Das von Ihnen angemahnte liberale Klima ist sowieso selbstverständlich durch die Anwesenheit der FDP im Senat gewährleistet.
Lesen Sie schließlich und endlich die Jesteburger Beschlüsse. Durch die Neubürgeragentur Senat wird gerade eine leistungsfähige Verwaltung herbeigeführt.
Zum Schluss muss ich Ihnen – wenn man es genauer betrachtet – zugestehen, dass es noch Schwachpunkte in dieser Stadt gibt.
Auch die Bürger außerhalb der Stadt wissen es: Was dieser Stadt noch fehlt, ist eine überzeugende Opposition.
Aber es besteht noch Hoffnung, arbeiten Sie daran. Dann wird es auch noch besser mit Ihnen. – Vielen Dank.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/1455 zu? – Gegenprobe. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 59: Antrag der SPD-Fraktion: Gute Bildung von Anfang an – Stärkung der Grundschule.
[Antrag der Fraktion der SPD: Gute Bildung von Anfang an – Stärkung der Grundschule – Drucksache 17/1451 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Frau Ernst.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung beginnt bei den Kleinen. Bei ihnen werden die Fundamente im Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt, die sie für eine weitere erfolgreiche Schulkarriere brauchen. Spätestens seit PISA wissen wir, dass wir unsere Anstrengungen im Grundschulbereich erheblich steigern müssen.
Bei uns steht die Finanzierungspyramide im Bildungsbereich auf dem Kopf. So geben die skandinavischen Länder circa 3500 Euro für ein Kind in der Oberstufe aus, die Kleinsten sind ihnen aber doppelt so viel wert.
In der Bundesrepublik ist es genau umgekehrt. Ein Schüler in der gymnasialen Oberstufe kostet doppelt so viel wie ein Kind in der Grundschule. Das kann so nicht bleiben. Die internationalen Vergleichsstudien zeigen,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das haben Sie doch gemacht! Das war doch Ihre Politik!)
Hamburg hat hier vor einigen Jahren einen wichtigen Schritt getan. Wir haben die Verlässliche Halbtagsgrundschule in Hamburg eingeführt, die nicht nur ein Schritt war, um Beruf und Familie für die Eltern zu vereinbaren, sondern sie war auch damit verbunden, die Unterrichtszeit erheblich auszuweiten. Dank der Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule stehen wir, was die Ausstattung der Grundschulen angeht, im bundesweiten Vergleich sehr gut da.
Natürlich ist es so, dass es Grundschulen heute nicht leichter haben als früher. Wir wissen, dass viele Kinder Schwierigkeiten haben, Lesen zu lernen, dass sie sich nicht konzentrieren können und dass sie vom Elternhaus nicht ausreichend Unterstützung bekommen. Diesen Problemen muss heute eine moderne, zeitgemäße Grundschulpädagogik begegnen. Ein standardisierter Unterricht wird der Vielfalt der Kleinen heute nicht gerecht.
Wer sich mit Lehrerinnen und Lehrern der Grundschulen und auch mit Schulleitungen unterhält, dem wird schnell deutlich, dass in den Schulen bei vielen Kindern ein Förderbedarf gesehen wird. Bei vielen Kindern zeichnet sich bereits im Grundschulalter ab, dass sie später Probleme haben werden. Unser Hilfesystem in der Bundesrepublik ist so organisiert, dass es hier eine gute und effektive Jugendhilfe gibt. Wir haben sogar einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn die Kinder älter sind.
Aber ich glaube, wir müssen umdenken. Bei vielen dieser Kinder ist zum Beispiel schon zehn Jahre vorher erkennbar, bevor sie einen Rechtsanspruch auf eine Hilfe zur Erziehung haben, dass sie einen Förderbedarf haben wer
den. Wir fordern daher eine geballte Unterstützung für die Kleineren, sodass aus kleinen vielleicht keine großen Probleme werden.
Die Wahl der richtigen Grundschule fällt den Eltern nicht leicht. Sie machen sich viele Gedanken darüber, welche Schule am besten für ihr Kind ist. Die Diskussionen über die Schulgebietsgrenzen zeigen dies. Der Zickzackkurs dieses Senats und das dadurch an den Schulen verursachte Chaos in diesem Jahr hat nicht geholfen, die Verunsicherung zu beseitigen. Die Eltern sind verwirrter denn je und – Herr Senator Lange – es gibt ehrlicherweise wenige Menschen in der Stadt, die wissen, ob die Schulgebietsgrenzen eigentlich noch gelten oder nicht. Das stellt man immer wieder fest.
