Meine Damen und Herren! Es ist zwar legitim, den Saal zu verlassen, aber ich bitte, dabei keine Geräusche zu entfalten.
Sind nunmehr alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 75 auf, Drucksache 17/1162, Antrag der GAL-Fraktion: Enquete-Kommission „Zukunft der Unterelbe“.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Maaß hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Grüne-Bürgerschaftsfraktion Mitte Juni diesen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Unterelbe einreichte, konnten wir noch nicht wissen, welche Aktualität das Thema Elbe heute in dieser Debatte haben würde. Wir ahnten noch nicht, mit welcher Gewalt der Fluss im Sommer dieses Jahres auf den in der Vergangenheit oft zu sorglosen Umgang des Menschen mit der Natur aufmerksam machen würde.
Das verheerende Hochwasser der letzten Wochen darf auch für uns Hamburger nicht ohne Konsequenzen bleiben. Zwar besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zu den Sturmflutgefahren in Hamburg, aber auch wir müssen die Lehre ziehen, dass sich ein sorgloser Umgang mit den Flüssen bitter rächen kann. Eine Politik ohne Rücksicht auf die Ökologie ist eine Politik ohne Rücksicht gegenüber den Generationen nach uns.
Meine Damen und Herren! Sie signalisieren mir, dass Sie schlecht verstehen. Ich kann von hier nichts tun, außer dieses der Technik mitzuteilen, aber Sie können viel dazu tun, nämlich einfach nur zuzuhören.
Unser Antrag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Inhalt, in der Parlamentarier gemeinsam mit Wissenschaftlern die Koordinaten für eine neue, für eine nachhaltigere Politik untersuchen sollen. Wir wollen damit drei Dinge erreichen.
Erstens wollen wir, dass dieses Parlament mit wissenschaftlicher Unterstützung Maßnahmen ergreift, um den ökologischen Zustand der Elbe zu verbessern.
Zweitens wollen wir die Menschen der Region vor Hochwasser und Sturmfluten langfristig und auch unter den Bedingungen des sich abzeichnenden Klimawechsels schützen.
Drittens gehören in diesem Zusammenhang die ökologischen Aspekte der vom Senat angestrebten weiteren Elbvertiefung auf die Tagesordnung der Enquete-Kommission.
Auch wenn die Elbvertiefung nicht allein im Mittelpunkt der von uns angestrebten Enquete-Kommission steht, so möchte ich doch an dieser Stelle eine Bemerkung in Richtung derjenigen machen, die noch während des Hochwassers in diesem Sommer davor gewarnt haben, jetzt eine weitere Elbvertiefung in Frage zu stellen.
Meine Damen und Herren! Wer nach dem verheerenden Hochwasser so tut, dass man einfach nur ein paar Wochen warten müsse, bis sich die Wogen geglättet haben, um dann noch mit der gleichen Betonideologie wie vorher die Flüsse weiter zu begradigen, ihre Ufer zu befestigen, ihre Flutungsflächen einzudeichen und das Flussbett auszubaggern, der hat nichts gelernt und der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
Doch es geht uns mit unserem Antrag nicht hauptsächlich um die Elbvertiefung, sondern es geht uns darum, die Elbe wieder zu einem sauberen Fluss zu machen für Biber, für Lachse, für Wildgänse und für die Menschen, denn der Elbebadetag am 14. Juli hat gezeigt, dass ein sauberer, ein lebendiger Fluss im Herzen der Stadt, mit seinen Stränden in Falkenstein, Övelgönne und an der Süderelbe auch einen großen Gewinn an Lebensqualität für die Menschen in Hamburg bietet.
Dass ausgerechnet am Elbebadetag das Baden wegen einer akuten Belastung des Flusses nicht erlaubt war, ist ein Sinnbild dafür, dass eben doch noch nicht alles in Ordnung ist mit diesem Fluss und dass wir noch viel für die Elbe tun müssen. Wir stehen als Landesparlament in den
nächsten Jahren auch vor einer rechtlichen Herausforderung, die darin besteht, dass wir die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und das novellierte Bundeswasserhaushaltsgesetz umsetzen müssen. Allein schon aus diesem Grund muss der Gewässerschutz ganz weit oben auf der Agenda nicht nur der Umweltpolitiker stehen. Ich denke, dass eine Enquete-Kommission auch der richtige Rahmen ist, um diese faktischen und rechtlichen Probleme der zukünftigen Elbepolitik zu lösen.
Angesichts der Komplexität des von mir umrissenen Themas reicht es auch nicht aus, wenn beispielsweise der Umweltausschuss eine oder mehrere Anhörungen zu diesem Thema durchführt. Wir brauchen einen kontinuierlichen Arbeitszusammenhang, der in der Lage ist, über einen längeren Zeitraum die verschiedenen Facetten des Problemkomplexes auszuleuchten und vor allem auch Lösungen zu entwickeln. Auch das behördliche Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung kann eine EnqueteKommission nicht ersetzen, denn erstens führt dieses Verfahren – wie Sie alle wissen – der Bund durch und nicht das Land und zweitens wird es Jahre dauern, bis ein solches Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist.
