Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuletzt haben wir uns anlässlich der Haushaltsberatungen 2002 mit den Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona beschäftigt. Leider zwingen uns die realen Ver
Was ist geschehen? Zunächst konnten wir beruhigt feststellen, dass der Senat für den Haushalt 2003 die Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt hat wie für 2002. Eine Recherche im Internet ergab dann aber, dass nur noch die Altonaer Homepage anwählbar ist beziehungsweise die Bürgerinnen und Bürger über eine Hotline Kontakt aufnehmen können. Beides gilt für Harburg nicht mehr.
Ich bin schon ziemlich erstaunt, wie die politisch Verantwortlichen der Bezirkskoalition in Harburg dabei sind, die Sicherheitskonferenz gegen die Wand zu fahren.
Gerade in Harburg hatte sich die Sicherheitskonferenz durch gute Öffentlichkeitsarbeit mit über 60 Projekten einen Namen gemacht und sich als Kooperationspartner profiliert. Hier war es das beauftragte Büro von Professor Machule, das wesentlich zum Erfolg der Sicherheitskonferenz in Harburg beigetragen hat. Mit über 500 Kontaktadressen hatte das Koordinationsbüro zum Ende des Jahres über eine Datei verfügt, die deutlich macht, in welchem Umfang hier eine Vernetzungsarbeit erfolgt ist.
Die CDU hatte zum Jahreswechsel – zuletzt im Mai 2002 – deutlich gemacht, dass sie zwar eine Fortsetzung der Sicherheitskonferenz wolle, aber nicht mehr mit diesem Büro. Die Bezirksabgeordnete Lydia Fischer erklärte gegenüber der „Harburger Rundschau“, dass die Verwaltung zu viel Geld verschlingen würde, das lieber in einzelne Projekte fließen solle.
Was ist das Ergebnis dieser Sicherheitspolitik von Schwarz-Schill in Harburg? Der Vertrag mit dem Büro Machule wurde nicht verlängert, eine angekündigte Ausschreibung hat nach meiner Kenntnis bis heute nicht stattgefunden und Projekte finden nur noch vereinzelt statt. Das ist einfach unprofessionell, meine Damen und Herren von der Regierungsseite!
Und das von einer Koalition, die sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf die Fahne geschrieben hat.
Ich habe mittlerweile verstanden, dass die Politik von CDU, Schill und FDP lieber auf Repression setzt denn auf Prävention. Ein von den Menschen in Harburg angenommenes Instrument derart schleifen zu lassen, kann nur noch als politisch verantwortungslos und dumm bezeichnet werden.
Es reicht eben nicht, dass der Senat Geld für Sicherheitskonferenzen bereitstellt in der Annahme, alles liefe von allein. Es kann doch nicht sein, dass auf Betreiben der CDU der Vertrag des erfolgreich arbeitenden Koordinationsbüros nicht verlängert wird, eine neue Lösung nicht in Sicht ist und ein dreiviertel Jahr die Arbeit mehr oder weniger brachliegt. Was ist denn das für ein Politikverständnis, das Sie hier entwickeln? Wohl nicht nur bei der Polizei gibt es folgenden Grundsatz: Erst beobachten, dann denken, schließlich handeln.
Bei der Farbenlehre dieser Regierung habe ich den Eindruck, dass eher die umgekehrte Richtung angezeigt ist: Erst alles platt machen, dann sich das Elend anschauen und schließlich ins Grübeln kommen. Das hat Harburg, das hat Hamburg wirklich nicht verdient.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass alle Fraktionen des Bezirks Altona nicht nur für eine Fortsetzung der Sicherheitskonferenzen plädieren, sondern sich für eine Ausweitung auf alle Hamburger Bezirke ausgesprochen haben. Warum funktioniert mittlerweile das Modell Altona heute besser als in Harburg? – Weil sich offensichtlich jetzt die Einbindung der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien in einer Lenkungsgruppe nach dem Modell in Harburg als ein Blockadeinstrument erweist, indem einige Politikerinnen und Politiker mit der Sicherheitspolitik spielen, statt Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine verheerende Entwicklung.
Manchmal sollten sich Parteipolitiker auch im Interesse der Sache zurücknehmen können, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern dient.
Diese eben beschriebenen Entwicklungen sind leider nur Insidern in Harburg bekannt und nur begrenzt öffentlich geworden. Die GAL-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bürgerschaft ausführlich berichtet wird, welche Projekte in der Zwischenzeit mit den bewilligten Geldern angeschoben wurden und nach welchen Konzepten seit dem Regierungswechsel in den Sicherheitskonferenzen personell und organisatorisch gearbeitet wird beziehungsweise gearbeitet werden soll. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen, weil ich der Rede von Herrn Mahr nichts hinzusetzen kann.
