Haben Sie schon einmal Integration in Sonderschulen gesehen? Das ist ein Unding, wie man das hier aufschreiben kann! Das widerspricht jeglichen Ergebnissen.
Noch ein fachlicher Beitrag zu dem jahrgangsübergreifenden Unterricht: Sie in der FDP haben – wenn ich das richtig sehe – einen Parteitagsbeschluss, der jahrgangsübergreifendes Arbeiten genau unterstützt. In diesem Pamphlet von Frau Knipper steht aber: Abschaffung der Berichtszeugnisse. Jahrgangsübergreifenden Unterricht können Sie nur machen, wenn Sie Berichtszeugnisse haben, weil
diese Lernentwicklungen und Fortschritte nicht anders festzuhalten sind. Also auch da diametral dagegen. Wir unterstützen den Antrag, finden ihn aber so wichtig, dass wir diese Diskussion und Selbstbefassung eigentlich auch im Schulausschuss haben müssen, um über Umsteuerung, Bildungsfinanzierung, richtige Rezeption der PISAErgebnisse sprechen zu können. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Goetsch! Ich habe es selten erlebt, dass Sie sich so mühsam all die Studien mit all Ihren Abkürzungen zurechtgeschoben haben,
um hier zu begründen, warum Sie die Ablehnungsbegründung zu diesem Antrag nicht nachvollziehen können. Zum Antrag als solchem haben Sie gar nichts gesagt. Dazu fehlt mir nach wie vor jede klare Aussage. Die sind Sie schuldig geblieben. Aber vielleicht haben Sie dieselben Kritikpunkte in diesem Antrag gefunden, die auch Frau Freund und Herr Drews schon – aus meiner Sicht – zu Recht hier angebracht haben. Das war zu den Grünen. Es geht mir jetzt um die Antragsteller, um die SPD, weil in der bildungspolitischen Debatte Spannenderes passiert, glaube ich, als derzeit bei den Grünen.
Meine Damen und Herren, jahrzehntelang konnte man sich in unserer Stadt auf die Schulpolitik der SPD verlassen. Verlassen insofern, als die Bildungspolitik der SPD synonym für ein geschlossenes Weltbild stand: Ein bisschen 68, ein bisschen GEW, ein bisschen SPD Hamburg-Nord, die ja auch immer dazu gehört, viel Input, aber wenig Output. Und nun die Trendwende: Nun nennen Sie Ihren Antrag auch noch so, sogar „Gute Bildung von Anfang an“, wie der Antrag heißt.
Olaf Scholz, Ihr Landesvorsitzender, hat ja als Innensenator schon einmal eine überraschende Trendwende vollzogen, zu spät, da er ja nur noch wenige Monate der Regierungszeit vor sich hatte. Diese Trendwende in der Bildungspolitik ist sicherlich nicht zu spät, da Sie ja noch mehrere Monate der Oppositionszeit vor sich haben. Aber seien Sie ehrlich: So etwas wie Leistungsvergleiche, nicht nur für Schüler, sondern für Lehrer, wie Herr Scholz im „Abendblatt“ kundgetan hat, oder einheitliche Bildungsstandards, Bußgelder für Eltern, Respekt für den Elternwillen – das sind doch alles Stichworte, die ich bei Ihnen bisher nie gehört habe. Für die hätten Sie früher einen Landesvorsitzenden aus Ihrer Partei gejagt, dafür wären Sie früher als Antragsteller auf einem Parteitag der SPD ausgelacht worden.
Und nun wollen Sie uns mit Ihrem Antrag hier auch noch erklären, dass früher auch noch alles besser war. Der zweite und der dritte Absatz lesen sich ja wie eine Art nachträglicher Regierungserklärung: Was Sie alles vor
Jahren auf den Weg gebracht hätten, dürfen wir also Ihrer Meinung nach gerne fortsetzen. Sehr gütig, meine Damen und Herren, sehr gütig, kann ich da nur sagen. Aber eines sage ich Ihnen auch. Auch wenn Sie hier in diesen Absätzen von sozialdemokratischer Ruhmespolitik der Neunzigerjahre schreiben, was dabei herausgekommen ist, war für die Menschen nicht spürbar und auch für die Wissenschaft in all Ihren Studien nicht messbar. Die Jugendlichen, die jetzt bei PISA so schlecht abgeschnitten haben, gerade in der Lesekompetenz, sind bei Ihnen in die Grundschule gegangen. Was Sie da versäumt haben, das haben Sie nun schwarz auf weiß. Und da wird sich niemand an eine Drucksache 17/1451 erinnern. Da wird es egal sein, ob Sie hier heute mit diesem Antrag versuchen, nachträglich Ihr Versagen zu verklittern. Ihre Versäumnisse zu Ihrer Regierungszeit, gerade im grundschulischen Bereich, können Sie uns hier nicht nachträglich als Erfolg verkaufen.
