Nein. Sie wollen das nicht. In Hamburg haben wir schon nach einem Jahr gemerkt, dass Ihre Politik dazu geführt hat, dass Sie nicht mehr die Mehrheit haben.
Sie müssen endlich einmal Position beziehen, Herr Frühauf, zum Beispiel zu kinderfreundlicher Politik. Dazu habe ich nichts gehört. Sie haben da ein Problem. Sie können überhaupt keine Alternativen nennen. Auch aus Berlin habe ich gestern von Frau Merkel keine konstruktiven Vorschläge gehört.
wir machen den Einstieg in ein kinderfreundliches Deutschland. Sie sind immer noch dabei, Ihr Familienbild irgendwie zu suchen oder in Ihrer Mottenkisten-Familienpolitik zu finden.
Die rotgrüne Regierung hat sich festgelegt, und zwar ohne Finanzierungsvorbehalt. Es wird weitere Krippenplätze
und Ganztagsschulen geben und im vorschulischen Bereich eine Stärkung stattfinden. Das ist nicht nur Zukunftsfähigkeit, sondern bitter nötig, wenn Sie gelesen haben, was heute die OECD-Studie zur Bildung sagt, und um endlich Anschluss an die europäischen Nachbarn zu bekommen.
Es ist ebenfalls bitter nötig, neue Kinderbetreuungsstrukturen zu schaffen. Junge Frauen müssen endlich die Möglichkeit haben, ohne Armutsrisiko und ohne Karriereknick Kinder zu bekommen.