Es ist so: Was die Sicherheitskonferenz anbelangt, passiert in Harburg nichts. Ich weiß, dass allein in Wilhelmsburg diverse Maßnahmen gerade in Gesprächen mit Jugendlichen – wir hatten Probleme im dortigen Einkaufszentrum – zu Erfolgen geführt haben. Diese in den letzten Jahren so erfolgreich durchgeführten Maßnahmen finden nicht mehr statt, die Geldmittel liegen auf Betreiben der CDU brach und ein unsinniges Ausschreibungsverfahren wird verlangt, das nicht in Gange kommt, und wenn überhaupt, dann frühestens im Oktober. So wird mit Steuermitteln umgegangen, das ist Ihre Art von Sicherheitspolitik, der wir nicht folgen möchten. Wir möchten Sie bitten, dem Antrag der GAL zuzustimmen. Tun Sie etwas!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona sind 1998 als Pilotprojekte nach dem Vorbild des so genannten Potsdamer Modells eingerichtet worden.
In der Großen Anfrage der SPD-Fraktion – Drucksache 17/1042 – wurde aufgeführt, welche Projekte durch die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona in 2002 durchgeführt wurden beziehungsweise noch durchgeführt werden. Die Haushaltsmittel für die Sicherheitskonferenzen, werter Herr Mahr, betrugen im Jahre 2002 für Altona
Wie Sie bereits in Ihrem Antrag aufgeführt haben, sind Haushaltsmittel in gleicher Höhe – das haben Sie noch einmal bestätigt, Herr Mahr – auch für das Haushaltsjahr 2003 eingestellt. Von daher verstehe ich eigentlich Ihre Aufregung überhaupt nicht.
(Manfred Mahr GAL: Dann haben Sie nicht zuge- hört! – Gegenruf von Horst Zwengel Partei Rechts- staatlicher Offensive: Weil Sie keine Ahnung haben!)
Die Sicherheitskonferenz in Altona wird von einem Mitarbeiter betreut, der mit der STEG kooperiert; in Harburg war der Vertrag Ende 2001 ausgelaufen. Dort wird es sicherlich in Abstimmung mit dem Bezirk neue Maßnahmen geben.
Wie die konkrete Betreuung der Sicherheitskonferenzen in beiden Bezirken vonstatten geht, sollte nach meinem Verständnis schon den Bezirken überlassen bleiben; sie sollten dafür auch als Verantwortliche zeichnen.
Herr Mahr, richtiges und vordringliches Ziel ist es jedoch, möglichst geringe Kosten für den Verwaltungsaufwand einzusetzen und insbesondere konkrete Projekte in den Vordergrund zu stellen. Hier unterscheiden sich – das muss ich zugeben – offensichtlich unsere Positionen himmelweit voneinander.
Herr Mahr, ob künftig die Sicherheitskonferenzen über das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt oder ob sie möglicherweise in einem wesentlich umfassenderen Präventionssystem eingebunden werden, wird sich sicherlich an dem Pilotprojekt zeigen und hängt von den Erfahrungen in Harburg und Altona ab.
Was konkret Ihren Antrag betrifft, meine Damen und Herren von der GAL, erschließt sich mir dieser wahrlich überhaupt nicht. Wenn Sie, Herr Mahr, bei Gelegenheit einmal die Antworten, insbesondere die auf die von Ihnen gestellte Kleine Anfrage – Drucksache 17/877 – und die Große Anfrage der SPD – Drucksache 17/1042 –, die von mir schon zitiert wurden, lesen würden, dann hätten Sie sich über den aktuellen Stand der entsprechenden Projekte der Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona informieren können, denn sie sind darin vom Senat detailliert aufgeschlüsselt worden. Selbst Sie würden merken, wie überflüssig und gegenstandslos Ihr Antrag heute ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Begriff Sicherheitskonferenzen für die Bezirksprojekte in Harburg und
Altona in der in der 16. Wahlperiode beschlossenen Form ist bei näherer Betrachtung eigentlich etwas hoch gegriffen. Wirkliche Sicherheit bringen sie nur in einem beschränkten Umfang.
Kein Mensch, der abends durch die genannten Stadtteile oder Bezirke geht, ist oder fühlt sich durch ein solches Forum in dem Maße sicherer, wie es uns die GAL glauben machen will.
Wirkliche Sicherheit bringen intelligente Konzepte und deren erfolgreiche Umsetzungen, wie sie die Leitung der Innenbehörde gegenwärtig praktiziert.