Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zukunft der Unterelbe ist ein wichtiges Thema. Gleichwohl ist es fraglich, ob eine Enquete-Kom
mission das richtige Mittel zum jetzigen Zeitpunkt und auch für die richtigen Erkenntnisse ist. Da stimme ich mit Frau Schaal inhaltlich voll überein.
Aber auch die einleitenden Vorstellungen in dem Antrag der GAL sind nicht schlüssig. Alle Beschreibungen zum Zustand der Elbe – aus ökologischer Sicht – werden in einen Sinnzusammenhang mit der geplanten Vertiefung der Elbe gebracht. Das haben wir gerade von Herrn Maaß noch einmal gehört. Außen vor bleiben zum Beispiel Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder der intensiven Landwirtschaft.
Die Situation selbst stellt sich gar nicht so schlecht dar. Verglichen mit anderen Flüssen in Deutschland ist die Unterelbe noch verhältnismäßig naturnah und von Hamburg bis zur Nordsee einem Schutzstatus unterworfen. Selbst die von vielen erwartete Verschlechterung der Wasserqualität aufgrund der Jahrhundertflut – Herr Maaß hat es angesprochen – ist nicht eingetreten. Die Schadstoffwerte sind im Bereich Hamburg zurzeit nicht höher als bei üblichen Frühjahrshochwassern.
Es drängt sich von daher die Frage auf, inwieweit der GALAntrag nicht zumindest mittelbar Einfluss auf die wirtschaftlichen Fragestellungen der Elbvertiefung und die laufenden Verhandlungen der Anrainer nehmen möchte. Im Rahmen der Debatte um den Tiefwasserhafen haben weite Teile des Parlaments, auch Teile der SPD, erkannt, wie sehr hier eine diplomatische Abstimmung mit unseren Nachbarn Not tut, um verträgliche Lösungen für Hamburg zu finden. Zur Erinnerung: Von der Funktionsfähigkeit unseres Hafens hängen 60 000 Arbeitsplätze ab. Übrigens auch Arbeitsplätze in Niedersachsen. Es ist von daher auch weitsichtig, dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema, auch nicht bei anstehenden Landtagswahlen, zu machen.
Die Fragenkomplexe des GAL-Antrags erinnern doch zu eindeutig an die laufenden Fragestellungen des Verwaltungsverfahrens und dahin gehören sie auch. Sie werden im Rahmen der laufenden Beweissicherung und für den künftigen Fahrrinnenausbau erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt. Sollen wir diese Arbeit parallel im Parlament machen? Ich sehe schon Herrn Maaß mit den üblichen 60 Akten eines solchen Großverfahrens die Tür zum Ausschuss öffnen, dann kann ich nur sagen, viel Vergnügen in der Diskussion. Neun Sachverständige sollen dann die fünf Abgeordneten beraten und mit ihnen dieselbe Arbeit leisten, die viele Ämter und Fachleute für einen langen Zeitraum benötigen werden. Soll dann das Ergebnis unserer Teilzeitparlamentarier besser sein als das der Gutachter?
Was würden wir denn tun, wenn die Ergebnisse voneinander abweichen? Gilt dann das Gutachten der Gutachter? Das sind Fragestellungen, die man aus meiner Sicht gar nicht lösen könnte. Wie ist mit Fragestellungen des Antrags umzugehen, für die das hamburgische Parlament erst gar nicht zuständig ist? Das gilt zum Beispiel für die Baggergutunterbringung aus der Vertiefungsmaßnahme. Dafür wäre der Bund zuständig. Das gilt natürlich auch für Fragen der Rückdeichung in Nachbarländern. Hier wird man Empfehlungen – mehr könnten wir überhaupt nicht tätigen – eher sogar noch als Bevormundung empfinden.
Es gibt also Fragen über Fragen und es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie dieses Thema mit einem unpassenden parlamentarischen Mittel angehen würden. Sollte dies so sein, dürften wir diese Ressourcen nicht verschwenden. Wir werden diese offenen Fragen also in den zuständigen
Ausschüssen – federführend im Wirtschaftsausschuss – klären. Dort werden die Kollegen der GAL unsere Bedenken ausräumen müssen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Umwelt ist ein viel zu ernstes Thema und muss konsequent verfolgt werden. Man könnte glauben, jetzt, wo die GAL nicht mehr von dem ehemaligen Koalitionspartner SPD in die Zwickmühle genommen wird, findet die GAL ihre Umweltansätze wieder.
