Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Hamburgisches Psychotherapeutenkammergesetz) – Drs 17/1495 – 1359 A
Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Mehrkosten für den 1. Bauabschnitt der Justizvollzugsanstalt Billwerder von bis zu 3 Millionen Euro – Drs 17/1570 – 1359 D
Verkauf von bebauten Grundstücken an die HSG Hamburgische Städtebauförderungsgesellschaft mbH – Drs 17/1491 – 1359 D
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um den Senatsantrag über ein Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Psychotherapeutengesetzes, die Drucksache 17/1495, welche Ihnen am Ende der Tagesordnung unter „nachrichtlich“ mitgeteilt worden war. Die Drucksache wurde als Tagesordnungspunkt 30a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung müssen wir uns von vier zum Teil langjährigen Mitgliedern dieses Hauses verabschieden. Es handelt sich dabei um Herrn Porschke, Frau Sager, Frau Hajduk und Herrn Klimke.
Der Abgeordnete Herr Porschke hat mir mit Schreiben vom 20. September 2002 mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit Ablauf des Monats September aus persönlichen Gründen niederlege.
Herr Porschke war zunächst von Oktober 1993 bis November 1997 Mitglied dieses Parlaments und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Von November 1997 bis Oktober 2001 ruhte sein Mandat. In dieser Zeit war Herr Porschke als Präses der Umweltbehörde Mitglied des Senats. Ende Oktober 2001 wurde Herr Porschke erneut Abgeordneter in unserem Hause. Er wirkte in verschiedenen Ausschüssen mit, insbesondere im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Verfassungsausschuss. In der 15. Wahlperiode bekleidete er das Amt des Vorsitzenden im Umweltausschuss.
Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Herrn Porschke für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der GAL Herr Jörg Lühmann nachgerückt. Herr Lühmann, ich begrüße Sie in unserer Mitte und ich wünsche Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe.
Die Abgeordneten Frau Sager, Frau Hajduk und Herr Klimke haben ihre Bürgerschaftsmandate im Laufe des Monats Oktober wegen ihres Wechsels in den Deutschen Bundestag niedergelegt.
Frau Sager war von Februar 1989 bis Dezember 1994 und dann wieder ab Oktober 1997 Mitglied dieses Parlaments. Dabei hatte sie über verschiedene Zeiträume hinweg den Vorsitz in ihrer Fraktion inne. Von November 1997 bis Oktober 2001 ruhte ihr Mandat. In dieser Zeit war Frau Sager als Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg sowie als Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung und des Senatsamts für die Gleichstellung Mitglied des Senats. Ende Oktober 2001 wurde Frau Sager wieder Abgeordnete in unserem Hause und seit November 2001 war sie erneut Vorsitzende der GAL-Fraktion. Als Bürgerschaftsabgeordnete wirkte Frau Sager längere Zeit im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuss mit. Sie engagierte sich auch im Gleichstellungs- und im Bau- und Verkehrsausschuss. Von 1992 bis 1993 bekleidete sie das
Amt der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und von 1991 bis 1993 hatte sie das Amt der Schriftführerin im Gleichstellungsausschuss inne. Und natürlich war sie auch in ihrer Funktion als Vorsitzende Mitglied des Ältestenrats.
Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Frau Sager für ihre geleistete Arbeit und ich wünsche ihr für die neuen Aufgaben in Berlin viel Erfolg und alles Gute.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der GAL Frau Sabine Steffen nachgerückt. Frau Steffen, Sie waren schon in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Hause. So weit sind Ihnen die Aufgaben hier vertraut. Herzlich willkommen in unserer Mitte.
Frau Hajduk war seit Oktober 1997 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und in der 16. Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Ihre politischen Schwerpunkte lagen in der Finanz- und Kulturpolitik. In ihrer Zeit als Bürgerschaftsabgeordnete wirkte sie unter anderem im Haushaltsausschuss, im Kulturausschuss sowie im Ältestenrat mit. Die Hamburgische Bürgerschaft dankt Frau Hajduk für die geleistete Arbeit und wünscht auch ihr für die neue Tätigkeit in Berlin viel Erfolg und alles Gute.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der GAL Herr Jens Kerstan nachgerückt. Herr Kerstan, auch Sie begrüße ich neu in unserer Mitte. Alles Gute für die kommende Zeit.
Meine Damen und Herren! Mehr als 20 Jahre, nämlich seit dem Sommer 1982, war Herr Klimke Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Laufe dieser Zeit engagierte er sich in zahlreichen parlamentarischen Gremien. Dazu gehörten der Bau- und Verkehrsausschuss, der Kulturausschuss, der Verfassungsausschuss, der Jugend- und Sportausschuss, der Ältestenrat, verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse und schließlich der Eingabenausschuss, dessen Vorsitz Herr Klimke seit der 16. Wahlperiode innehatte. Seit 1985 war Herr Klimke auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
Im Namen der Bürgerschaft möchte ich Herrn Klimke für diese langjährige Arbeit sehr herzlich danken und für die neuen Aufgaben in Berlin wünsche ich ihm ebenfalls viel Erfolg und alles Gute.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der CDU Herr Klaus-Peter Hesse nachgerückt. Herr Hesse, Sie waren auch schon einige Zeit Mitglied dieses Hauses und sind insoweit mit den Aufgaben vertraut. Herzlich willkommen erneut in unserer Mitte und alles Gute für Ihre Arbeit.
Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive