Peter Lorkowski

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen,

weil wir die darin formulierten Probleme so nicht erkennen.

In dem Antrag werden zwei Kleine Anfragen zitiert, von deren Antworten behauptet wird, dass diese mehr als zwiespältig und nicht datenfundiert seien. Das sehen wir deutlich anders.

Eine wilde Entsorgung von Sperrmüll wird man nie gänzlich verhindern können. Aber für eine vermehrte Tendenz gibt es – wie die Stadtreinigung versichert – keine Anhaltspunkte. Zudem hat es in Hamburg zu keiner Zeit eine kostenlose Sperrmüllabfuhr gegeben. Vielmehr wurden die Kosten der Sperrmüllabholung aus dem Hausmüllgebührenaufkommen gedeckt. Das heißt, jeder Hamburger Haushalt trug die Kosten der Sperrmüllabfuhr, unabhängig davon, ob und wie oft er diesen kostenintensiven Service in Anspruch genommen hat.

Das war eine Schieflage, die durch die Einführung eines verursachergerechten Gebührensystems beseitigt wurde. Blicken wir zurück.

In Hamburg wurde der Sperrmüll seit 1968 fahrplanmäßig abtransportiert. Bis 1975 geschah dies monatlich und seit 1976 quartalsweise. Im Februar 1990 wurde dann die Abholung des Sperrmülls in feste Termine eingestellt und durch ein Bestellsystem ersetzt. Der Grund für diese Änderung war die in der Tat damals im Zusammenhang mit festen Sperrmüllterminen festzustellende Vermüllung der Stadt durch die ungeordneten und ordnungswidrigen Ablagerungen von Abfällen aller Art, durch eine Verkehrsgefährdung sowie die Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch die illegalen Ablagerungen von Gefahrenstoffen.

Wenn wir – wie in dem Antrag gefordert – das damalige System wieder einführen würden, bestünde die reale Gefahr, dass auch die damaligen Zustände wieder zurückkommen könnten. Das können wir nicht wollen. Falls es hier und da ein Müllproblem durch wildes Entsorgen gibt, vertrauen wir auf die Effizienz des vom damaligen Innensenators Schill installierten städtischen Ordnungsdienstes. Dieser ist bekanntermaßen auch für die Sauberkeit in der Stadt verantwortlich. Durch vermehrte Streifendienste wird auch und gerade Abhilfe bei sichtbarer Verunreinigung öffentlicher Wege durch Müll geschaffen.

Wir setzen neben den Projekten für mehr Sauberkeit in der Stadt auch darauf, dass die Bürger eine Mitverantwortung für ein sauberes Hamburg übernehmen beziehungsweise sich an Aktionen zugunsten einer sauberen Stadt beteiligen. Wie man hört, wird die an sechs Tagen geschaltete Hotline „Saubere Stadt“ auch von vielen Hamburgern genutzt. Das ist ein Zeichen für ein zunehmendes, konkretes und nicht nur abstraktes Umweltbewusstsein.

Wir erachten das jetzige System für die Sperrmüllabholung zum einen als gerechter, weil damit das Verursa

cherprinzip beachtet wird, und zum anderen entlastet es den Haushalt, da davon ausgegangen werden kann, dass der Sperrmülldienst nur dann gerufen wird, wenn es wirklich nötig ist.

Was die sozial benachteiligten Menschen betrifft, appellieren wir an die Solidarität von Hausgemeinschaften. Es gibt schon jetzt Beispiele, wo sich verschiedene Mieter zusammenschließen und den Sperrmülldienst gemeinsam bestellen. Die Kosten werden dann nur einmal erhoben und auch für die Stadtreinigung ist es lohnenswert, weil bei einer Tour entsprechend mehr Müll entsorgt wird. Wir gehen davon aus, dass auch ältere Menschen Hilfe erfahren, wenn ein Gang zum Recyclinghof ansteht, der von ihnen nicht bewältigt werden kann.

Noch einmal: Die in dem Antrag angeführten Argumente erscheinen insgesamt betrachtet als zu schwach, um die Gebührenordnung in entsprechender Weise erneut zu verändern. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Berlin, unsere zwar geschätzte, aber auch in Konkurrenz zu Hamburg stehende Hauptstadt, lässt nichts unversucht, renommierte Unternehmen gen Osten zu locken. Dabei gründet das Werben Berlins nicht auf einer soliden finanzierten Standortpolitik, sondern auf dem Versprechen kurzfristig erzielter Vorteile. Dazu kommen in Bezug auf die EU-Richtlinie noch die Fördergelder, die Berlin einen strukturellen Vorteil verschaffen.

