Vor allem der Vergleich mit den skandinavischen Ländern zeigt, dass wir Prioritäten überdenken müssen. Die Verbesserung der Bildung in der Grundschule ist ein entscheidender Hebel, damit Deutschland den Anschluss an die Länder findet, die bei PISA gut abgeschnitten haben. Guten Unterricht und gute Schulen bekommt man nicht umsonst, aber Investitionen bei den Grundschulen sind Investitionen in die Zukunft.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Karl-Heinz Ehlers CDU: Was Ihnen so alles einfällt, seitdem Sie nicht mehr regieren! Das ist schon abenteuerlich!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Ernst, Sie wissen doch auch, dass die Grundschulen und damit verbunden natürlich auch die vorschulische Erziehung zuletzt durch die Ergebnisse der PISA-Untersuchungen zu einem zentralen Thema der gesamten bildungspolitischen Diskussion in Deutschland geworden sind. Deshalb hat die KMK Maßnahmen zur Verbesserung der Grundschulbildung und eine durchgängige Verbesserung der Lesekompetenz und des grundlegenden Verständnisses mathematischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge zu einem zentralen Handlungsfeld erklärt.
Weil das so ist – aber nicht nur aufgrund der Kultusministerkonferenz –, haben Senat und Koalition in diesem wichtigen Handlungsfeld bereits lange vor ihrem Antrag grundlegende Maßnahmen eingeleitet und auch umgesetzt. Ich
werde Ihnen gleich etliche Handlungsfelder aufzeigen, weil sie die Drucksachen, in denen diese aufgeführt waren, vermutlich nicht gelesen haben. Insofern ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, in zentralen Forderungen bereits von der Realität der Bürgerkoalition überholt worden.
Sie fordern sicherzustellen, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit das vorgesehene Lernziel erreichen soll und dass hierfür entsprechende Mittel für individuelle Fördermaßnahmen bereitzustellen sind.
Meine Damen und Herren von der Hamburger SPD! Sie müssen sich doch einfach einmal entscheiden; das betrifft natürlich auch Herrn Zuckerer. Wollen Sie auf der einen Seite – wie häufig von Ihnen angemahnt – eine Konsolidierung der Haushalte oder wollen Sie – seitdem Sie meinen, das Feld der Opposition doch für sich entdeckt zu haben, nachdem Sie vor einem Jahr die Regierung abgaben – einen Antrag ohne jeglichen Deckungsvorschlag stellen? Inhaltliche Vorschläge sind wunderbar, aber Sie selbst kennen die Haushaltssituation ganz genau. Es ist nicht nur flach, sondern peinlich, einen Antrag ohne jeglichen Deckungsvorschlag einzubringen. Das hat mit Verantwortung wirklich nichts zu tun.
Frau Ernst, Sie vergessen bei Ihrem Antrag vor allem eines: Bei Ihrer Forderung fehlt eine wichtige und grundlegende Vorgabe völlig, nämlich die verbindliche Vorgabe von Lernzielen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der ersten LAU-Studie – die LAU-5-Studie – aus dem Jahr 1996, nach der eine erhebliche Streuung der Testleistungen bereits zwischen den einzelnen Grundschulklassen feststellbar war, wäre damals – also schon vor sechs Jahren – eine verbindliche Vorgabe für verbindliche Lernziele dringend erforderlich gewesen. Dieses haben Sie weder vor sechs Jahren noch während der rotgrünen Koalition gemacht. Das Versäumnis ist also uralt; das haben Sie zu verantworten. Sie haben aus diesen wichtigen Erkenntnissen keinerlei Konsequenzen gezogen.
Senator Lange hat erst mit den überarbeiteten Bildungsplänen verbindliche Inhalts- und Kompetenzanforderungen für das Ende der 2. Klasse und vor allem verbindliche Standards und Beurteilungskriterien für das Ende der Klassenstufe 4 vorgelegt. Da haben Sie die Verbindlichkeit. Sie haben allerdings wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen und spielen sich jetzt zum großen Weiterentwickler der Grundschulbildung auf. Auch da stimmt in der sozialdemokratischen Argumentation in Hamburg etwas nicht.
Nächster Punkt. Sie fordern – das ist flach –, dass die Klassenfrequenzen der Grundschule insbesondere in sozial schwierigen Gebieten abgesenkt werden sollen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist wirklich ein bemerkenswerter Vorschlag, den Sie natürlich aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt Ihnen, dass dieser Vorschlag dort schon vorhanden ist; das brauchen Sie nicht mehr zu fordern.
Sie stellen diese (Taten-)Forderung – Herr Zuckerer sitzt nur zwei Reihen hinter Ihnen, Frau Ernst; vielleicht spre
chen Sie ihn einmal an –, ohne die erforderliche Deckung aufzuweisen. Klassenfrequenzen senkt man nicht mal eben im Spaziergang durch eine Sitzung der Bürgerschaft, sondern für einen Vorschlag zur Senkung der Klassenfrequenzen im Bereich der Grundschulen müssen Sie sich schon einmal Gedanken machen, wie sie das finanzieren wollen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Das wussten Sie bei den Koalitionsverhandlungen nicht?)
Glauben Sie wirklich, dass Sie in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen und einer höchst angespannten Haushaltslage, die Sie in weiten Teilen seit Jahrzehnten mit zu verantworten haben, die Regierungsfähigkeit Ihrer Partei mit derartigen Forderungen unter Beweis stellen können? Ich meine nicht.
