Warum schreiben Sie so viele Dinge ab, die schon Fakt sind? Wir haben eben viele Details dazu gehört. Ich werde meine Rede deshalb etwas straffen, denn ich habe dieses Thema auch sehr ausführlich ausgearbeitet, um Ihre Forderungen zu widerlegen, da diese meistens schon gang und gäbe sind.
und aus dieser Regierungsverantwortung entlassen, die Sie wirklich schlecht wahrgenommen haben. Ich kann deswegen nicht verstehen, warum Sie nicht einmal versuchen – anstatt einfach unsere Programme zu nehmen –, eigene Gedanken zu entwickeln. Auf einem Parteitag am jetzigen Wochenende wollen Sie Ihr Thesenpapier beschließen, das wir sicherlich in den nächsten Monaten Stück für Stück in jeder Bürgerschaftssitzung debattieren werden. Sie sollten sich lieber einmal eigene Gedanken machen und dabei auch den wichtigen Punkt mit einbeziehen, wie das zu finanzieren ist.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das Abschreiben glaubt ihnen doch keiner mehr!)
Die Hälfte dieses Antrages – das haben Sie eben gehört – wurde schon umgesetzt. Das können Sie nachlesen und nachvollziehen. Ich habe mich damals bemüht, zu Dingen, die schon seit Jahrzehnten laufen, keinen Antrag zu formulieren. Das ist völlig überflüssig.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Vielleicht haben sie gar nicht gewusst, was schon läuft!)
Der Wähler kann diesen Kurswechsel um 180 Grad nicht nachvollziehen. Eines ist wirklich sicher: Sie haben das zu verantworten, was in Hamburg Fakt ist. Und das ist katastrophal.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben PISA zu verantworten!)
Ich komme zu Ihrem Antrag und werde doch noch einige Punkte herausgreifen. Sie führen zehn Punkte auf, die entweder völlig überflüssig, bereits gang und gäbe oder nicht finanzierbar sind. Es sei denn, Sie wollen die Stadt in eine völlige Handlungsunfähigkeit treiben. Das haben Sie zwar bisher versucht, aber es ist Ihnen nicht ganz gelungen. Jetzt würden Sie es vielleicht tun.
Zu Ihrer ersten Forderung, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit das vorgesehene Lernziel erreichen soll.
Das ist doch wohl selbstverständlich und wird mit der Versetzung in die Klasse 5 dokumentiert. Wir tun auch etwas dafür, dass alle Kinder dieses erreichen können. Wir bringen nämlich die Sprachförderung voran, sodass die Kinder dem Unterricht überhaupt folgen können. Das haben Sie versäumt. Die Kinder konnten den Unterricht gar nicht verfolgen. Wie sollten sie denn das Lernziel erreichen, wenn sie den Unterricht nicht verstehen konnten?
Zu Ihrer zweiten Forderung: 20 Schüler pro Klasse. Dazu hat Herr Drews eben sehr ausführlich gesprochen. Das ist erstens nicht finanzierbar, zweitens haben wir diesen Antrag ohnehin schon gestellt, dass wir in den sozial benachteiligten Stadtteilen die Klassenstärken senken wollen, und drittens frage ich Sie: Warum haben Sie eine Klassenstärke von durchschnittlich 24 Schülern übergeben, wenn Sie jetzt 20 Schüler fordern? Sie hatten so viel Zeit, dieses zu tun. Warum haben Sie es nicht getan?
Nächster Punkt: Es soll ein ausreichender Vertretungspool bereitgestellt werden. Wir haben an dem von Ihnen eingerichteten Vertretungspool nichts geändert, wir haben keine einzige Stelle gestrichen. Wenn Sie jetzt mehr Stellen fordern, dann gestehen Sie doch ein, dass Sie diesen Vertretungspool schlecht ausgestattet haben.
Die Verbesserung des Lehr- und Lernmaterials. Hier haben Sie so einen katastrophalen Stand übergeben, dass es nur eine Verbesserung geben kann. Wie wir vor einigen Tagen über 90,3 hören konnten, äußerten sich Lehrer, die es für sehr bedenklich hielten, dass die vierzehn- beziehungsweise fünfzehnjährigen Schüler teilweise jünger sind als die Bücher, mit denen sie arbeiten. Und das halte ich auch für sehr bedenklich.
Insofern muss sich hier etwas tun. Wir werden dafür sorgen, dass es Atlanten geben wird, in denen es ein vereintes Deutschland gibt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP — Wilfried Buss SPD: Das Konzept ist immer noch nicht da. Seit sechs Mona- ten ist es versprochen!)
Die Forderung, finanzielle Mittel für Sprachförderung bereitzustellen, ist so überflüssig wie der ganze Antrag.
Sie haben, wie eben auch Herr Drews schon sagte, gemerkt, dass wir etwas tun. Wir haben zum Beispiel ein Modellprojekt eingeführt, wo sich sehr viel mehr Schulen – die nämlich sehr daran interessiert sind – gemeldet haben, daran teilzunehmen, und es ist auch angelaufen, und zwar sehr erfolgreich. Grundschullehrer gehen jetzt in Kindergärten und unterrichten dort und betreiben dort die Sprachförderung. „Unterrichten“ ist vielleicht übertrieben, auf alle Fälle werden die Kinder dort spielerisch geschult und es wird ihnen die deutsche Sprache nahe gebracht.