Es ist bedauerlich, dass sich gerade im Bereich der Medien manch renommiertes Unternehmen mit Abwanderungsabsichten trägt beziehungsweise diese schon verwirklicht hat. Erinnert sei hier noch einmal an Universal Music. Noch einmal: Es spricht nicht für eine solide Politik der rosaroten Landespolitik in Berlin, denn die wirklich desaströse Haushaltssituation spricht dort Bände.

Wir wollen auch nicht so tun, als hätten wir es in Hamburg mit einer massiven Abwanderungsbewegung von Unternehmen nach Berlin zu tun.

Das ist mitnichten so. Es hat mit unserer soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu tun. Wir sind es gewohnt, gegenzusteuern. Das gilt sowohl für die Politik der Bundes- als auch für die der Landesregierung in Berlin. Lassen Sie mich aktuell die Gründung der Marketing GmbH nennen. Damit haben wir eine weitere Institution,

die das für Hamburg so wichtige Standortmarketing vorantreibt und Projekte im Rahmen des Leitbildes der "Wachsenden Stadt" koordiniert. Unser Ziel ist es, nicht nur für die Dienstleister interessanter zu werden, sondern auch dem produzierenden Gewerbe attraktive Bedingungen zu bieten.

Die Förderung des Mittelstandes ist ein Schwerpunkt der Koalition, des Senats und auch der Fraktionen. Diese wurde in den Jahren vor 2001 vernachlässigt. Leider weht uns auch hier kräftiger Gegenwind aus Berlin entgegen. Wir wollen Unternehmen vor allem wieder in die Lage versetzen, bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und sich betrieblich rechtzeitig an wirtschaftliche und technische Bedingungen anzupassen.

Auch die Gründung selbstständiger Existenzen muss erleichtert werden. Ich erinnere an die kürzlich erneuerte Forderung meines Kollegen Hardenberg zur Gründung eines Landesförderinstituts. Eine zentrale Institution zur Durchreichung von Fördergeldern würde die bisherigen Initiativen der Koalition sicher bereichern. Ein Landesförderinstitut kann auch bei einer Liquiditätssicherung und Unternehmernachfolge beraten. Eine solche Institution würde das Dreisäulenmodell des Mittelstandspaktes ideal ergänzen.

Wie gesagt, wir sind – trotz Gegenwind aus Berlin – wirtschaftspolitisch auf einem guten Weg. Das beweist nicht zuletzt eine kürzlich verbreitete repräsentative Umfrage eines Berliner Unternehmens unter 1800 Entscheidern in 16 Bundesländern. Daraus geht hervor, dass Hamburgs Unternehmen im Vergleich positiver in die Zukunft blicken und mit Abstand mit den durch die Politik beeinflussten Standortfaktoren am zufriedensten sind. 26 Prozent der Unternehmer – Vorstände und Geschäftsführer – in der Hansestadt erhoffen für die kommenden sechs Monate eine positive Entwicklung, 37 Prozent sehen immerhin keine Verschlechterung. Das bedeutet angesichts der insgesamt negativen Gesamttendenz in diesem Bereich schon viel.

Wir wollen auch nicht vergessen, dass wir auf dem Gebiet der neuen Medien in der Hansestadt wahrlich keinen Grund zum Pessimismus haben. Mit mehr als 70 000 Beschäftigten und circa 5500 Unternehmen ist die Informations- und Kommunikationsindustrie zu einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in Hamburg geworden. Hervorzuheben ist hier die Initiative Hamburg@work, die den in diesem Bereich tätigen Unternehmen ein Gewinn bringendes Netzwerk – vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen – zur Verfügung stellt, die – das kann man nicht oft genug sagen – die Wachstumsfelder in Hamburg bilden.

Wir können also nicht nur hoffen, sondern wir können jetzt schon sagen, dass wir in Hamburg trotz erschwerter Rahmenbedingungen wirtschaftspolitisch Positives vorweisen können. Es kann noch besser werden. Durch eine solide Standortpolitik sind dafür die Grundlagen geschaffen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon so viel ausgeführt worden, wissenschaftlich, wie auch immer. Aber, Herr Maaß, ich weiß nicht, kein Thema, wie dieses der Drainage und Baustellenabwasser, wurde bisher von Ihnen so auseinander genommen. Zahlreiche Kleine Anfragen von der Opposition seit Anfang des Jahres und nun zum Abschluss noch eine Große Anfrage von den Grünen, die jeden Satz dreimal prüft und versucht, einen Fehler beim Senat zu finden. Sie können jedoch lange suchen. Die Umweltbehörde hat sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Erlaubnissen einwandfrei verhalten.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß gar nicht, was Sie bezwecken wollen. Ich glaube, es geht Ihnen mit Ihrer Anfrage nur darum, die Verwaltung lahm zu legen, damit unsere gute politische Arbeit behindert wird.

Sie merken gar nicht, dass Sie uns mit Ihren Fragen langweilen.

Jede Frage von Ihnen wurde nachvollziehbar beantwortet.

Wenn Sie sich einmal ein Schema angefertigt hätten, was wann gemacht worden ist, welche Genehmigungen und Erlaubnisse wann vorlagen und welches Gutachten zu welchem Thema aussagt, dann können Sie nur zu dem Entschluss kommen, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Oder Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht beziehungsweise Sie wollen bestimmte Zusammenhänge gar nicht verstehen.

Ich gehe einmal davon aus, wenn Herr Porschke Ihnen die Fragen mit den gleichen Worten beantwortet hätte, dann kämen keine Nachfragen mehr und Sie hätten schon längst ein neues Thema gesucht.

Es ist somit alles gesagt, und wenn Sie möchten, wühlen Sie gern noch weiter. Ich werde mich jedoch in der Zwischenzeit mit anderen umweltpolitischen Dingen beschäftigen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für diesen Antrag ist ein Prüfantrag der Wirtschaftsbehörde. Warum so viel Angst vor einem Prüfauftrag?

Zum Antrag. Es ist nicht alles so, wie Sie es hier darstellen. Es stimmt nicht, dass der Senat das FSC-Siegel für die Umsetzung des Tropenholzbeschlusses zum Kriterium gemacht hat. Das wäre nach internationalem Wettbewerbsrecht auch nicht zulässig. Wahr ist, dass in den Mitteilungen für die Verwaltung nur das Zertifizierungssystem des FSC als anerkannt bekannt gegeben wurde, weil bis dato keine weiteren praxisreifen, für Tropenhölzer relevante Systeme existierten. Bei Heranziehen des FSCSystems als Vergleichsstandard ist für das MTCC festzustellen, dass dessen Richtlinien mit denen des FSC nahezu identisch sind.

Zu Ihren Einwänden in Ihrem Antrag, Messzahlen für die Bewertung der Nachhaltigkeit seien auch in den FSCRichtlinien nicht enthalten: Da gehören sie auch nicht hin, weil sie für die unterschiedlichen Standorte – Klimazonen- und andere lokale Bedingungen – unterschiedlich sein müssen. Die Größe der Bewirtschaftungseinheiten wird zudem bei der FSC-Zertifizierung in mehreren Fällen übertroffen. Die Berücksichtigung der Nutzungs- und Gewohnheitsrechte ist ausschließlich in den MTCCRichtlinien verankert.

Zu Punkt 2 Ihres Antrags. Ob die mit dem Senatsbeschluss erfolgte Einschränkung für Holz aus Tropenländern auch auf die Verwendung von Holz aus der gemäßigten und borealen Zone ausgeweitet werden kann, muss noch unter verschiedenen Aspekten geprüft werden. Wir werden den Antrag im Ausschuss behandeln, aber eines sage ich Ihnen gleich: Denk- und Prüfverbote für den Senat, wie Sie es gerne hätten, wird es nicht geben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Antrag der SPD-Fraktion kann auch unsere Fraktion einiges abgewinnen. Doch eines verstehe ich von der Opposition nicht: Warum fangen Sie gleich wieder an, in Ihrem einleitenden Satz zu sticheln?

Natürlich gilt Hamburg nicht zuletzt wegen seines Baumbestandes als grüne Metropole. Doch seit wann kümmern Sie sich um Befürchtungen der Bürger? Sie haben sich gerade im Bereich der Inneren Sicherheit nicht um die Befürchtungen der Bürger gekümmert. Deswegen sind Sie auch von den Bürgern abgewählt worden.

Nun fällt Ihnen auf einmal der Umweltbereich ein. Sie behaupten, dass der Bürger glaubt, mit der grünen Metropole in Hamburg könne bald Schluss sein, weil zahlreiche Bäume gefällt

und nicht mehr nachgepflanzt würden. Sie haben den Bürgern auch gesagt, dass unter Ihrer Regierung im Winterhalbjahr 2000/2001 über 2500 Bäume gefällt wurden. Auch wir haben im Halbjahr 2002/2003 die gleiche Anzahl von Bäumen gefällt.

Haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Bürgern in Eimsbüttel mitgeteilt, dass zum Beispiel im Winter 2000/2001 in diesem Bezirk 235 Bäume gefällt wurden und nur 99 Nachpflanzungen erfolgt sind? Sie haben Bäume in einem erheblichen Umfang gefällt und selbst nur 42 Prozent an Neupflanzungen vorgesehen.

Fazit: Wenn Sie an der Regierung geblieben wären, würde die grüne Metropole Hamburg dahinschwinden, weil Sie mehr Bäume fällten als Sie nachpflanzten.

Hören Sie auf, irgendwelche Ängste in der Bevölkerung zu verbreiten.

Ich weiß, Sie mussten fällen und hatten nicht immer das Geld für Neupflanzungen. Bei uns sieht es nicht anders aus. Seien Sie doch einfach fair und ehrlich wie wir. Dann können wir auch gemeinsam einiges erreichen.

Doch nun zu Ihren Antragspunkten. Wir halten die Punkte 1 bis 3 für möglich und umsetzbar, speziell dem Punkt 3 könnte man zustimmen. Jedoch sollte dieser Punkt genauer ausformuliert werden. Dabei würde ich jedoch insbesondere die wesentlichen Punkte der zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege – ZTV – in der Baumschutzverordnung festschreiben. Es gibt diese Richtlinien, nur leider wird nach diesen nicht gehandelt. Das war auch schon zur rotgrünen Regierungszeit so.

In der ZTV wird ganz klar festgehalten, dass Äste mit einem Durchmesser von mehr als 10 Zentimetern nicht abgeschnitten werden dürfen. Bei bestimmten Baumarten wird sogar dringend empfohlen, Äste mit einem Durchmesser von 5 bis 10 Zentimetern nicht abzuschneiden.

Beachtet man diesen Durchmesser nicht, so ist der Baum durch die Wunden, die man ihm zufügt, für Krankheiten schneller anfällig. Ich gehe so weit, dass wir vermutlich so viele kranke Bäume in Hamburg haben, weil Sie in ihrer langen Regierungszeit kein bisschen Rücksicht auf die ZTV genommen haben

und sich nun die Schäden, die generell bei einem falschen Schnitt nicht sofort auftreten, langsam bemerkbar machen.

Ich glaube, wenn wir dazu übergehen, diesen Punkt beim Baumschnitt zu berücksichtigen, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht.

Die Punkte 4, 5, 7 und 8 halten wir dagegen für sehr fragwürdig. Wir glauben, dass man hierüber weiter diskutieren sollte. Punkt 6 ist – ich gehe davon aus, Sie stimmen mir zu – aber vor der Sommerpause nicht mehr umsetzbar.

Fazit: Wir stimmen der Überweisung an den Umweltausschuss zu. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir mit dem heutigen Antrag der SPD-Fraktion gelernt? SPD ist nicht gleich SPD. Meine Damen und Herren, wenn ich mir Ihre Berliner Kollegen anschaue, haben Ihre Genossen doch mit Leichtigkeit die Berliner Wasserwerke verkauft und das für richtig befunden. Bei den Berliner Elektrizitätswerken hat man auch nicht lange gezögert.

Und in Hamburg haben Sie doch, meine verehrten Kollegen von der Opposition, auch Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg verkauft, sprich die HEW. Und warum? Nicht, weil Sie verkaufen wollten, sondern weil es die Haushaltskasse erforderte. Nun, wo Sie in der Opposition sitzen, kommt ein Aufschrei, wenn etwas verkauft werden soll. Wieso jetzt dieser Sinneswandel? Aber wenn man in der Opposition sitzt, kann man ja die Show für den Bürger da draußen abziehen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie geben mir Recht, dass man über eine wichtige Frage wie den Verkauf oder vielleicht auch nur Teilverkauf der Hamburger Wasserwerke heute nicht abstimmen sollte. Dies ist nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine haushaltspolitische Frage. Gleichzeitig möchte ich hier klarstellen, dass der Verkauf keine aktuelle Frage ist. Selbst wenn es so wäre, würde die Freie und Hansestadt Hamburg auf jeden Fall die Mehrheit behalten.

Meine Damen und Herren, eine Gesetzesänderung, wie die Grünen es wünschen, kann ich mir jedoch beim besten Willen nicht vorstellen. Das Wasserhaushaltsgesetz der Bundesregierung, in der Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, regieren, sieht eine solche Passage nicht vor und dies ist auch sicherlich im Ansatz von der Bundesregierung nicht gewünscht.

Wir werden uns an die EU-Richtlinien und das neue Wasserhaushaltsgesetz halten und entsprechend den Vorgaben das Gesetz für Hamburg novellieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zentrales Ziel moderner Umweltpolitik ist der sparsame Umgang mit Energie, Wasser und den weiteren Rohstoffen auch in der wirtschaftlichen Praxis.

Ich stelle fest: 1990 lag in Hamburg die CO2-Emission bei ungefähr 13 Millionen Tonnen pro Jahr. Im Jahr 2000 war die Gesamtemission auf 15 Millionen Tonnen angestiegen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier ganz ehrlich die Frage an die rotgrüne Opposition stellen: Was haben Sie eigentlich erreicht? Sie haben jämmerlich in der Sicherheitspolitik versagt und haben auch im Bereich der Umweltpolitik mit diesem Ergebnis keinen Blumentopf gewinnen können.

Der jetzige Senat hat gezeigt, dass man nicht Grün sein muss, um wirkliche Umweltpolitik zu betreiben. So wurde am 7. März dieses Jahres zwischen dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburger Wirtschaft

zur Förderung des nachhaltigen Wirtschaftens eine Umweltpartnerschaft geschlossen.

Die Handelskammer Hamburg und der Industrieverband haben sich dabei zum Ziel gesetzt, darauf hinzuwirken, dass bis Ende des Jahres 2007 mindestens 5 Prozent ihrer Mitgliedsbetriebe ressourcenschonende Maßnahmen durchgeführt haben. Hamburg ist damit auf dem richtigen Weg, neue Maßstäbe in der Umweltpolitik zu setzen. Mit der Wirtschaft zusammen bin ich mir sicher, dass wir es erreichen werden, einen großen Teil der Hamburger Betriebe von der Investition in ressourcenschonende Maßnahmen zu überzeugen. Die Hamburger Betriebe werden durch Investitionen in die Lage versetzt, langfristig ihre Betriebskosten zu senken. Das hat als Weiteres die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg und die Sicherung der örtlichen Lebensqualität zur Folge.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Wirtschaft den Vertrag Umweltpartnerschaft genauso ernst nimmt wie die Freie und Hansestadt Hamburg, damit wir vielleicht sogar schneller als im Vertrag festgeschrieben unsere Ziele erreichen und gemeinsam unsere Partnerschaft wieder intensivieren können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben fast alles gesagt, die drei berühmten P. Ich möchte nur noch ergänzen: Die erschreckend hohe Vermüllung der Bezirke stellt nicht nur eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbildes dar, sondern fordert uns, bei dem jetzigen Kassenstand neue Ideen zu entwickeln. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung. Das wiederum heißt, auf private Sponsoren zurückzugreifen. Die Idee, die aufgestellten Müllbehälter über die ganze Stadt verteilt mit einer Werbefläche zu versehen, sichert dem privaten Anbieter den finanziellen Ausgleich und der Freien und Hansestadt Hamburg eine saubere Stadt. Das finde ich gut so.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie regen an, den Antrag an den Umweltausschuss zu überweisen. Ich meine, hier ist kein Zerredungsbeitrag gefordert, sondern Handlungsbedarf. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon so viel ausgeführt worden, dass ich gleich zur Sache

kommen möchte, und zwar zum SPD-Antrag, Drucksache 17/2102, Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Umweltpolitik ist eine wichtige Angelegenheit. Darum habe ich mich eingehend mit Ihrem Antrag befasst und diese Passagen im neuen Bundesnaturschutzgesetz nachgelesen.

Ich zitiere Punkt 1 Ihres Antrags:

„Der Senat wird aufgefordert, durch den Erlass einer Rechtsverordnung, sich zum Schutz von 10 Prozent der hamburgischen Landesfläche als Teil eines Biotopverbundes zu verpflichten und geeignete Maßnahmen zur Realisierung zu ergreifen.“

So weit, so gut.

Nun zum neuen Bundesnaturschutzgesetz. In Paragraph 3 sieht dieser Passus vor:

„Biotopverbund Absatz 1:

Die Länder schaffen ein Netz verbundener Biotope – Biotopverbund –, das mindestens 10 Prozent der Landesfläche umfassen soll. Der Biotopverbund soll länderübergreifend erfolgen. Die Länder stimmen sich hierzu untereinander ab.“

Mir ist bis hier nicht klar, was die SPD mit ihrem Antrag bezwecken will. Liest man Paragraph 5 des Bundesnaturschutzgesetzes, wird man feststellen, dass dieser den Punkt Ihres Antrags betrifft beziehungsweise Sie die Forderungen lediglich abgeschrieben haben. Wenn Sie hier auf Zustimmung von unserer Seite hoffen, muss ich Ihnen sagen, dass der Antrag noch Beratungsbedarf hat und an den zuständigen Umweltausschuss überwiesen werden sollte. – Ich danke.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es ist wichtig, dass die Behörden langsam so geführt werden wie Unternehmen. Die Inhaber von kleinen und mittelständischen Betrieben sagen zu Recht, dass sie schon längst pleite wären, wenn sie ihr Unternehmen wie eine Behörde führen würden.

Wichtige Zusammenlegungen von Behörden, um positive Auswirkungen wie Einsparung von Haushaltsmitteln auf der einen Seite und Effizienzsteigerung auf der anderen Seite zu erzielen, waren schon längst überfällig.

So ist der Beschluss des Senats, die beiden Einrichtungen Hygiene-Institut und das Fachamt für Umweltuntersuchungen zusammenzulegen, sehr zu begrüßen. Diese beiden Einrichtungen sind schon seit 1986 in unmittelbarer

Nähe untergebracht. Ebenfalls verfügen beide über gentechnische Labore und radioaktive Messstellen, die in der Vergangenheit bereits sehr eng zusammengearbeitet haben. Ein Synergieeffekt wird nicht ausbleiben. Wünschenswert ist, dass sich beide Abteilungen spezialisieren, wachsen und eine länderübergreifende Bedeutung gewinnen.

Wenn man sieht, wie sich die Containerumsätze im Hamburger Hafen entwickeln, wenn man bedenkt, dass eine weitere Elbvertiefung zu einem noch weiteren Anstieg des Containerumschlags und damit zu einer erhöhten Einfuhr von Lebensmitteln aus nicht europäischen Ländern kommt, dann werden bestimmte Abteilungen wie die Bereiche für Aflatoxien und Tiermitteluntersuchungen personell verstärkt werden müssen.

Gerade im Bereich der Behörde für Umwelt und Gesundheit werden in den nächsten Jahren durch Umsetzung neuer EU-Richtlinien neue Aufgaben auf uns zukommen, die wir nur dann bewältigen können, wenn wir unsere Kraft zentralisieren.

Der Senat hat mit seinem Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“ gezeigt, dass man nicht grün sein muss, um eine wirkliche Umweltpolitik zu betreiben.

Zentrales Ziel moderner Umweltpolitik ist der sparsame Umgang mit Energie, Wasser und weiteren Rohstoffen auch in der wirtschaftlichen Praxis.

Hamburg hat im August dieses Jahres auf dem Umweltgipfel in Johannisburg gezeigt, dass das Programm des Hamburger Senats gegen den Trend der steigenden Immission und des Kohlendioxids geht. Wir haben nicht nur erreicht, dass die CO2-Emission sowie sonstige klimarelevante Stoffe reduziert werden. Nein, wir haben sogar gleichzeitig erreicht, dass die Betriebskosten der Hamburger Unternehmen gesenkt wurden. Dies hat weiter zur Folge, dass die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg und die örtliche Lebensqualität gefestigt wurde.

Hamburg ist auf dem richtigen Weg.

Doch weder die Politik noch die Wirtschaft darf sich aufgrund der ersten erfreulichen Schritte auf den Lorbeeren ausruhen. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam wie in einem Fußballteam kooperieren und sich die Bälle zuspielen,

damit die Freie und Hansestadt ein Vorbild für andere Städte und Länder wird.

Dass Firmen jeglicher Größe ein kostenloser Erstcheck angeboten wird, der durch vorgeschaltete Ingenieurbüros oder entsprechend qualifiziertes Fachpersonal durchgeführt wird, ist sehr gut. Es ist die Frage, ob wir die Kosten für die vorgeschalteten Ingenieurbüros nicht senken können, wenn wir in diesem Bereich ganz eng mit der Technischen Universität in Harburg zusammenarbeiten würden. Wir wissen alle, dass manch ein Betrieb aufgrund der wirtschaftlichen Situation Hemmungen hat, in ressourcenschonende Maßnahmen zu investieren. Dies kommt jedoch nur daher, weil dem Betrieb oftmals gar nicht bekannt ist, wie hoch die Einsparpotenziale sind und dass langfristig für den Betrieb eine solche Investition einen

A C

B D

erheblichen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir gemeinsam mit diesen Betrieben, die bereits in ressourcenschonende Maßnahmen investiert haben, Werbung machen. Man glaubt doch einer positiven Entwicklung nur dann, wenn man die Empfehlung von seinen Geschäftspartnern bekommt, die es einem vor Augen führen, wie viel Geld ihre Betriebe einsparen konnten. Die bisher gewonnenen Betriebe sind unsere Werbemagneten und Multiplikatoren für Ressourcenschonung.

Meine Damen und Herren! Sicherlich ist die Investition gerade für das Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“ erheblich, doch die erzielten Ergebnisse rechtfertigen die Etaterhöhungen. Ich hoffe, dass auch die Opposition die Notwendigkeit für die bisher erarbeiten Projekte im Bereich der Umwelt sieht. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unsere Umwelt und für unsere Nachkommen tun. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Umwelt ist ein viel zu ernstes Thema und muss konsequent verfolgt werden. Man könnte glauben, jetzt, wo die GAL nicht mehr von dem ehemaligen Koalitionspartner SPD in die Zwickmühle genommen wird, findet die GAL ihre Umweltansätze wieder.

Keine Frage, es muss diskutiert und auch kritisch überprüft werden, welch ein Sinn eine weitere Elbvertiefung macht. Dabei muss man klar und deutlich sehen, dass Bremerhaven die Außenweser vertieft, dass Cuxhaven ebenfalls, um die Containerriesen aufnehmen zu können, weiter bauliche Maßnahmen ergreifen wird und dass Wilhelmshaven einen Tiefseewasserhafen plant, der wahrscheinlich 2010 fertig sein wird.

Wir sind uns sicher, dass eine Enquete-Kommission mit dem Titel „Zukunft der Unterelbe“ über viele Fragen, die in diesem Zusammenhang auftauchen, einen fachgerechten Einblick verschafft.

Fakt ist jedoch, dass die Elbvertiefung nicht aus Jux und Dollerei gemacht werden soll, sondern weil sich in den letzten drei Jahren weltweit die Anzahl der Containerschiffe in den Tiefgangklassen 14 Meter und 14,50 Meter mehr als verdoppelt hat. Wenn die damalige Regierungskoalition etwas Gutes vollbracht hat, dann war es die Elbvertiefung 1999, die zu einem überdurchschnittlichen Zuwachs im Containerumschlag des Hamburger Hafens geführt hat. Dieser Zuwachs darf jetzt nicht gebremst werden, sondern Hamburg muss sich weiterhin im internationalen Wettbewerb behaupten können. Natürlich sind wir für jede Hilfe dankbar, die uns ermöglicht, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und so wenig wie möglich Schaden an der Natur vorzunehmen.

Auf Antrag der CDU stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Der Senat hat es in kürzester Zeit geschafft, auch in der Umweltpolitik nicht nur immer zu reden, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, mir bleibt völlig unverständlich, wie Sie von einer falschen Weichenstellung oder gar von einem falschen Signal in der Umweltpolitik sprechen können. Ehrlich gesagt, was Sie zurzeit von sich geben, ist mir auch völlig egal,

denn ich höre lieber auf die Stimmen aus der Wirtschaft. Die begrüßen die neue Umweltpolitik unseres Senators, weil man es endlich geschafft hat, auf die Wirtschaft zuzugehen und durch die Zusammenarbeit mit der Handelskammer, der Handwerkskammer, dem Industrieverband und der Freien und Hansestadt Hamburg ein vernünftiges Programm, nämlich das Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“, zu finden. Durch dieses Programm wird endlich ein effizienter Einsatz der Ressourcen Energie, Wasser und Rohstoffe erreicht. Nicht nur, dass man dadurch endlich erreicht hat, die CO2-Emissionen sowie sonstige klimarelevante Stoffe zu reduzieren, man hat die Hamburger Unternehmen auch in die Lage versetzt, die Betriebskosten zu senken, und das hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg und der örtlichen Lebensqualität gefestigt. Man muss also nicht grün oder regenbogenfarben sein, um eine wirklich effiziente Umweltpolitik zu betreiben,

sondern man muss den Worten nur Taten folgen lassen.