Dieses Etikett des Misserfolges, das des Versagens bei PISA und bei anderen Studien, haftet Ihnen an. Da hilft Ihnen keine Trendwende. Da können Sie sich trendwenden, so viel Sie wollen, da können Sie sich trendwenden, bis Ihnen schwindelig wird, das Etikett des Misserfolges haftet Ihnen an.
Ihr bemühtes Wir-haben-doch-früher-auch-Gutes-gemacht zieht nicht. Und trotzdem will ich Sie nicht weiter schelten. Zum einen, weil Sie ja, siehe Ihr Parteitag am kommenden Wochenende, auf dem richtigen Wege sind, und zum anderen, weil Sie auch viel Richtiges in Ihrem Antrag schreiben. Für „Gute Bildung von Anfang an“, wie Sie es nennen, können Sie mich und unsere Fraktion immer gewinnen. Sie können mich für das Erreichen von Lernzielen gewinnen, das ist Ihr Punkt 1. „Fördern und fordern“, Ihr Punkt 2: d’accord. Ihr Punkt 3, niedrige Klassenfrequenzen, ist eine im Hause mittlerweile weit verbreitete Äußerung. Ich traue sogar selbst dem Finanzsenator zu, dass er das wollen würde, aber ich glaube, das ist etwas, das Sie erst einmal mit ihm direkt besprechen sollten, denn bezahlen können wird er das auch nicht. Punkt 4, Ihr Vertretungspool. Sie erinnern sich, das war das Thema im Bürgerschaftswahlkampf: Unterrichtsausfall. Und da ist es doch ziemlich ruhig geworden. Möglicherweise hat die neue Regierung da getan, was die alte versäumt hatte.
Punkt 5, besseres Lernmaterial. Wenn Sie das sagen, dann werden Sie uns ja sicherlich beim neuen Schulgesetz zustimmen, wenn es darum geht, den zerfledderten Schulbuchbestand zu aktualisieren. Punkt 6 aus Ihrem Antrag ist wieder so ein Punkt, mit dem Sie sich wahrscheinlich am besten direkt bei Herrn Peiner zum Gesprächstermin anmelden. Punkt 7, frühzeitig erkennen, wo Lese- und wo Sprachschwächen vorliegen. Wir machen das sogar so frühzeitig, dass wir ausreichende Deutschkenntnisse, die ja unabdingbare Voraussetzung dafür sind, schon vor Eintritt in die Grundschule vermitteln wollen. Und das haben Sie vor einem Jahr im Bürgerschaftswahlkampf noch böse als Ausgrenzung gegeißelt. Da haben Sie offensichtlich dazugelernt. Und jahrgangsübergreifender Unterricht, Punkt 8: Frau Goetsch hat völlig Recht, das ist FDP
Beschlusslage. Herzlichen Glückwunsch, obwohl in der Schule Abschreiben zum Eintrag ins Klassenbuch führt. Und auch die weiteren Punkte, Punkt 9 und Punkt 10, sind fromme Wünsche, für die das Fest noch naht. Bei allem bleibt: 50 Prozent davon gibt es schon, die anderen 50 Prozent konnten Sie früher nicht bezahlen, die können Sie auch jetzt nicht bezahlen. Sie sind jeden Vorschlag einer Deckung schuldig geblieben, insofern machen wir das als FDP-Fraktion auch nicht mit.