Wir haben etwas getan und Professor Reich, das ist der zweite Schritt, arbeitet, wie Sie vielleicht auch irgendwann einmal gelesen haben oder wie ich es schon vorgetragen habe, ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, einen Spracheingangstest aus und der wird dann flächendeckend in ganz Hamburg eingeführt und wird die Kinder, die förderungswürdig sind, herausfiltern und wir werden dann verbindliche Unterrichtsmethoden einführen, die dann wirklich dafür sorgen und sicherstellen, dass alle Kinder genügend Kenntnisse der deutschen Sprache haben, um am Unterricht teilzunehmen.
Ich habe jetzt nur einige Punkte herausgesucht. Es wäre wirklich zeitlich nicht machbar, auf jeden Ihrer Punkte einzugehen. Ich komme aber noch einmal zu einem sehr wichtigen Punkt und da möchte ich einfach, dass Sie einmal zuhören, denn das ist wirklich die Höhe:
Sie haben die Dreistigkeit, diesen Antrag zu stellen, obwohl unter Ihrer Verantwortung in den letzten 27 Jahren keine Erneuerung der Bildungspläne der Grundschule stattgefunden hat. 27 Jahre alt sind die Bildungspläne, nach denen heute unterrichtet wird! Schämen Sie sich nicht? Es hat sich doch nun wirklich einiges geändert!
Und da stellen Sie sich nun hin und wollen die großen Bildungsinitiatoren sein? Hätten Sie doch damals ein bisschen gemacht, dann wären wir mit Sicherheit heute schon einige Schritte weiter. Seien Sie wenigstens so ehrlich, nicht zu behaupten, dass das, was Sie jetzt in Ihrem Thesenpapier am Wochenende hervorbringen wollen, auf Ihrem Mist gewachsen ist, sondern gestehen sich ein, dass sie es – was ich ja begrüße – abgeschrieben haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP — Wilfried Buss SPD: Wenn so viel zu diskutieren ist, können wir es gerne über- weisen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Freund! Es tut ja manches weh, was Sie da an fachlicher Inkompetenz an den Tag legen.
(Beifall bei der GAL und der SPD — Norbert Früh- auf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Allein die Überheblichkeit tut schon weh! — und Unmuts- äußerungen bei der CDU)
Und der Drewsche Pathos kommt gleich dazu. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was in Ihrer Schulbehörde zuzeiten an Pamphleten verzapft wird und insofern finde ich es ausgesprochen richtig, dass es ein politischer Antrag ist, über die Haushaltsrelevanz spreche ich noch. Kennen Sie dieses unsägliche Schreiben vom 16. Oktober eines Staatsrats Behrens und einer Amtsleiterin Knipper an alle Schulen, die diametral zu dem aussagen, was Sie hier sagen? Also, das müssen Sie sich mal anschauen!
Ich will noch einmal kurz auf die Haushaltsrelevanz kommen. Wir haben heute gerade die neue Bildungsstudie der OECD, und zwar „Bildung auf einen Blick“, schon in den
Zeitungen lesen können. Da wird nun eindeutig gesagt, dass zu wenig in die Grundschulen, in die Vorschulen investiert wird,
und insofern ist es ganz klar, dass in diesen Bereich umgeschichtet werden muss. Dafür haben wir hier in Hamburg ein teures System und haben in der Grundschule die Lernzeit schon vor Jahren verlängert. Insofern liegen wir in Hamburg richtig. Es muss allerdings bei der Frage der Bildungsfinanzierung neu gedacht werden, es muss von oben nach unten umgesteuert werden. Wir wissen auch, dass wir im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern viel zu viel in die gymnasiale Oberstufe hineinpumpen, und wir wissen, dass hier in Hamburg Handlungsbedarf besteht, dass die gymnasialen Oberstufen auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Aber jetzt komme ich zurück zu Ihrer komischen Rezeption der Ergebnisse der PISA-Studie: Wenn Sie hier dauernd davon erzählen, dass die Standards in der Grundschule nicht erfüllt sind, dann haben Sie total vergessen, dass die Fünfzehnjährigen, die jetzt in PISA geprüft wurden, die auch in LAU hier geprüft wurden, überhaupt noch nicht in den Genuss der Verlässlichen Halbtagsgrundschule gekommen sind, überhaupt noch nicht in den Genuss von PLUS gekommen sind – dem Projekt Lesen und Schreiben –, überhaupt noch nicht in den Genuss der Leseförderungsprojekte gekommen sind, und, und, und. Das heißt, wir werden das Ergebnis dieser Veränderungen der letzten sieben Jahre unter Rot und Rotgrün erst bei der nächsten Untersuchung feststellen, bei PISA 2003. Und da haben Sie ja diesen Bockmist – Entschuldigung, das darf man, glaube ich, nicht sagen – begangen, dass Sie die geplante Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung, nicht kombiniert mit der Wiederholung LAU 5, im nächsten Jahr durchführen, womit man auch dort hätte feststellen können, ob diese Veränderung Auswirkungen hat.
(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Nur, Sie haben keine Konsequenz daraus gezo- gen!)
Nun aber komme ich zu dem wunderbaren Pamphlet von Frau Knipper, die sich hier über die Grundschulen äußert und sich erst einmal über die Abschaffung der integrativen Regelklassen auslässt und meint, das wäre ungerecht für die Grundschulen, die dieses Geld für die Integration bekommen. Man solle doch bitte die Integration in den Sonderschulen machen. Das steht hier wörtlich.