Darüber hinaus wird den Firmen eine individuelle Beratung angeboten, die bereits bei der Beleuchtungsorganisierung, der Wärmerückgewinnung, der Wärmedämmung, dem Umbau von Kälteanlagen und anderen Bereichen mit großem Erfolg angenommen wird. Die Umweltpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik und muss auf keinen Fall im Widerspruch zur Wirtschaft stehen. Und wenn ich mir unsere derzeitige Haushaltslage anschaue, dann ist wohl eines klar: Gute Umweltpolitik kostet Geld und das kann nur die Wirtschaft bringen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn ich mir Ihre letzten Anträge zur Verbesserung der Umwelt anschaue, dann weiß ich auch, warum die Kassen leer sind. Aber eines kann ich Ihnen schon jetzt versichern: Das unüberlegte Ausgeben von Geld hat ein Ende gefunden.

Wenn ich Ihren Antrag lese, in dem Sie eine Werbekampagne fordern, um das Umweltbewusstsein der Hamburger Bürger zu wecken, dann frage ich mich allen Ernstes, warum denn der Bürger in den letzten Jahren von Ihnen nicht auf sein Verhalten aufmerksam gemacht worden ist, denn wir bräuchten keinen Umweltbußgeldkatalog, wenn Ihre Regierung es nicht über Jahre hinweg versäumt hätte, der neuen Generation vom Kindergarten über die Schule bis zur Lehre ein gewisses Umweltbewusstsein aufzuzeigen, damit Menschen nicht ohne Überlegung Zigarettenkippen, leere Dosen und Flaschen einfach wegwerfen und – noch viel schlimmer – alte Reifen, Kühlschränke oder sonstigen Unrat in unsere Wälder und Seen werfen. Das kommt nicht von irgendwo her,

da hat gerade die alte Regierung versagt.

Von den Grünen, die stets Umwelt ganz groß auf ihre Fahnen geschrieben haben, hat man nichts gehört. Ich hatte mir, ehrlich gesagt, von Ihrer Politik mehr versprochen, als sich Ihre Partei das erste Mal zur Wahl stellte. Aber Franz-Josef Strauß hatte damals Recht, als er sagte: Erst sind die Tomaten grün, dann sind sie rot.

Wir werden auf keinen Fall Ihren Antrag annehmen, in dem gefordert wird, den Bezirken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um den Müll, den andere hinterlassen, wegzuräumen.

Es kann nicht sein, dass es Leute gibt, die der Meinung sind, man könne sich in unserer heutigen Gesellschaft benehmen, wie man wolle, und der Steuerzahler zahle das schon.

Frankfurt hat es mit seinem Umweltbußgeldkatalog vorgemacht. Wenn es nicht anders geht, dann werden wir in der nächsten Zeit die unbelehrbaren Bürger, die der Meinung sind, sie bräuchten sich nicht an die gesellschaftlichen Spielregeln zu halten, zur Kasse bitten,

denn man kann nicht einsehen, dass die Menschen in Hamburg, die sich pflichtbewusst verhalten, für die anderen die Säuberung bezahlen.

Überlegenswert ist in diesem Zusammenhang bestimmt auch, inwiefern man junge Sozialhilfeempfänger, die kör

perlich gesund sind, zu gemeinnützigen Arbeiten nach dem Sozialgesetzbuch heranziehen sollte, denn wer jung und körperlich gesund ist, der sollte auch etwas für das Geld tun, das er bekommt.

Für Aufräumarbeiten braucht man keine besondere Ausbildung und es ist auch nicht so anstrengend wie das Spargelstechen auf den Feldern.

Für die Opposition, die die leeren Kassen zu verantworten hat, ist es jetzt natürlich leicht, Anträge zu stellen, ohne über die Kosten nachzudenken. Ich appelliere hier einmal an Ihre Fairness, denn Sie wissen genauso wie ich, dass Sie über Jahre hinweg in der Umweltpolitik gespart haben. Versuchen Sie nicht, uns Ihre Versäumnisse der Vergangenheit in die Schuhe zu schieben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.