Übrigens – Schlussbemerkung –: Bei uns hört das Thema „Lesekompetenz“ nicht an der Tür der Bildungsbehörde auf. Die Kulturbehörde zeigt Anfang November, dass Lesen ein generationenübergreifendes Thema ist, bei der Grundschule anfängt, aber dann nicht am Ende der Schulzeit auch wieder aufhört. „Eine Stadt liest ein Buch“, heißt das Programm. Kultursenatorin Horáková meint es ernst mit der Lesekompetenz. „Eine Stadt liest ein Buch!“, mit einem Ausrufezeichen dahinter, ist eine Aufforderung an alle, auch an Sie, das Buch von Siegfried Lenz, um das es jetzt Anfang November gehen wird, zu lesen. Das ist „Der Mann im Strom“, und wenn Sie sich das Buch einmal angeschaut haben, in „Der Mann im Strom“ geht es um eine Erzählung von einem Mann, der sich und seine Arbeit seiner Umwelt anpassen muss. Das tun Sie vielleicht in Ansätzen schon, aber ich glaube, es wird Ihnen gut tun, das einmal zu lesen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1451 an den Schulausschuss zu? — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das ist mit Mehrheit abgelehnt. Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1451 beschließen? — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen das Ergebnis der Wahlen bekannt geben. Bei der Wahl eines Mitgliedes für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war keiner ungültig. Es sind also 108 Stimmzettel gültig. Herr Michael Bauer erhielt 55 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist Herr Bauer gewählt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle Stimmzettel gültig, also 108 Stimmzettel. Frau Hendrikje Blandow-Schlegel erhielt 81 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen. Damit ist Frau Blandow-Schlegel gewählt.
Bei der Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war keiner ungültig. Es waren also 108 gültige Stimmzettel. Herr Michael Bauer erhielt 55 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Herr Bauer gewählt.
Bei der Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig. Es waren also 107 gültige Stimmzettel. Ich kann Ihnen mitteilen, dass alle vorgeschlagenen Personen gewählt worden sind, und gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir das umfangreiche Wahlergebnis im Einzelnen zu Protokoll geben. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 67 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zur Beteiligung der Unionsbürger an kommunalen Entscheidungen in Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Beteiligung von Unionsbürgern an kommunalen Entscheidungen in Hamburg – Drucksache 17/1557 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Harlinghausen, Sie haben es.
„Das Heil von Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“
Diese Worte des spanischen Kulturphilosophen José Ortega y Gasset rufen uns die hohe Bedeutung eines Rechtes in Erinnerung, das wir inzwischen als eine Selbstverständlichkeit ansehen. Die umfassende Demokratisierung nach dem Zweiten Weltkrieg hat es mit sich gebracht, dass wir unser Recht auf Partizipation nicht mehr nur in Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen ausüben, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, am Arbeitsplatz und in der Freizeit. Wo man auch hinsieht, überall sind wir zur Aktivbürgerschaft aufgerufen, in Hamburg ebenso wie in Berlin, in Bremen ebenso wie in Rheinland-Pfalz. Ist das wirklich so? Hamburg, als weltoffen und innovativ gepriesen und oft seiner Zeit voraus, hinkt, gerade was das Wahlrecht angeht, anderen Bundesländern hinterher. Mein Kollege Rolf Kruse hat in diesem Zusammenhang gar von einem kommunalen Zwei-Klassen-Wahlrecht gesprochen,
einem Zwei-Klassen-Wahlrecht deshalb, weil die rund 52 000 in Hamburg lebenden wahlberechtigten EU-Bürger derzeit nur das Wahlrecht zu den Bezirksversammlungen haben. Dabei war 1992 mit dem in Maastricht verabschiedeten Vertrag über die Europäische Union die Unionsbürgerschaft eingeführt worden. Sie ergänzte die nationale Staatsbürgerschaft und schuf neue Rechte für EU-Bürger. Dazu gehört neben dem Wahlrecht zum Europäischen Parlament im Lande des Wohnsitzes auch das Wahlrecht zu kommunalen Körperschaften. Die Bezirksversammlungen, die die in Hamburg lebenden EU-Bürger mit wählen können, sind aber staatsrechtlich keine Kommunalparlamente, sondern nur Verwaltungsausschüsse. Hamburg räumte
Europa ist in aller Munde und mit den ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten haben eine Reihe von Ländern sich nicht nur verbal zu Europa und damit zur Demokratie bekannt, sondern auch in ihren Staaten beeindruckende Reformen in diese Richtung vollzogen. Vor diesem Hintergrund ist es wahrlich peinlich, dass wir in Hamburg in all den Jahren nicht in der Lage waren, unsere Gesetze an die Anforderungen der Union anzupassen. Sollte man nicht erst vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man anderen Ratschläge erteilt?