Rotgrün fährt Deutschland an die Wand – auch Hamburg? Auswirkungen des rotgrünen Koalitionsvertrages auf die Stadt
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, bestand Einvernehmen, dass das erste, das dritte und das fünfte Thema gemeinsam aufgerufen werden sollen. Dazu kommen wir jetzt. Wer wünscht das Wort? – Herr Frühauf, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein Thema, das im Bund gewählt wurde, aber in Hamburg erhebliche Auswirkungen hat. Deswegen reden wir auch in Hamburg und wir wollen versuchen, uns klar zu machen, was in Hamburg auf uns zukommt.
Meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu den besonders leichtgläubigen Wählern, die dem Kanzler Schröder all seine Wahlversprechen geglaubt haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie glauben Schill, das ist viel schlimmer!)
Gleichwohl habe ich nicht geglaubt, dass es so schlimm kommen würde. Ich hätte nicht gedacht, dass durch Lug und Trug in einer solch kurzen Zeit dreiste Wahlversprechen in sich umgekehrt und uns hier als Tatsachen hingestellt werden, zu denen wir uns im kühnsten Traum keine Gedanken gemacht haben.
So sagte Kanzler Schröder, Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben, natürlich nicht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind solche Wahlversprechen so dreist abgegeben worden.
Der Koalitionsvertrag, die Vereinbarung zwischen Rot und Grün, beschäftigt uns. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Vereinbarung Hamburg und Deutschland schadet.
Sie ist nach unserer Auffassung das Ende insbesondere eines funktionierenden Mittelstandes. Hamburg, meine Damen und Herren, ist die Stadt des Mittelstandes, der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Mittelstand trägt die Hauptlast der jetzt verabschiedeten Steuererhöhungen und verdeckten Abgaben.
Die Koalitionsvereinbarung ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger, der Familien und der Unternehmen. Hat nicht die SPD jahrelang verkündet, Leistung müsse sich wieder lohnen?
War das nicht der Schlachtruf vieler Jahre, war das nicht eine Übereinkunft aller Parteien in diesem Lande? Jetzt heißt es, so schreibt der „Focus“:
Durchschnittlich 200 Euro im Monat soll die Durchschnittsfamilie ohne Gegenleistung abführen, es sei denn, sie heizt mit Gas, dann wird es etwas teurer.
Vor der Wahl waren die Grünen noch der Ansicht, ein Kaufkraftentzug wäre in dieser Situation genau das verkehrte, das falsche Signal. Leider nur vor der Wahl. Hinterher habe ich von den Grünen nichts mehr gehört, sondern man hat sich auf die Außenpolitik zurückgezogen und meint, es reiche, durch die Lande und durch die Welt zu reisen. Aber nein, meine Damen und Herren, auch Grün muss die Hausarbeit in Hamburg und in Berlin machen. Das erwarten wir.
Wir können hier aufgrund der kurzen Zeit nur zwei Dinge vortragen. Das eine ist die Eigenheimzulage. Wer soll in Hamburg noch unser Konzept „Wachsende Stadt“ in die Tat umsetzen, wenn nicht junge Familien? Diese werden es nicht mehr tun können, weil hier hart kalkuliert werden muss. Nach Schätzungen werden in Hamburg etwa 5000 Eigenheime nicht mehr gebaut werden können. Was wird aus Wilhelmsburg? Was wird aus der wachsenden Stadt, wenn wir Eigenheimbebauung nicht mehr in dem Umfange haben können, wie wir es erwartet hatten?
Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaft und der SPD, wenn hier massenhaft Betriebe der Bauwirtschaft in die Pleite getrieben werden? Wo bleibt der Aufschrei, Herr Grund, wenn die Unternehmen der Bauwirtschaft Leute entlassen müssen, die vorwiegend Gewerkschaftsmitglieder sind? Der Aufschrei wird erstickt, weil Herr Scholz in Berlin Generalsekretär ist und Kritik offensichtlich nicht mehr erlaubt.
Hartz soll reichen, aber, meine Damen und Herren, ohne Arbeitsplatz wird auch Arbeitsvermittlung ins Leere gehen. Aber das muss Sozialdemokratie erst lernen.
Die Pleiten werden enorme Folgen haben, auch für Hamburg. Familien ohne Kinder werden benachteiligt, Schwule und Lesben werden in dieser Stadt offensichtlich keine Häuser mehr bauen – darüber geht man völlig ungerecht hinweg –,
sondern allenfalls mit Kindern kann man eine Zulage erhalten, aber da auch nur noch die Hälfte. Dies ist eine Besteuerung, deren Folgen überhaupt noch nicht absehbar sind.
Nun noch kurz zu den Aktiengewinnen. Die Besteuerung der Aktiengewinne ist kontraproduktiv und planlos, hatte man doch dazu aufgerufen...
Fazit: Wenn dem Bürger so tief in die Tasche gegriffen wird, meine Damen und Herren, dann müssen wir mutige Einschneidungen und nachhaltige Reformen angehen...
Wir waren sehr erstaunt angesichts der Tatsache, dass ein Jahr Anlass für eine Bilanz der hamburgischen Politik wäre, das, was Hamburg direkt angeht, aber alle drei Koalitionsparteien haben
den Berliner Koalitionsvertrag angemeldet. Sie drücken sich vor der Auseinandersetzung. Darum geht es.