den Berliner Koalitionsvertrag angemeldet. Sie drücken sich vor der Auseinandersetzung. Darum geht es.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Unmutsäuße- rungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Sie haben Angst, die Bilanz dieses Senats in diesem Parlament offensiv zu vertreten. Das ist die Lage.
Ich habe sogar das Gefühl, dass das Schauspiel, das Sie jetzt abliefern, auch dazu dienen soll, die Debatte des Verfassungsschutzgesetzes, das in Hamburg auf den Nägeln brennt, zu vermeiden. Wir sind sehr gespannt, ob Sie sich heute wenigstens dieser Diskussion stellen werden.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU und Rose-Felicitas Pauly FDP: Kom- men Sie zum Thema!)
Zur Koalitionsvereinbarung in Berlin. Ich erinnere an die Polemik des Kandidaten Stoiber vor der Bundestagswahl,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie sollen etwas zu Steuern, nicht zu Stoiber sagen!)
als er gesagt hat, die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne sei nicht in Ordnung und die Körperschaftsteuer der
Unternehmen sei zu großzügig. Er hat die Sozialdemokraten gegeißelt, das sei sozial ungerechtfertigt. Die Gleichen wehren sich jetzt gegen die Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne. Das nenne ich scheinheilig und verlogen.
„Wir wollen weniger Sozialhilfe und mehr Jobs. Wir wollen, dass sich Menschen selbst helfen können, und wir wollen Arbeitsplätze schaffen, damit sie aus dem Teufelskreis der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung herauskommen.“
Was ist geleistet worden? In keiner Stadt, in keinem Land steigt die Arbeitslosigkeit seit einem Jahr so drastisch wie in Hamburg. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall bei der SPD und der GAL sowie Unmuts- äußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und der FDP)
In Hamburg ist die Arbeitslosigkeit doppelt so schnell wie im Bundesgebiet gestiegen und die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt dramatisch an. In Berlin, meine Damen und Herren, gibt es Handlungskonzepte
zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Das Hartz-Konzept ist das herausragendste Reformprojekt, das es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik überhaupt gegeben hat. Sie werden das in Hamburg umsetzen. Ich verspreche es Ihnen.
Zum Thema Einnahmen und Steuern. Die Einnahmeverbesserung, die die Regierung in Berlin plant, wird für Hamburg bis zum Jahre 2006 Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro bringen. Sie werden das in diesem Senat einstreichen und sich dafür loben. Das ist die Realität. Das wird hier verschwiegen.
Die Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für den Mittelstand kommt im Jahre 2004 und 2005. Es wird das größte Reformprojekt im Bereich der Steuerentlastung werden. Sie haben das nie zustande gebracht.
Die rotgrüne Regierung in Berlin unter Schröder hat dieser Republik versprochen, 4 Milliarden Euro in den Bereich der Ganztagsschulen zu investieren.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie hatten schon einmal etwas versprochen! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Sie sind der Versprechungsexperte!)
Wenn Sie das in Stufen investieren, haben Sie die Chance, bis zum Jahre 2006 167 Ganztagsschulen in Hamburg einzurichten. Dann werden 50 Prozent der hamburgischen Schulen Ganztagsschulen sein. Ich sehe jetzt schon kommen, Sie werden das tun, werden das auf Ihre Fahne schreiben und sich dafür öffentlich loben lassen. Wir werden Ihnen jede Ganztagsschule vorhalten.
Meine Damen und Herren! Dieser Senat muss seine Hausaufgaben machen. Jammern reicht nicht aus. Wenn Sie weiter jammern, werden Sie in drei Jahren in der Opposition sitzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Herr Grund, das war schon eine dreiste Geschichte, die Sie uns gerade verkauft haben.
Wir hatten uns ernsthaft darauf eingestellt, dass Sie nach vorne gehen, eine flammende Rede für Ihren Kanzler und für Ihren Generalsekretär halten. Gekommen sind drei Politikfelder und da haben Sie auch noch Falsches dargestellt. Um dieses klarzustellen, möchte ich auf die drei Punkte eingehen. Im Übrigen hat auch Herr Scholz, Ihr Generalsekretär, der als Landesvorsitzender auch mit Verantwortung für dieses Koalitionspapier trägt,
bereits dieses Papier als sehr klug und sehr vernünftig beschrieben. Was ist an diesem Papier klug und vernünftig? Wo hat er und wo haben Sie in Ihrer Rede die neuen Reformen dargestellt, die neuen Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Hamburg nach wie vor ein Problem der Binnennachfrage. Sie haben das, was die Mittelständler, die Unternehmen und die privaten Haushalte gefordert haben – steuerliche Entlastung, Veränderung der Rahmenbedingungen –, in keiner Art und Weise erfüllt. Sie haben sich einzig und allein auf die Hartz-Kommission beschränkt.
Ein weiterer Punkt, den Sie gerade genannt haben, ist die steuerliche Entlastung in den Jahren 2004/2005. Das KarlBreuer-Institut – man muss auch einmal Prognosen und Wirtschaftsberichte lesen und man muss sie auch verstehen –
hat, bevor Ihre zweite Mogelpackung kam, bereits berechnet, dass die Abgaben und Steuern für die privaten Haushalte und für die Menschen, die investieren und dadurch auch Arbeitsplätze schaffen, trotz Ihrer Steuerreform bis zum Jahre 2005 weiter steigen werden. Die neuen Mogelpackungen, die Sie jetzt durch die Koalitionsvereinbarung ins Leben gerufen haben, werden das noch verstärken.