Keine Frage, es muss diskutiert und auch kritisch überprüft werden, welch ein Sinn eine weitere Elbvertiefung macht. Dabei muss man klar und deutlich sehen, dass Bremerhaven die Außenweser vertieft, dass Cuxhaven ebenfalls, um die Containerriesen aufnehmen zu können, weiter bauliche Maßnahmen ergreifen wird und dass Wilhelmshaven einen Tiefseewasserhafen plant, der wahrscheinlich 2010 fertig sein wird.
Wir sind uns sicher, dass eine Enquete-Kommission mit dem Titel „Zukunft der Unterelbe“ über viele Fragen, die in diesem Zusammenhang auftauchen, einen fachgerechten Einblick verschafft.
Fakt ist jedoch, dass die Elbvertiefung nicht aus Jux und Dollerei gemacht werden soll, sondern weil sich in den letzten drei Jahren weltweit die Anzahl der Containerschiffe in den Tiefgangklassen 14 Meter und 14,50 Meter mehr als verdoppelt hat. Wenn die damalige Regierungskoalition etwas Gutes vollbracht hat, dann war es die Elbvertiefung 1999, die zu einem überdurchschnittlichen Zuwachs im Containerumschlag des Hamburger Hafens geführt hat. Dieser Zuwachs darf jetzt nicht gebremst werden, sondern Hamburg muss sich weiterhin im internationalen Wettbewerb behaupten können. Natürlich sind wir für jede Hilfe dankbar, die uns ermöglicht, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und so wenig wie möglich Schaden an der Natur vorzunehmen.
Auf Antrag der CDU stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein nachdenkenswerter und lesenswerter Antrag der GAL-Fraktion, die deutlich zeigt, dass sie ihre Rolle in der Opposition wesentlich besser gefunden hat als der ehemalige Koalitionspartner. Deswegen werden wir auf jeden Fall der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen, und zwar auch in dieser Reihenfolge. Wir müssen uns allerdings im Ausschuss über einige Fragen, die aufgeworfen sind, im Vorwege Gedanken machen, bevor wir dieses Instrument einer Enquete-Kommission verwenden. Es ist erstens sehr zeitaufwendig und zweitens ist die Frage, die Herr Mattner schon aufgeworfen hat, durchaus berechtigt, ob wir uns in die Lage versetzen können oder sollten, tatsächlich der echten Um
weltverträglichkeitsprüfung mit den echten Experten, die ja da sind und damit arbeiten, vorzugreifen oder sie in irgendeiner Weise zu bevormunden.
Dann können wir uns auch darüber Gedanken machen, wie die einzelnen Fragen konkret auszusehen haben. Die Fragestellung hat immer schon ein bisschen mit dem Ergebnis zu tun. Da ist es zum Beispiel wenig sinnvoll, sich jetzt schon auf parlamentarischer Ebene Gedanken zu machen – Gedanken kann man sich natürlich machen, wir werden nur keine Antworten darauf finden –, welche Auswirkungen die letzte Elbvertiefung hat. Wir haben zwar die Beweissicherungsmaßnahmen abgeschlossen, aber wir haben noch keine Ergebnisse. Bevor wir darüber diskutieren, müssen wir sie erst einmal haben. Es ist auch ein wesentlicher Ansatz des Überweisungsantrages, ihn federführend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, was uns angesichts der Vielzahl von Groß- und Infrastrukturprojekten – insbesondere bei den Wasserwegen – die Möglichkeit gibt, ihn dort zu behandeln. Es geht letztendlich nicht nur um die Zukunft der Unterelbe, wenn ich mir die Töne aus Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt anhöre – Herr Maaß hat es angesprochen –, die flussbaulichen Maßnahmen beziehen sich auch auf die mittlere Elbe, wo man vielleicht anderer Ansicht sein kann als die dortigen Regierungen.
Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft solche großen Verkehrsinfrastrukturprojekte finanzieren. Da wird der Ansatz des rotgrünen Bundes ein bisschen zu kurz springen. Wir müssen zusehen, dass wir bei Infrastrukturprojekten in Richtung Benutzerorientiertheit denken. Das ist ein rein wirtschaftspolitisches Thema und deswegen ist die Federführung für den Wirtschaftsausschuss hier bestimmt angesagt.