Meine Damen und Herren von der SPD! Sie fordern weiter, bei geringfügiger Unterschreitung der Klassenfrequenzen Grundschulen nicht sofort zu schließen und den jahrgangsübergreifenden Unterricht auszubauen. – Frau Ernst nickt. Auch hierzu herzlichen Glückwunsch! Diese Forderung wurde vom Senat schon längst umgesetzt.
Die Schulbehörde hat schon entschieden – ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel nennen –, an der Schule Mittlerer Landweg die Zusammenarbeit zwischen der 1. und der 2. Klasse zu erproben, da für diese Klassen zusammen nur 25 Anmeldungen vorlagen. Ihre Forderung wurde also von der Realität völlig überholt und ist damit unglaubwürdig.
Sie ist vor allem unglaubwürdig, Herr Buss, weil die beiden Senatorinnen Raab und Pape, die diesen Bereich letzten Endes über Jahrzehnte zu verantworten hatten, wiederholt an Grundschulen keine 1. Klassen eingerichtet haben, weil zu wenig Anmeldungen vorlagen. Auch hier will ich Ihnen konkrete Beispiele nennen, weil Sie das sonst bezweifeln würden. Sie können sich hinterher einmal kundig machen.
Sie haben im Jahr 2000 an der Grundschule Moorburg und im Jahr 2001 an der Grundschule Laeiszstraße – da haben Sie noch Verantwortung getragen – anders gehandelt, als Sie es heute fordern. Das ist völlig doppelzüngig.
So sieht die Realität aus, wenn man einmal in die Akten schaut, wie Hamburger Sozialdemokraten in den letzten Jahren mit den Grundschulen umgegangen sind, als sie noch die Regierungsverantwortung hatten.
Der nächste Bereich. Sie fordern, die Verzahnung von Kindertagesstätten, Vorschule und Grundschule zu inten
sivieren und die Mitarbeiter der vorschulischen Einrichtungen entsprechend zu qualifizieren. Ich möchte mit dem letzten Punkt beginnen.
Frau Ernst, bereits ein Blick in Ihre eigene Große Anfrage – Drucksache 17/1008: PISA – Schlussfolgerungen für Hamburg – hätte ausgereicht, um nachzulesen, dass vom Senat in diesem Punkt bereits Maßnahmen eingeleitet worden sind, um beispielsweise in der Ausbildung im Bildungsgang Erzieherin/Erzieher einen neuen Bildungsplan mit Schwerpunkt Kommunikation und Sprache zu erproben und zu verbessern. Zudem werden die Fortbildungen für Vorschulklassenpädagogen insbesondere im Bereich Deutsch als Zweitsprache erheblich ausgeweitet. Ebenfalls werden im Zuge des Projektes die Sprachentwicklung zweisprachiger Kinder im Elementarbereich und umfassende Qualifizierungsmaßnahmen für pädagogische Fachkräfte durchgeführt. Das steht in der Anfrage schon drin. Das ist keine Absicht, das ist Realität.
Die von Ihnen geforderte bessere Verzahnung der vorschulischen Einrichtungen mit den Grundschulen wird – das können Sie sich ansehen – von den Koalitionsfraktionen längst befürwortet und umgesetzt.
Noch eine „olle Kamelle“: Bereits am 26. Juni dieses Jahres wurde durch Beschluss der Bürgerschaft – ich glaube, Frau Ernst, Sie waren auch anwesend – die Kooperation zwischen Grundschulen und den im Einzugsbereich befindlichen Tagesstätten – insbesondere in Gebieten mit einem überdurchschnittlichen Anteil von Kindern, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist – im Rahmen eines Modellprojektes intensiviert und auch beschlossen. Dieser Punkt ist auch schon uralt. Er ist schon beschlossen, den brauchen Sie im Antrag nicht vier Monate später aufzuwärmen. Das ist Realität.
Wie Sie anhand der Beispiele erkennen können und wenn Sie sich alle Spiegelstriche Ihres Antrages ansehen, sind das nicht nur Floskeln, sondern es ist tatsächlich so. Der Senat macht das bereits. Sie haben diese Punkte selbst in der Großen Anfrage abgefragt. Der Senat hat seine Hausaufgaben gemacht. Ihr Antrag ist – vor allem durch Ihr eigenes Handeln – in seiner Realität völlig überholt. Frau Dr. Hilgers, Sie hätten erst einmal hinterfragen müssen, wie Sie im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung gehandelt haben. Ihr Antrag ist wirklich ein peinlicher und sehr flacher Versuch für alle Beteiligten, das Thema Grundschulen für sich gewinnen zu wollen und sich damit zu profilieren. Das ist völlig danebengegangen.
Ich sage Ihnen trotzdem eines: Wir geben nicht auf. Die Tür des Hauses Bildung in dieser Stadt steht auch für Sie nach wie vor offen.
Kommen Sie wirklich mit Anträgen, die erstens finanzierbar sind und die Sie selbst vor einem Jahr noch anders behandelt haben, anstatt jetzt zu sagen: Das fordern wir und das soll der Senat anders machen.
Zweitens: Verschonen Sie uns, Dinge zu fordern, die der Senat seit Monaten schon macht, und lesen Sie endlich einmal die Drucksachen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits im letzten Jahr, einige Monate vor der Wahl in Hamburg, hat es Ihnen – ich meine damit die Kollegen der SPD –, nichts genützt, aus unserem Wahlprogramm zum Thema Innere Sicherheit abzuschreiben. Genauso wird es Ihnen mit dem Themenbereich Bildung gehen.