Schließlich würde die Beschränkung auf das Thema der Elbvertiefung einfach zu kurz greifen, denn unserem Anliegen einer lebendigen Elbe können wir nur mit einer ganzheitlichen Betrachtung gerecht werden. Um beispielsweise die Nährstoffbelastung der Elbe zu reduzieren, reicht es nicht aus, wenn wir uns allein um Hamburg kümmern, sondern wir müssen auch über Kooperationen und Konzepte gemeinsam mit den Oberelbe-Anliegern diskutieren.
Auch um das gegenwärtig dringendste Problem im Unterelberaum anzugehen und zu bewältigen, das darin besteht, dass wir ein riesiges Ausgleichsdefizit vor uns herschieben – wir haben die letzte Elbvertiefung noch nicht einmal annähernd ökologisch ausgeglichen –, brauchen wir neue Konzepte und dies würde in einem Planfeststellungsverfahren außen vor bleiben.
In einer Enquete-Kommission sehe ich die Möglichkeit, tatsächlich die Weichen für eine neue, für eine nachhaltige Elbepolitik der nächsten Jahrzehnte zu stellen. Ich bitte Sie darum, gemeinsam mit unserer Fraktion diese Möglichkeit zu ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fragen, die Herr Maaß für die GAL in dem Antrag gestellt hat, sind richtig und wichtig. Sie müssen erörtert werden, vor allen Dingen in Bezug auf die vom Senat beantragte weitere Elbvertiefung. Ich glaube aber nicht, dass wir dazu jetzt eine Enquete-Kommission benötigen.
Zunächst geht es um politische Entscheidungen und ihre Bewertungen, weniger um wissenschaftliche Expertisen.
Die GAL-Fraktion hatte in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der neunundneunziger Elbvertiefung ein Berichtsersuchen an den Senat gerichtet. Die Antwort liegt vor. Eine Diskussion ist nicht mehr erfolgt. Das Ersu
chen hatte eine ähnliche Zielrichtung wie der heute vorliegende Antrag. Wenn der jetzige GAL-Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird,
ist es am heutigen Senat, zu sagen, wie er die Dinge sieht, denn er will schließlich die Elbe ein weiteres Mal vertiefen. Die SPD stimmt einer weiteren Vertiefung zu, vorausgesetzt, sie ist ökonomisch notwendig und ökologisch vertretbar. Dafür wollen wir Beweise sehen, Herr Senator. Die liegen zurzeit nicht vor.
In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Elbvertiefung räumt der Senat Anfang August ein – ich zitiere –:
„Zu ökonomischen, technischen und ökologischen Aspekten des Vorhabens können zum jetzigen Zeitpunkt daher noch keine konkreten abschließenden Angaben gemacht werden.“
Meine Damen und Herren! Für ein Planfeststellungsverfahren reicht das ewige Ceterum censeo, eine weitere Elbvertiefung ist nötig, nicht aus.
Es steht ja noch nicht einmal fest, wie tief ausgebaggert werden soll und wie breit die Elbe überhaupt noch werden soll. Auch dazu hat der Senat in seiner Antwort auf meine Anfrage nichts mitgeteilt. Offenbar ist heute niemand in der Lage, belastbare Aussagen über die weltweite Entwicklung von Schiffsgrößen, von Häfen und von Logistikfragen zu treffen. Vor einer weiteren Elbvertiefung muss weiter eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Die Wasserrechtsrahmenrichtlinie – Herr Maaß hat darauf hingewiesen – veranlasst uns dazu, die Wasserqualität sicherzustellen. Uns liegen zwar jetzt die Ergebnisse des Beweissicherungsverfahrens nach der letzten Elbvertiefung vor, sie stehen im Netz. Daraus können wir aber nicht entnehmen, wie der Senat die Sache bewertet und, vor allen Dingen, welche Folgerungen er dafür für die Folgenabschätzung der kommenden neuerlichen Elbvertiefung zieht.
Hinweise zu Fundstellen im Internet oder Bemerkungen in Talkshows sind zwar ganz nett, Herr Senator, aber sie entsprechen nicht parlamentarischen Gepflogenheiten. Die Bürgerschaft hat einen Anspruch auf verbindliche Aussagen des Senats, und zwar schriftliche.
Dann muss sich der Senat noch mit den Nachbarländern auseinander setzen, denn ohne sie geht gar nichts. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Umgang des jetzigen Senats mit den Nachbarländern in Sachen Tiefwasserhafen bei der Elbvertiefung nicht doch noch rächt.
Zu all diesen Punkten werden wir den Senat in den Ausschüssen intensiv befragen. Wenn wir dann noch mehr wissen wollen, können wir Experten anhören. Damit sind wir schneller und flexibler, denke ich, als mit einer EnqueteKommission. Sie kann immer nur das letzte Mittel einer Beratung sein, nicht am Anfang stehen. Wir stimmen den Überweisungsanträgen zu. – Vielen Dank.