Ich halte es für dringend erforderlich – auch das ist vielleicht ein logischer Bruch –, wenn wir in der Ausschussberatung dahin kommen, dass sich die Parlamente auf dieser Ebene – wie man das nennen mag, ist die zweite Frage – darüber unterhalten. Dann ist es gerade angesichts der länderübergreifenden Bedeutung notwendig, dass man das mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam macht und nicht jeder für sich alleine entscheidet, was mit der Elbe passiert. Dann kann das Parlament irgendetwas entscheiden, aber wenn man dem in Niedersachsen nicht zustimmt, haben wir auch nichts davon. Deswegen bitte ich Sie, für die Überweisung an die Ausschüsse zu stimmen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eine Sorge, wenn ich mir Ihre Reden anhöre. Ich möchte ganz offen sein und es kann auch sein, dass Sie meine Sorgen in den Ausschussberatungen entkräften können. Ich befürchte, dass wir den Antrag mit Bedenken an den Ausschuss verweisen, weil jetzt die
öffentliche Wahrnehmbarkeit aufgrund der Flut sehr groß ist, aber sobald sich die Wogen geglättet haben, auch dieses Thema im Ausschuss sanft in den Wogen dahindämmern und versinken wird. Ich möchte Sie darum bitten, dass wir dieses Thema tatsächlich ernst nehmen und dass wir im Ausschuss auch zu einer Lösung kommen. Wir sind durchaus bereit, mit Ihnen an dem Inhalt einer EnqueteKommission zusammenzuarbeiten. Es darf aber nicht dazu kommen, jetzt das Ganze zu verschieben und auf die lange Bank zu schieben, weil es Ihnen peinlich wäre, diese Enquete-Kommission in der jetzigen Situation aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht jetzt eine Enquete-Kommission einrichten, wann dann eigentlich. Wir haben eine komplette Neuregelung des deutschen Wasserrechts vor uns. Wir werden das deutsche Wasserrecht vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Wir haben in der Elbe ein Hochwasser gehabt wie bisher noch nie, mit verheerenden Schäden. Wir haben jeden Winter Sturmfluten, wir haben einen Klimawechsel und Experten sagen vorher, dass der Meeresspiegel weiter ansteigen wird, und zwar nicht gering. Wenn wir dazu noch die Sturmfluten nehmen, dann sind das Sorgen, die uns als Hamburger umtreiben und die uns wirklich dazu bringen müssen, jetzt Vorsorgepolitik zu betreiben.
Wir haben jeden Sommer ein Sauerstoffloch in der Elbe. Dieses Jahr haben wir gerade Glück gehabt und sind an einem Fischsterben vorbei gekommen. Wir haben ein riesiges Ausgleichsdefizit im Unterelberaum, wo seit Jahren die Ausgleichsmaßnahmen vor sich her geschoben werden. Wenn wir in dieser Lage, mit so vielen Problemen, jetzt noch warten und nicht aus dem Parlament Impulse geben, worauf warten wir dann noch?
Warum wollen Sie unseren Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen? Wir haben unseren Antrag so geschrieben, dass wir die ökonomischen Aspekte bewusst außen vor gelassen haben, denn wir glauben, dass die Gräben, die sich zwischen uns und Ihnen auftun, relativ groß sind. Uns geht es aber darum, für die Elbe positive Impulse zu setzen. Deswegen wäre eine Federführung des Umweltausschusses besser gewesen.
Zum Schluss noch folgende Fragen: Warum brauchen wir überhaupt eine Enquete und warum können wir das nicht den Behörden überlassen? Ich bin der festen Überzeugung, dass die Elbe ein so wichtiges Thema ist, dass hier das Parlament die Impulse setzen muss
Herr Präsident! Herr Maaß, natürlich nehmen wir das Thema ernst, sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Aspekte. Nur ist die Frage, wie ernst Sie das selber nehmen, wenn Sie in diesem Zusammenhang permanent die katastrophale Entwicklung an der Oberelbe, die wir jetzt in den letzten Tagen gehabt haben, herausstellen. Die Unterelbe hat nur ganz bedingt ökologisch etwas mit der Entwicklung der Oberelbe zu tun.
Meine zweite Bemerkung: Enquete-Kommission. Sie wissen, dass wir bereits in den Achtzigerjahren eine EnqueteKommission hatten, die ein insgesamt vierhundertseitiges Papier erstellt hat. Das mag nicht mehr alles aktuell sein, aber eine ganze Menge davon muss im Übrigen noch ausgearbeitet und abgearbeitet werden.
Ich möchte außerdem noch klar machen, dass Sie bereits im Jahre 1998, als Sie an der Regierung waren, einen Antrag auf ein Renaturierungskonzept für den Unterelberaum gestellt hatten, und zwar mit den verschiedensten Aspekten, insbesondere auch den ökologischen.
In der Stellungnahme des damaligen rotgrünen Senats – einer der Senatoren war ja Herr Porschke, und zwar als Umweltsenator – verlautete es:
„In den letzten Jahren hat es eine große Anzahl von Akteuren gegeben, eine fast unüberschaubare Anzahl von Studien über die Elbe, sodass weitere Gutachten nicht zum Ziel führen würden.“