sämtliche Haushaltsüberschreitungen und Haushaltsverstöße, dann müssten wir aller Wahrscheinlichkeit nach eine Sondersitzung einberufen. Soviel Zeit würde das beanspruchen.
Herr Zuckerer, da wir dieses alles wissen, war das von Ihnen eine Vorstellung, die eines Vorsitzenden des Haushaltsausschusses unwürdig war. So etwas, Herr Zuckerer, dürfen Sie hier nicht abliefern, wenn Sie auch weiterhin ernst genommen werden wollen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Er soll sich entschul- digen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass die FDP den von uns formulierten Konflikt angesprochen, aber beschönigt hat. CDU und Schill-Partei
sind in keiner Weise auf diese Konflikte eingegangen, sondern sind auf das Abfeiern von Nebenkriegsschauplätzen ausgewichen.
(Heiterkeit bei der CDU, der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Das ist ja eine Witzfigur!)
Herr Silberbach, Sie behaupten, dass Rotgrün für die Legienstraße verantwortlich sei. Fragen Sie Ihren Bausenator, der muss in dieser Angelegenheit ja ein bisschen mehr wissen als die Grünen.
Es ist ein Irrtum, wenn Sie glauben, Sie könnten in einer solchen Konfliktlage auf die Regierung von Rotgrün zurückweisen. Sie sind jetzt in der Regierung und Sie werden von uns kontrolliert und Sie haben sich zu verantworten.
stehe gar nicht, warum Sie sich hier so entrüsten. Sie sollten doch den Ball flach halten. Wer hat im Maßregelvollzug im Haus 18 4 Millionen Euro mehr verbaut? Das waren doch Sie, das waren nicht wir. – Danke.
Meine Damen, meine Herren! Es würde zu den guten Sitten in diesem Hause stark beitragen, wenn Sie eine Praxis einstellen würden:
Als Sie die Regierung übernommen haben und wir bestimmte merkwürdige personalpolitische Verflechtungen kritisierten,
beispielsweise, dass Herr Nockemann zwei Funktionen gleichzeitig übernommen hat, gab es Ihrerseits die Rechtfertigung: Ihr habt doch noch viel mehr Filz gemacht.
Wenn Sie zu einem konkreten Vorwurf, den Sie zu verantworten haben, keine Stellung nehmen, sondern lediglich sagen: Ihr wart auch Sünder, dies und jenes war falsch, dann können wir hier überhaupt nichts mehr klären.
Wir können es doch alle singen. Jeder Ihrer Redebeiträge beginnt mit „44 Jahre“, aber nie mit einem Argument in der Sache.
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag aus der Drucksache 17/1430 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt nunmehr einer nachträglichen Überweisung der Drucksache 17/1430 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 17/1076 und 17/1361, Berichte des Eingabenausschusses.