Wir fordern: Ein Ausweg aus der Debatte kann nur so erfolgen, die Grundschulen so zu stärken, dass alle Grundschulen gut genug und überzeugende Angebote für die Eltern vorhanden sind. Dazu enthält unser Antrag Vorschläge.
Wir sehen die klare Konsequenz. Es muss dort investiert werden, wo der Förderbedarf vorliegt. Einige Kinder brauchen für das Lernen nun einmal länger als andere. Trotz aller Anstrengungen ist die soziale Herkunft für Kinder entscheidend für den weiteren Bildungsweg. Schulen müssen sich darauf einstellen. Schulen in sozial schwierigen Gebieten sollten eine erhöhte Förderung erhalten, die auch systematisch begonnen werden sollte.
Wir fordern Sie daher auf: Machen Sie die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder in den verschiedenen Stadtteilen zum Maßstab für die Finanzierung der einzelnen Schulen. Wagen Sie zum Beispiel den Einstieg in eine Differenzierung der Klassenfrequenzen in sozial schwierigen Gebieten, um den besonderen Anforderungen gerecht zu werden. Wir fordern mittelfristig für Stadtteile mit größeren Problemen eine schrittweise Absenkung der Klassenfrequenzen auf 20 Kinder. Ziel muss es sein, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit das vorgegebene Lernziel erreichen kann.
Herr Drews, Sie haben empört auf diesen Vorstoß der SPD-Fraktion reagiert. Ich glaube, damit zeigen Sie, dass Sie sich von Reformen im Schulbereich verabschiedet haben. Sogar Ihr Koalitionsvertrag enthält diese Forderung. Wir haben schon immer den Eindruck gehabt, dass er nicht so viel wert ist wie das Papier, auf das er geschrieben wurde.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das haben Sie doch nie richtig gelesen! Das interessiert Sie doch gar nicht!)
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Herr Silberbach einen Vorschlag gemacht hat, um dieser angedeuteten Forderung Ihrer Koalition Nachdruck zu verleihen.
Eines muss deutlich sein – auch hier sehen wir Entwicklungsbedarf –: Zusätzliche finanzielle Mittel für den Bildungsbereich müssen in ihrer Verwendung genauer kontrolliert werden. Dies ist eine Erkenntnis aus mehreren Jahren Schulpolitik. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Mittel nicht zweckgenau verwendet werden. Die Zeiten sind nicht so, dass man sich das länger leisten kann.
Es gibt in Hamburg einen sehr interessanten Schulversuch. Allen, die ihn sich noch nicht angesehen haben, empfehle ich, das zu tun. Wir haben an drei Schulen in Hamburg einen so genannten jahrgangsübergreifenden Unterricht. Hier werden Kinder von der Vorschule über die 1. Klasse bis zur 2. Klasse gemeinsam unterrichtet. Die Erfahrungen mit diesem Unterricht sind sehr gut, er wird den Kindern sehr gerecht, denn sie werden individuell gefördert.
Wir fordern Sie auf, diesen Unterricht weiter auszubauen, weil es ein erfolgreicher Versuch ist, Kindern genau den Unterricht zu bieten, den sie brauchen.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Das ist ja wie in der Zwer- genschule! Die von Ihnen verteufelte Zwergen- schule!)
So ist es für Kinder zum Beispiel viel leichter, eine Klassenstufe zu überspringen oder im Klassenverband eine Stufe zu wiederholen, weil sie nicht die Bezugsgruppe wechseln müssen.
Es muss ein weiterer Punkt verbessert werden. Seit PISA wissen wir, dass die diagnostischen Kompetenzen zu wünschen übrig lassen. Das ist eines der erschreckenden Ergebnisse von PISA, dass Lehrerinnen und Lehrer sich der schwierigen Kinder in ihrer Klasse gar nicht bewusst werden. Hier ist die Lehreraus- und -fortbildung gefragt, denn nur wer weiß, wo die Defizite sind, kann auch weiterhelfen.
Vor allem der Vergleich mit den skandinavischen Ländern zeigt, dass wir Prioritäten überdenken müssen. Die Verbesserung der Bildung in der Grundschule ist ein entscheidender Hebel, damit Deutschland den Anschluss an die Länder findet, die bei PISA gut abgeschnitten haben. Guten Unterricht und gute Schulen bekommt man nicht umsonst, aber Investitionen bei den Grundschulen sind Investitionen in die Zukunft.